…im Betrag von € 87.003, festgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Dem Finanzamt wurde der am 24./27.9.2010 abgeschlossene Verschmelzungsvertrag angezeigt, worin ua. vereinbart wurde: "§ 1 Verschmelzung Das Vermögen…
…Vorhalt vom 17. März 2011 stellte das Finanzamt an die Bf. folgende Frage: Betreffend Bewertung ***4*** GmbH wird ersucht folgendes bekanntzugeben: Mit Verschmelzungsvertrag vom 5. September 2006 erfolgte die Verschmelzung der ***7*** GmbH als übertragende Gesellschaft mit der ***4*** GmbH als übernehmende Gesellschaft. Um Vorlage…
Ein 3 Tage vor Abschluss eines Verschmelzungsvertrages geleisteter "Großmutterzuschuss", der zur Herbeiführung eines positiven Verkehrswertes der übertragenden Gesellschaft diente, wurde vom Unabhängigen Finanzsenat unter Hinweis auf das Erkenntnis VwGH 19.12.2002, 2001/16/0448 als im Interesse der aufnehmenden Gesellschaft liegend beurteilt und in…
Ein 3 Tage vor Abschluss eines Verschmelzungsvertrages geleisteter "Großmutterzuschuss", der zur Herbeiführung eines positiven Verkehrswertes der übertragenden Gesellschaft diente, wurde vom Unabhängigen Finanzsenat unter Hinweis auf das Erkenntnis VwGH 19.12.2002, 2001/16/0448 als im Interesse der aufnehmenden Gesellschaft liegend beurteilt und in…
…346). Die Grunderwerbsteuer für diesen Verschmelzungsvorgang beträgt daher EUR Null." Grunderwerbsteuerbescheid Nach dem das Finanzamt Ermittlungen über den Grundstückswert durchgeführt hatte, setzte es mit Bescheid vom 24.11.2023 gegenüber der Bf. unter Hinweis auf den Verschmelzungsvertrag vom 10. Juli 2023 gemäß § 7 Abs. 1…
…B GmbH*** erfolgte. Gesellschafter der übernehmenden ***C GmbH*** waren ebenfalls die ***Y Privatstiftung*** und ***Z Privatstiftung*** zu je 50%. Selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer der ***C GmbH*** waren ***Z*** und ***Y***. Mit Verschmelzungsvertrag vom 21. Dezember 2006 (Stichtag 30. Juni 2006), somit einige Monate vor dem Verkauf…
…Verfahrensgang Mit Verschmelzungsvertrag vom 2.11.2010 wurde die W.I GmbH als übertragende Gesellschaft auf die Beschwerdeführerin C:I GmbH als übernehmende Gesellschaft gemäß Art 1 Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) verschmolzen. Als Verschmelzungsstichtag wurde der 30.09.2010 festgelegt und die Schlussbilanz zum 30.09.2010…
…ist Rechtsnachfolgerin der österreichischen X.GmbH, die mit dem Verschmelzungsvertrag vom 22.12.2015 steuerlich rückwirkend per 30.09.2015 grenzüberschreitend auf die Bf. mit der Wirkung der Gesamtrechtsnachfolge verschmolzen wurde. Im an das Finanzamt für Großbetriebe gerichteten Schriftsatz vom 30.06.2021 beantragte die…
…bezeichnet) war mit 100 % Beteiligung Gesellschafterin der Bf2 FN 2 (in der Folge als Bf2 bezeichnet). Im Zuge eines Verschmelzungsvertrages vom 16.8.2012 wurde die Bf1 als übernehmende Gesellschaft mit der Bf2 als übertragende Gesellschaft verschmolzen und die Bf2 in der Folge im Firmenbuch…
…mit der die verfahrensgegenständlichen steuerbaren Vorgänge stattgefunden haben. Die Berufungswerberin wiederum wurde durch Verschmelzungsvertrag vom 4.7.2018 mit der ***Bf2*** als übertragende Gesellschaft verschmolzen unter Fortführung der unternehmens- und steuerlichen Buchwerte der übertragenden Gesellschaft. Demzufolge ist daher als Rechtsnachfolgerin der ***Bf1*** die ***Bf2*** die…
…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Verschmelzungsvertrag vom 13.08.2018 wurde die ***Immobilien-GmbH*** als übertragende Gesellschaft mit der Beschwerdeführerin als übernehmende Gesellschaft verschmolzen, wodurch diese ua. Eigentümerin der Liegenschaft ***GB…
…der Immobilie mit Eintragungsbeschluss des BG Innere Stadt Wien vom 13.12.2011, ***7***, zu Gunsten der Käuferin ***8*** grundbücherlich einverleibt worden ist." Der Verschmelzungsvertrag vom 29.9.2011 hatte (auszugsweise) folgenden Inhalt: "1. Präambel Es ist beabsichtigt, dass die ***4*** als übertragende Gesellschaft ihr…
…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die X wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 14.12.1979 als B gegründet. Mit Verschmelzungsvertrag und Generalversammlungsbeschluss je vom 4.7.2014 wurde die Gesellschaft als übertragende Gesellschaft mit der Bf. (im Folgenden kurz Beschwerdeführerin = Bf.) als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Bei der…
…Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien hat in Folge der Selbstberechnung des Verschmelzungsvertrages zwischen der V.B., der Beschwerdeführerin, und der V.A…
…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Mit Verschmelzungsvertrag vom 13.6.2014 ist gemäß den Bestimmungen des Genossenschaftsverschmelzungsgesetzes (GenVG) unter Ausschluss der Liquidation und im Wege der Gesamtrechtsnachfolge und unter Anwendung des Umgründungssteuergesetzes (UmgrStG) die Verschmelzung zwischen der AGEN (FNA), =A…
…wie oben ausgeführt, der 31.12.2015 (...) festgelegt. Siebtens: (1) ........... (2) ........... (3) Für die mit dem vertragsgegenständlichen Verschmelzungsvertrag verbundenen Erwerbsvorgänge im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 (....) in seiner derzeit geltenden Fassung wird der begünstigte Steuersatz des § 7 (...) Absatz 1 (...) Ziffer 2 (...) litera c) des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG…
…4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf: 1. Die Beschwerdeführerin "B – FGmbH" (in der Folge kurz Bf) ist nach einer Verschmelzung (Verschmelzungsvertrag und Generalversammlungsbeschlüsse vom 01.09.2008) als übernehmende Gesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in sämtliche Rechtspositionen der B Holding Gesellschaft m.b.H…
…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf: 1. Die Beschwerdeführerin "B–FGmbH" (in der Folge kurz Bf) ist nach einer Verschmelzung (Verschmelzungsvertrag und Generalversammlungsbeschlüsse vom 01.09.2008) als übernehmende Gesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in sämtliche Rechtspositionen der B Holding Gesellschaft m.b.H…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem am 25.2.2015 abgeschlossenen Verschmelzungsvertrag (Notariatsakt) wurde die Fa. A-GmbH (= übertragende Gesellschaft) durch Übertragung ihres Vermögens im Weg der Gesamtrechtsnachfolge gemäß Artikel I des Umgründungssteuergesetzes (UmgrStG) auf die X-GmbH…
…welches noch anhängig ist. Unternehmensgegenstand der mit Gesellschaftsvertrag vom 26.5.2000 gegründeten X-GmbH mit Sitz in I. war der Betrieb von drei ..... in I. , S. und L . Mit Verschmelzungsvertrag vom 30.6.2005 wurde die Y-GmbH , die ein ....cafe in N. betrieb…