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BFG RV/7101676/2019Verluste aus nicht verbrieften Derivaten bei ausländischer auszahlender Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2022

…unterliegen die Einkünfte der Endbesteuerung nach § 97 EStG und daher im Ergebnis einer finalen Besteuerung mit 27,5 %. In einem solchen Fall sind auch negative Einkünfte aus nicht verbrieften Derivaten im Rahmen des Verlustausgleichs nach § 93 Abs 6 iVm § 27 Abs 8 Z 3 EStG…

BFG RV/7100381/2023Verlustverwertung bei Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.02.2024Teil 1/2

…worauf auch im ergänzenden Beschwerdevorbringen vom 30. September 2021 hingewiesen wird - Gegenstand verfassungsgerichtlicher Entscheidungen. Im Erkenntnis VfSlg 13.296/1992 sah der Verfassungsgerichtshof die Versagung des Verlustabzugs bei Vermietungs- und Verpachtungseinkünften als verfassungskonform an, weil der Gesetzgeber durch Aufwandsverteilungsregelungen insgesamt ein der Einkunftsart angepasstes System…

BFG RV/7102668/2018Verfassungswidrigkeit der kumulierten Anwendung der §§ 18 Abs. 6 EStG 1988, 20 Abs. 2 EStG 1988, 27 Abs. 8 EStG 1988 und 27a Abs. 4 Z 2 EStG 1988 für Einkünfte aus Kapitalvermögen im Privatvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2020

…seien. Auf Grund des Fehlens einer zu § 6 Z 2 lit. c EStG 1988 vergleichbaren Norm sowie mangels einer vergleichbaren Regelung wie § 18 Abs. 6 EStG 1988 iVm § 6 Z 2 lit. c EStG 1988 komme es im Privatvermögen ohne Berücksichtigung eines Verlustausgleiches sowie eines…

BFG RV/5100175/2022Keine Verfassungswidrigkeit von Verlustverwertungsbeschränkungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2022

…§ 2 Abs. 4 EStG 1988 sowie §§ 15 und 16 EStG 1988). Ein sich ergebender Überschuss der Werbungskosten über die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung ist grundsätzlich im Rahmen des horizontalen und vertikalen Verlustausgleiches ausgleichsfähig (vgl. § 2 Abs. 2 EStG 1988). 6. Gemäß § 18 Abs 6…

BFG RV/5100500/2021Keine Verfassungswidrigkeit von Verlustverwertungsbeschränkungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2022

…§ 2 Abs. 4 EStG 1988 sowie §§ 15 und 16 EStG 1988). Ein sich ergebender Überschuss der Werbungskosten über die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung ist grundsätzlich im Rahmen des horizontalen und vertikalen Verlustausgleiches ausgleichsfähig (vgl. § 2 Abs. 2 EStG 1988). 6. Gemäß § 18 Abs 6…

BFG RV/5100359/2020Keine Verfassungswidrigkeit von Verlustverwertungsbeschränkungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2022

…die Beschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung dem Bundesfinanz Gericht zur Entscheidung vorgelegt. 6. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichts vom 29.04.2021 wurde der gegenständliche Akt dem bisher zuständig gewesenen Richter gemäß § 9 Abs 9 BFGG abgenommen und der Gerichtsabteilung 0000 zugewiesen. Das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/5100280/2018Keine Verfassungswidrigkeit von Verlustverwertungsbeschränkungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2022

…Finanzamt dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zur Entscheidung vorgelegt. 6. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichts vom 29.04.2021 wurde der gegenständliche Akt dem bisher zuständig gewesenen Richter gemäß § 9 Abs 9 BFGG abgenommen und der Gerichtsabteilung XXXX zugewiesen. Das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/5100217/2013nicht bezahlte Instandsetzungsaufwendungen bei Ermittlung der Einkünfte aus Spekulation - versuchter Abzug als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2015

…ist im gegenständlichen Fall der Veräußerungserlös von 400.000,00 €. Die vom Finanzamt im bekämpften Bescheid zu Recht vorgenommene Versagung der Anerkennung des Abzuges der Zinsen der Fremdfinanzierung für den Zeitraum der privaten Eigennutzung durch die eigene Familie hat der Bf ebenfalls nicht beanstandet…

BFG RV/7105943/20151. Anwendung der Befreiung nach § 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 2. Wertsicherungsmehrbeträge aus Fremdwährungskrediten als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung 3. Ausmaß von Verlustvorträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2025Teil 1/5

…Konsequenzen von Anschaffungsvorgängen zum Nachteil des Steuerpflichtigen, wobei für die Beurteilung nur eindimensional auf den Zeitpunkt der Immobilienveräußerung abgestellt wird, statt auch auf den Eingangstatbestand der Anschaffung Bedacht zu nehmen; - Verletzung des Nettoprinzips, indem Veräußerungskosten nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden; - Versagung einer Verlustausgleichsmöglichkeit im Privatbereich…

BFG RV/7102929/2025Verwehrung des Sonderausgabenabzuges privater Spenden wegen Nichtbekanntgabe des Geburtsdatums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.02.2026Teil 1/2

…Mittel zur Verfügung steht, um ihren gesetzlichen Aufgaben bei Prüfung der Abgabenerklärungen, Festsetzung und Einhebung der Abgaben - weitgehend ohne zusätzlichen Einsatz an Datenverarbeitung - nachzukommen, was allein schon dadurch erwiesen erscheint, dass es ihr - nach eigener Aussage (siehe oben Rz 29) - auch schon vor Einführung des …

BFG RV/1100045/2021Beschränkung des Übergangs von Verlustvorträgen nach einer verschmelzenden Umwandlung durch eine qualifizierte Umfangsminderung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2022

…Verluste im Wege der Umwandlung auf den Beschwerdeführer habe daher zu einer Übertragung der Verlustvorträge auf jene Person geführt, die auch tatsächlich und endgültig diese Verluste getragen habe. Eine Versagung des Verlustabzuges sei sachlich nicht zu rechtfertigen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt 1…

BFG RV/7103283/2023Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren im Konzern gemäß § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 1/2

…Z 10 lit. c 3. Teilstrich KStG 1988 (idF 2. AbgÄG 2014) sieht die Versagung des Zinsabzugs aus einem Konzerndarlehen vor, soweit die Zinsen im Empfängerstaat aufgrund einer auch dafür vorgesehenen Steuerermäßigung niedrigbesteuert werden. Die Abzugsfähigkeit darf daher nur insoweit eingeschränkt werden, als die Zinsen…

BFG RV/5100040/2016Verlustabzug bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2016

…28 Abs. 2 EStG an, die grundsätzliche Regelung des § 18 Abs.6 EStG wurde jedoch mit Wirkung ab 1.11.2011 unverändert wieder novelliert. Ein zeitlich unbegrenzter und alle Einkunftsarten umfassender Verlustausgleich bzw. Verlustvortrag besteht im österreichischen Einkommensteuerrecht auch nach dem Erkenntnis weiterhin nicht. (vgl…

BFG RV/7104471/2017Pendlerpauschale, Beiträge zu Interessenvertretungen, Aufwendungen für ein Mittagsmenü, Anschaffung von Einrichtungsgegenständen, Unterhaltsleistungen, Kinderbetreuungskosten, Alleinerzieherabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag, Negativsteuer u.a.m.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017Teil 3/3

…Sonderausgaben keine Auswirkungen auf die Steuererstattung der Negativsteuer haben, ist der Bf mangels Auswirkung auf die Höhe der festgesetzten Einkommensteuer(-Gutschrift) nicht beschwert. II./1. Zum Alleinverdienerabsetzbetrag Auch wenn die Versagung des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht mehr strittig ist, ist festzuhalten, dass Bf auch kein Alleinverdiener ist. …

BFG RV/1100109/2021Verlustabzug nach einer verschmelzenden Umwandlung einer Körperschaft auf ein Einzelunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2022

…Verluste im Wege der Umwandlung auf den Beschwerdeführer habe daher zu einer Übertragung der Verlustvorträge auf jene Person geführt, die auch tatsächlich und endgültig diese Verluste getragen habe. Eine Versagung des Verlustabzuges sei sachlich nicht zu rechtfertigen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt 1…

BFG RV/7100027/2011Vermietung eines Einfamilienhauses an den zu 100% an der GmbH beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2016

…der fehlenden steuerfreien Veräußerung, die Mindestkörperschaftsteuer sowie der fehlende Verlustausgleich seien in Kauf genommen worden. Ab Fertigstellung und Bezug des Büros und der Wohnung seien die laufenden Mieten monatlich auf das Bankkonto der Bf überwiesen worden. Worin die Finanz eine Steuerersparnis erblicke, sei nicht begründet…

BFG RV/2101139/2017Berücksichtigung von Werbungskosten, die mit niederländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Zusammenhang stehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2018

…dürfen, in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. (2) Unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen bezüglich des Verlustausgleiches in ihren innerstaatlichen Vorschriften über die Vermeidung der Doppelbesteuerung lassen die Niederlande von dem gemäß Absatz 1 dieses Artikels errechneten Steuerbetrag einen Abzug zu. Dieser Abzug entspricht dem Teil des Steuerbetrags…

BFG RV/2101828/2016Finanzierung von Forschung und Entwicklung eines Produktes gegen Erwerb von Anteilen am Produkt und Recht auf Vermarktung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019Teil 1/3

…andernfalls Einkünfte aus Kapitalvermögen, bei denen der Erwerb der Einkunftsquelle ohnehin nicht zu Werbungskosten führe), werde durch die Verordnung klargestellt, dass auch Verluste aus der - schwerpunktmäßigen - Verwaltung von unkörperlichem Umlaufvermögen unter das Verlustausgleichsverbot des § 2 Abs. 2a EStG 1988 fielen (Doralt/Toifl, EStG14 (1.4…

BFG RV/7103529/2019Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2023

…die Versagung der Begräbniskosten iHv € 3.945,20. Der am 19.05.2017 eingebrachte Vorlageantrag gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 (Beschwerdevorentscheidung gem. § 262 BAO) vom 18.05.2017, mit dem der Bescheid vom 13.03.2017 geändert wurde, wird seitens des Bundesfinanzgerichts angesichts des Vorhaltecharakters…

BFG RV/7102523/2020Rückstellung eines Zinshauses an die Verkäufer nach Vermietungsbeginn wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 1/2

…der Verkäufer herausgegeben werden musste. Dem ist folgendes entgegenzuhalten: Für den Fall, dass die aufschiebende Bedingung des Kaufvertrages durch die rechtskräftige Versagung der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung nicht eintritt und der Kaufvertrag daher keine Rechtswirkungen entfaltet, wurde eine Rückabwicklung der Einnahmen und Aufwendungen vereinbart (Kaufvertrag Pkt VI.)…