…BFG 4.8.2017, RV/2100844/2017). Auch die einmalige Versäumung einer Frist lässt für sich allein noch nicht den Schluss zu, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt ist (vgl. VwGH 26.1.2017, Ra 2014/15…
…die Bewilligung der Wiedereinsetzung sind die Versäumung einer Frist (oder einer mündlichen Verhandlung), ein hierdurch entstandener Rechtsnachteil, ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, kein grobes Verschulden sowie ein rechtzeitiger Antrag auf Wiedereinsetzung (Ritz, BAO 5 , § 308 Tz 2). Versäumung einer Frist Gegenständlich wurde dem Antragsteller mit…
…Nach Ansicht des erkennenden Gerichtes lässt sich damit die auf eine dieser Bestimmungen referierende höchstgerichtliche Rechtsprechung grundsätzlich auf den Anwendungsbereich der jeweils anderen übertragen. a) Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiedereinsetzung sind die Versäumung einer Frist, ein hierdurch entstandener Rechtsnachteil, ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis…
…die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Daß der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur…
…unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Dass dem Beschuldigten oder dem Nebenbeteiligten ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. § 156 Abs…
…sind - die Versäumung einer Frist, - ein hierdurch entstandener Rechtsnachteil, - ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, - kein grobes Verschulden sowie - ein rechtzeitiger Antrag auf Wiedereinsetzung. Liegt ein minderer Grad des Versehens im Sinne leichter Fahrlässigkeit nach § 1332 ABGB vor, so schließt dies eine Wiedereinsetzung in den vorigen…
…Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Daß der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt." Ereignis im Sinn des § 308 Abs…
…Frist gehindert gewesen sei. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den von der Abgabenbehörde vorgelegten Akten sowie Auszügen aus dem Firmenbuch und dem WiEReg-Register. 2. Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) oder einer…
…Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen." 2.2. Versäumte Handlung Im Beschwerdefall wurde der Wiedereinsetzungsantrag vom Finanzamt mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Bf. gleichzeitig mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung "wegen Versäumung der Beschwerdefrist…
…leicht durch einen unglücklichen Mausklick, nämlich nur 1 Zentimeter unterhalb des vorgesehenen Datums, ein anderes Datum gespeichert wird, wird noch einmal das Ereignisblatt aus dem Zentralkalender der Steuerberatungskanzlei vorgelegt. In diesem "Mausklick" ist die Unvorhersehbarkeit des Ereignisses impliziert, welche die Versäumung der Frist herbeigeführt hat…
…vom 17. / 18. 5. 2018 betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO in Bezug auf die "Versäumung der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages hinsichtlich der Beschwerdevorentscheidungen vom 09.03.2018 beziehungsweise 12.03.2018" (Beschwerdevorentscheidung vom 9. 3. 2018, zugestellt am 13. 3…
…dem Hinweis, er habe eine Nachforderung aus dem geänderten Einkommensteuerbescheid 2011 vom 29.6.2015 entrichtet, die sich in weiterer Folge als ungerechtfertigt erwiesen habe. Die einmalige Versäumung einer Frist lässt nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes zwar für sich allein noch nicht den Schluss zu, dass…
…die Versäumung der (absoluten) Frist des § 309 BAO binnen drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses eingebracht werden (§ 308 Abs. 3 BAO). Dieses Hindernis, also das unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis i.S.d. § 308 Abs. 1 BAO, das die Beschwerdeführerin zunächst an der Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages…
…Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen." Erwägungen Der steuerliche Vertreter der Antragstellerin hat das Schreiben zur Beseitigung des im entsprechenden Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 25.10.2019 dargelegten Mangels (Mängelbehebungsauftrag) zwar offenkundig fristgerecht verfasst…
…0016). Umstände, die auf ein lediglich auf einem Irrtum oder auf Vergesslichkeit beruhendes Versehen zurückzuführen sind, stellen kein unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis dar und können somit die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Frist nicht rechtfertigen (Hinweis E 11.7.1950, 1935…
…einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Mitteln nicht verhindern konnte, auch wenn sie dessen Eintritt voraussah (VwGH 31.10.1991, 90/16/0148; VwGH 26.2.2014, 2012/13/0051). Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes liegt in der Versäumung der Frist aufgrund eines falschen Fristenvormerks…
…sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liege, hindere die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handle. Der VwGH räumt ein…
…eingebracht werden. Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller gemäß § 308 Abs. 3 letzter Satz BAO spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen. Nach Ablauf von fünf Jahren, vom Ende der versäumten Frist oder vom Termin der versäumten mündlichen Verhandlung…
…der Zulässigkeit der Berufung Kenntnis erlangt hat, gestellt werden. (3) Im Fall der Versäumung einer Frist hat die Partei die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen. (4) Zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung ist die Behörde berufen, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen…
…diesbezüglich vorgelegten Nachweise bzw. Unterlagen zufolge handle es sich beim Verschulden an der Versäumung der Frist für den Vorlageantrag um einen minderen Grad des Versehens und somit werde um Stattgabe hinsichtlich der beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ersucht. Verschiedene Unterlagen waren beigelegt. Das…