RIS AI
2 854 Treffer526 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100019/2017Einmalige Versäumung einer Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018

…BFG 4.8.2017, RV/2100844/2017). Auch die einmalige Versäumung einer Frist lässt für sich allein noch nicht den Schluss zu, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt ist (vgl. VwGH 26.1.2017, Ra 2014/15…

BFG RV/7104154/20161. Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Erbringung einer Vorhaltsbeantwortung nach Erlassung des Erkenntnisses 2. Entscheidung über Wiederaufnahme trotz Ergehens eines Erkenntnisses durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.09.2016

…die Bewilligung der Wiedereinsetzung sind die Versäumung einer Frist (oder einer mündlichen Verhandlung), ein hierdurch entstandener Rechtsnachteil, ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, kein grobes Verschulden sowie ein rechtzeitiger Antrag auf Wiedereinsetzung (Ritz, BAO 5 , § 308 Tz 2). Versäumung einer Frist Gegenständlich wurde dem Antragsteller mit…

BFG RV/3100252/2024Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Erhebung einer (ordentlichen) Revision gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes aus dem Grund, dass das die Revision enthaltende Schriftstück rechtzeitig am letzten Tag der Frist dem Zustelldienst übergeben worden war, jedoch bei der Gerichtsbehörde nicht einlangte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.06.2024

…Nach Ansicht des erkennenden Gerichtes lässt sich damit die auf eine dieser Bestimmungen referierende höchstgerichtliche Rechtsprechung grundsätzlich auf den Anwendungsbereich der jeweils anderen übertragen. a) Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiedereinsetzung sind die Versäumung einer Frist, ein hierdurch entstandener Rechtsnachteil, ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis…

BFG RV/6100235/20261. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 2. Versäumung einer Frist zur Mängelbehebung wegen Einwurfs des Antwortschreibens in den Briefkasten des unzuständigen Finanzamtes 3. Weiterleitung an das Bundesfinanzgericht ohne unnötigen Aufschub
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2026

…die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Daß der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur…

BFG RV/7300043/2025Antrag zur Fristerstreckung zur Erbringung der gemeinnützigen Leistungen gemäß § 3a Abs. 4 StVG nach Ablauf der Leistungsfrist; ein Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der erwähnten Frist wurde nicht gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Dass dem Beschuldigten oder dem Nebenbeteiligten ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. § 156 Abs…

BFG RV/2100743/2019Versäumung einer mündlichen Verhandlung, Wiedereinsetzungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.08.2019

…sind - die Versäumung einer Frist, - ein hierdurch entstandener Rechtsnachteil, - ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, - kein grobes Verschulden sowie - ein rechtzeitiger Antrag auf Wiedereinsetzung. Liegt ein minderer Grad des Versehens im Sinne leichter Fahrlässigkeit nach § 1332 ABGB vor, so schließt dies eine Wiedereinsetzung in den vorigen…

BFG RV/2101311/2018Versäumung einer mündlichen Verhandlung: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2019

…Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Daß der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt." Ereignis im Sinn des § 308 Abs…

BFG RV/7100128/2024Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Meldung gemäß § 5 WiEReG wegen technischer Schwierigkeiten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2024

…Frist gehindert gewesen sei. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den von der Abgabenbehörde vorgelegten Akten sowie Auszügen aus dem Firmenbuch und dem WiEReg-Register. 2. Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) oder einer…

BFG RV/2100573/2023Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist mit gleichzeitigem Antrag auf Fristverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024

…Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen." 2.2. Versäumte Handlung Im Beschwerdefall wurde der Wiedereinsetzungsantrag vom Finanzamt mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Bf. gleichzeitig mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung "wegen Versäumung der Beschwerdefrist…

BFG RV/5100659/2020Keine Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zur Fristversäumnis führender mangelnder Kanzleiorganisation des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2021

…leicht durch einen unglücklichen Mausklick, nämlich nur 1 Zentimeter unterhalb des vorgesehenen Datums, ein anderes Datum gespeichert wird, wird noch einmal das Ereignisblatt aus dem Zentralkalender der Steuerberatungskanzlei vorgelegt. In diesem "Mausklick" ist die Unvorhersehbarkeit des Ereignisses impliziert, welche die Versäumung der Frist herbeigeführt hat…

BFG RV/7102230/2019Wiedereinsetzung in die Versäumung der Frist zur Stellung eines Vorlageantrags infolge "Missverständnisses"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2019

…vom 17. / 18. 5. 2018 betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO in Bezug auf die "Versäumung der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages hinsichtlich der Beschwerdevorentscheidungen vom 09.03.2018 beziehungsweise 12.03.2018" (Beschwerdevorentscheidung vom 9. 3. 2018, zugestellt am 13. 3…

BFG RV/5102070/2016Behauptete einmalige Versäumung einer Zahlungsfrist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2018

…dem Hinweis, er habe eine Nachforderung aus dem geänderten Einkommensteuerbescheid 2011 vom 29.6.2015 entrichtet, die sich in weiterer Folge als ungerechtfertigt erwiesen habe. Die einmalige Versäumung einer Frist lässt nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes zwar für sich allein noch nicht den Schluss zu, dass…

BFG RV/7102336/2026Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der (absoluten) fünfjährigen Frist des § 309 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026

…die Versäumung der (absoluten) Frist des § 309 BAO binnen drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses eingebracht werden (§ 308 Abs. 3 BAO). Dieses Hindernis, also das unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis i.S.d. § 308 Abs. 1 BAO, das die Beschwerdeführerin zunächst an der Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages…

BFG RV/5101732/2019Keine Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zur Fristversäumnis führender mangelhafter Kanzleiorganisation des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.01.2020

…Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen." Erwägungen Der steuerliche Vertreter der Antragstellerin hat das Schreiben zur Beseitigung des im entsprechenden Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 25.10.2019 dargelegten Mangels (Mängelbehebungsauftrag) zwar offenkundig fristgerecht verfasst…

BFG RV/7300043/2025Antrag zur Fristerstreckung zur Erbringung der gemeinnützigen Leistungen gemäß § 3a Abs. 4 StVG nach Ablauf der Leistungsfrist; ein Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der erwähnten Frist wurde nicht gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 2/2

…0016). Umstände, die auf ein lediglich auf einem Irrtum oder auf Vergesslichkeit beruhendes Versehen zurückzuführen sind, stellen kein unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis dar und können somit die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Frist nicht rechtfertigen (Hinweis E 11.7.1950, 1935…

BFG RV/7102240/2017Keine Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zur Fristversäumnis führender mangelnder Kanzleiorganisation des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022

…einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Mitteln nicht verhindern konnte, auch wenn sie dessen Eintritt voraussah (VwGH 31.10.1991, 90/16/0148; VwGH 26.2.2014, 2012/13/0051). Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes liegt in der Versäumung der Frist aufgrund eines falschen Fristenvormerks…

BFG RV/7101442/2019Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist auf Grund eines mit dem BMF abgeschlossenen Stillhalteabkommens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2021Teil 1/2

…sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liege, hindere die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handle.   Der VwGH räumt ein…

BFG RV/7101442/2019Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist auf Grund eines mit dem BMF abgeschlossenen Stillhalteabkommens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2021Teil 2/2

…eingebracht werden. Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller gemäß § 308 Abs. 3 letzter Satz BAO spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen.   Nach Ablauf von fünf Jahren, vom Ende der versäumten Frist oder vom Termin der versäumten mündlichen Verhandlung…

BFG RV/7500291/2022Parkometerabgabe: verspäteter Antrag auf Wiedereinsetzung des Verfahrens wegen Versäumung der Frist zur Einbringung eines Einspruches gegen die Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2022

…der Zulässigkeit der Berufung Kenntnis erlangt hat, gestellt werden. (3) Im Fall der Versäumung einer Frist hat die Partei die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen. (4) Zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung ist die Behörde berufen, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen…

BFG RV/7101314/2021Wiedereinsetzung - Verschulden des berufsmäßigen Parteienvertreters an einer Fristversäumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2022

…diesbezüglich vorgelegten Nachweise bzw. Unterlagen zufolge handle es sich beim Verschulden an der Versäumung der Frist für den Vorlageantrag um einen minderen Grad des Versehens und somit werde um Stattgabe hinsichtlich der beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ersucht. Verschiedene Unterlagen waren beigelegt.   Das…