…Mitbewohner/einer Mitbewohnerin der Beschwerdeführerin am 10.4.2018 als Ersatzempfänger übernommen, womit mit diesem Tag die Rechtsmittelfrist zu laufen begonnen hat. Damit ist die Frist zur Einbringung des Vorlageantrages gemäß § 108 Abs. 3 BAO am Donnerstag, den 10.5.2018, abgelaufen. Der Vorlageantrag wurde…
…1 BAO in der bis zum 31.12.2013 gültigen Fassung lautete: Die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Erwägungen. Im Beschwerdefall ist es unbestritten, dass der Haftungsbescheid vom 19.07…
…nicht berücksichtigte. Der Bescheid ergab eine Nachforderung von 3.807 Euro. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist brachte der Bf am 26.8.2019 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ein. Begründend wurde ausgeführt, dass der letzte Steuerberater die Unterlagen nicht an das Finanzamt weitergeleitet habe. Mit…
…übermittelten eine Bestätigung der Gruppenpraxis für Allgemeinmedizin (Dr.G), dass Sie seit Monaten (Feb. 2015) bis voraussichtlich Mai 2016 aufgrund der Schmerzsymptomatik immobil und auch nicht transportfähig seien. Dazu wird festgestellt: Voraussetzung für die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet ist allein die Versäumung der Rechtsmittelfrist —…
…Demzufolge sei der Beginn der Rechtsmittelfrist bis dato nicht ausgelöst worden. Um einen Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO einbringen zu können (die beschwerdegegenständlichen Abgaben seien am 3.1.2022 fällig), werde Beschwerde erhoben. Ein noch längeres Warten auf das Einlangen der angekündigten Begründung sei schlichtweg nicht…
…dass der Einkommensteuerbescheid 2017 nur über seine Databox zugestellt worden sei; ohne schriftliche Information weder per Brief noch per eMail. Da der Bf nicht laufend seine Databox überprüfe, sei es dazu gekommen, dass die Beschwerde nach Ablauf der Rechtsmittelfrist abgegeben worden sei. Die Beschwerde wurde…
…der "Antrag auf Ausgleichszahlung", eingebracht am 11.8.2023, für NN VN1-Kd VN2-Kd, geboren am GebDat-Kd1, abgewiesen wurde, handle es sich um einen rechtsunwirksamen Nichtbescheid. Das Finanzamt vertritt die Ansicht, die Beschwerde vom 6.2.2024 sei wegen der Versäumung der Rechtsmittelfrist…
…Zeit sowie der fristgerechten Einbringung des Vorlageschriftsatzes am 19. Februar 2016 nicht mehr zum Erfolg verhelfen, da sich diese Ausführungen auf den Zeitraum nach dem 22. Jänner 2016 beziehen. Die Beschwerde ist daher gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurückzuweisen…
…Wiedereinsetzungsantrages gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Wiederaufnahme- und Umsatzsteuerbescheide 2012 bis 2015 sowie gegen die Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheide 01/2016 bis 09/2017 vom 8.1.2020. Die Beschwerdeführerin habe nach mehreren Anträgen auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist am 28.9…
…binnen der Rechtsmittelfrist Beschwerde (Schreiben vom 15. März 2021) und brachte vor, dass er für beide Straferkenntnisse vom 9. März 2021 die Organstrafverfügungen von je € 36,00 am 28. Dezember 2020 bezahlt habe. Er ersuche um Stornierung der beiden Straferkenntnisse. Im Anhang übermittelte der…
…Dienststelle Ost eingelangt. Gemäß § 167 Abs 1 FinStrG ist gegen die Versäumung einer Frist auf Antrag des Beschuldigten die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet und glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares…
…2019/15/0042). Die Einhaltung der Rechtsmittelfristen erfordert von der Partei und ihrem Vertreter größtmögliche Sorgfalt (vgl. VwGH 26. 2. 2014, 2012/13/0051; VwGH 22. 3. 2002, 2002/21/0016). Dabei muss sich nach ständiger Rechtsprechung der Vertretene das Verschulden seines Vertreters zurechnen lassen…
…Ra 2017/16/0101). Hinsichtlich der Beurteilung, ob ein minderer Grad des Versehens vorliegt, ist an beruflich rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige oder bisher noch nie an Verfahren beteiligte Personen. War die Versäumung voraussehbar und hätte sie durch ein dem Parteienvertreter…
…Zeit sowie der fristgerechten Einbringung des Vorlageschriftsatzes am 19. Februar 2016 nicht mehr zum Erfolg verhelfen, da sich diese Ausführungen auf den Zeitraum nach dem 22. Jänner 2016 beziehen. Die Beschwerde ist daher gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurückzuweisen…
…0072). Die Einhaltung der Rechtsmittelfristen erfordert von der Partei und ihrem Vertreter größtmögliche Sorgfalt (VwGH 22.03.2002, 2002/21/0016). Dabei muss sich aber nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Vertretene das Verschulden seines Vertreters zurechnen lassen (VwGH 27.01.2011, 2010/15…
…Versäumung der sechswöchigen Revisionsfrist) als hinreichend geklärt zu betrachten ist und auf Grund von diesbezüglichen Zeugenaussagen keine anders lautenden Sachverhaltsfeststellungen zu erwarten waren. Bereits aus dem Beweisanbot ging hervor, dass die zur Einvernahme beantragten Zeugen (Steuerberater und Mitarbeiterin des Steuerberaters) nicht in die Kanzleiordnung der…
…gegebene ordentliche Revision wies das BFG mit Beschluss vom 17.08.2020 wegen Versäumung der Revisionsfrist zurück. Mit Schriftsatz vom 27.08.2020, eingelangt beim BFG am 01.09.2020, beantragte die revisionswerbende Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist…
…dass ihr an der Versäumung der Revisionsfrist kein den minderen Grad des Versehenes nicht übersteigendes Verschulden trifft. Im gegenständlichen Fall trifft daher den Rechtsanwälten ein der Revisionswerberin/Antragstellerin zuzurechnendes Verschulden in einem über einen minderen Grad des Versehens hinausreichendem Ausmaß. Die Voraussetzungen für die Bewilligung…
…handelt. (2) Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist und der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages ist auch dann zu bewilligen, wenn die Frist versäumt wurde, weil das anzufechtende Erkenntnis, der anzufechtende Beschluss oder die anzufechtende Revisionsvorentscheidung fälschlich einen Rechtsbehelf eingeräumt und…
…Einstellung in die Databox der einschreitenden Rechtsanwälte elektronisch erfolgten Zustellung des Bescheides über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2014 Rechtswirksamkeit zukommt. Weiters ist strittig, ob im Falle einer rechtswirksamen Zustellung dieses Bescheides bezüglich der Versäumung der Beschwerdefrist eine Wiedereinsetzung in…