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BFG RV/4100004/2021Unzulässigkeit der Verrechnung einer sich aus der Einkommensteuerveranlagung ergebenden Gutschrift mit Konkursforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2022

…dass eine Verrechnung von Gutschriften, die nach der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens entstanden sind, mit vor der Eröffnung entstandenen Ausgleichsforderungen, nur bis zur Höhe der zu leistenden Quotenzahlung zulässig sei. Mittlerweile sei aber auch die zweite Rate der Quotenzahlung in Höhe von € 1.087,42…

BFG RV/7100424/2022Keine Liquiditätsnachweise, Berücksichtigung der Quotenzahlung, Aussetzung der Einhebung von haftungsrelevanten Abgaben, Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2022

…eine Konkursforderung darstellenden Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen. Die Verrechnung der Quotenzahlungen durch die belangte Behörde mit Abgabenschuldigkeiten, die nicht zum Gegenstand des angefochtenen Bescheides gemacht wurden, obwohl es sich um Insolvenzverbindlichkeiten gehandelt hat, bedeutet nicht, dass die Bf. auf Grund einer solchen Verrechnung für die anderen …

BFG RV/7102580/2018Umfang der Geschäftsführerhaftung, konkursrechtliche Aufrechnungsbesonderheiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 1/2

…möglich gewesen. In der Anlage übermitteln wir eine Detailberechnung des Haftungsbetrag in Höhe von € 24.335,25. Dieser wurde unter Berücksichtigung der Quotenzahlung für die Lohnsteuer 4/2008, der Verrechnung der Guthaben am Finanzamtkonto entsprechend der Gebarungsvorschriften der BAO und der unter die Haftungseinschränkung …

BFG RV/7101329/2018Höhe der Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2018Teil 2/2

…20% - in Ansatz gebracht. Bezüglich des die Quote umfassenden Betrages liegt aber keine Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin vor, da es eben durch die Zahlungen im Sanierungsverfahren zu einer anteiligen Befriedigung aus der Masse gekommen war. Die Verrechnung der Quotenzahlungen durch die belangte Behörde mit Abgabenschuldigkeiten…

BFG RV/5300007/2020Belangter Verband im Rückfall; Ausmessung der Verbandsgeldbuße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2021Teil 1/2

…Entrichtung der Zahllast erfolgte erst mit Verrechnung der Quotenzahlungen ab 24. September 2018 (Abgabenkonto). Vor der Fälligkeit hat sich der Beschuldigte in dem Wissen befunden, dass die Voranmeldung nicht zeitgerecht übermittelt werden würde; ebenso war ihm bewusst, dass er seine Verpflichtung zur Entrichtung der Zahllast…

BFG RV/5100066/2022Haftungsinanspruchnahme bei fehlendem Nachweis der Gläubigergleichbehandlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2024

…mitgeteilt: "In Zusammenhang mit der Verrechnung der Quotenzahlung darf ich Ihnen die Ausführungen des Finanzamtes übermitteln: "Wir konnten konnten die Unklarheit bei Abgabengebarung in Bezug auf die Verwendung der Insolvenzquote (2.493,94 EUR) aufklären. Zur Übersicht die Verrechnung der Insolvenzquote auf dem Abgabenkonto: Abgabe…

BFG RV/7103471/2020Interne konkludente Geschäftsverteilung zwischen 2 Geschäftsführern, ab dem Zeitpunkt der alleinigen Geschäftsführung Haftung auch für zuvor fällig gewordene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

…ist berechtigt, da die einzelnen Forderungen durch die Zahlungen im Sanierungsverfahren zu einer anteiligen Befriedigung aus der Masse geführt haben. Daran vermag die offensichtlich vom Finanzamt vorgenommene Verrechnung der Quotenzahlung auf die am Abgabenkonto der Gesellschaft aushaftenden ältesten Abgabenschuldigkeiten nichts zu ändern. Bei den im…

BFG RV/5300006/20201. Betreiber eines türkischen Supermarktes, seinen abgabenrechtlichen Pflichten in Bezug auf die Selbstbemessungsabgaben nicht entsprechend 2. Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG im Rückfall 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2021Teil 1/2

…Entrichtung der Zahllast erfolgte erst mit Verrechnung der Quotenzahlungen ab 24. September 2018 (Abgabenkonto). Vor der Fälligkeit hat sich der Beschuldigte in dem Wissen befunden, dass die Voranmeldung nicht zeitgerecht übermittelt werden würde; ebenso war ihm bewusst, dass er seine Verpflichtung zur Entrichtung der Zahllast…

BFG RV/2100228/2021Rechtmäßigkeit einer Umbuchung eines Abgabenguthabens auf eine Haftungsschuld (§ 9 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023

…und diesem Titel auf dem Abgabenkonto des Primärschuldners verbucht hat. Eine nunmehr im Nachhinein behauptete "anteilige Quotenzahlung" für diese Zahlung umzudeuten, ist auf dem Abgabenkonto nicht ersichtlich. Die Finanzverwaltung hätte es auch an der Hand gehabt, dem BFG Verhandlungstermin beizuwohnen und dort etwaige Richtigstellungen oder…

BFG RV/7102878/2021Geschäftsführerhaftung und Einwendungen gegen die Abgabenfestsetzungsbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 1/2

…Ansatz gebracht. Bezüglich des die Quote umfassenden Betrages liegt aber keine Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin vor, da es eben durch die Zahlungen im Insolvenzverfahren zu einer anteiligen Befriedigung aus der Masse gekommen war. Die Verrechnung der Quotenzahlungen durch die belangte Behörde mit Abgabenschuldigkeiten, die nicht…

BFG RV/7100450/2016Geschäftsführerhaftung bei mangelnden Deutschkenntnissen und durch faktischen Machthaber vorgeschoben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2018

…Ansatz gebracht. Bezüglich des die Quote umfassenden Betrages liegt aber keine Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin vor, da es eben durch die Zahlungen im Insolvenzverfahren zu einer anteiligen Befriedigung aus der Masse gekommen war. Die Verrechnung der Quotenzahlungen durch die belangte Behörde mit Abgabenschuldigkeiten, die nicht…

BFG RV/2101218/2014Haftungsbescheid - Kenntnisnahme von den maßgeblichen Abgabenbescheiden während eines Konkursverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015Teil 1/2

…dass der Beschwerdeführer die zur Verfügung stehenden Mittel auf sämtliche Gläubiger gleichmäßig verteilt hätte. Die bisherige Berechnung vom 10.7.2013 (Quotenzahlungen/Rückaufrollung VB 100040950 W GmbH) könnte lediglich DB 2011 in Höhe von 135,33 € und DB 12/2012 (gemeint: 12/2011) in…

BFG RV/7100846/2021Geschäftsführerhaftung nach einem Sanierungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2022Teil 2/2

…Die Verrechnung der Quotenzahlungen durch die belangte Behörde mit Abgabenschuldigkeiten, die nicht zum Gegenstand des angefochtenen Bescheides gemacht wurden, obwohl es sich um Insolvenzverbindlichkeiten gehandelt hat und insofern die Beschwerdeführerin insgesamt "nur" in einem niedrigeren Ausmaß zur Haftung herangezogen wurde, bedeutet nicht, dass der Haftende…

BFG RV/7102605/2019Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2020Teil 2/2

…Ansatz gebracht. Bezüglich des die Quote umfassenden Betrages liegt aber keine Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin vor, da es eben durch die Zahlungen im Sanierungsverfahren zu einer anteiligen Befriedigung aus der Masse gekommen war. Die Verrechnung der Quotenzahlungen durch die belangte Behörde mit Abgabenschuldigkeiten, die nicht…

BFG RV/7100962/2020Geschäftsführerhaftung nach § 9 BAO - Reduzierung des Haftungsbetrags, weil keine Einbringungsmaßnahmen gegenüber der Primärschuldnerin gesetzt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2026

…Dezember 2016 gezahlt werden. Es wurde allerdings lediglich die Quote in der Höhe von 20 % entrichtet. Weitere Quotenzahlungen aufgrund des Sanierungsplanes sind nicht erfolgt. Mit der geleisteten Quotenzahlung wurden nicht haftungsgegenständliche Abgaben und mit einem Betrag von € 279,62 die haftungsgegenständliche U 08/14…

BFG RV/2100251/2022Pfändung einer Geldforderung für eine Haftungsschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023

…betroffen hat. Nach der Aktenlage wurde diese Zahlung jedoch auf Grund einer Nachtragsverteilung vom ehemaligen Insolvenzverwalter (X & Y RAE) geleistet. Siehe dazu Verteilungsentwurf vom 22.01.2019: … Mit der Entrichtung der Quotenzahlung iHv € 10.183,75 wurden die angemeldeten Forderungen iHv. € 157…

BFG RV/2100423/2023Einstellung des Beschwerdeverfahren bei Wegfall der Parteistellung (Überlassung an Zahlungs statt bei überschuldetem Nachlass)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.12.2024

…34 € der Konkursforderungen durch Quotenzahlungen abgedeckt und es verbliebe noch ein offener Rückstand von 4.647 € und kein Guthaben von 997 €. Damit ergibt sich - selbst bei stattgebender Entscheidung des Bundesfinanzgerichts - kein Aktivvermögen in Form eines abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruches des Bf. Der verbleibende Rückstand…

BFG RV/2100047/2019Aufrechnung einer Insolvenzgutschrift mit Insolvenzforderungen auch nach rechtskräftiger Bestätigung des Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019Teil 1/2

…dass die beiden verbleibenden Quotenzahlungen aus der Gesellschaftersphäre oder von verbundenen Unternehmen bezahlt werden würden, so wäre dies für eine positive Fortbestehensprognose nur relevant gewesen, wenn die Schuldnerin einen klagbaren Anspruch auf Bezahlung der beiden Teilquoten gehabt hätte. Das war nach den dem Insolvenzverwalter zur…

BFG RV/5100239/2014Abrechnungsbescheid - Fälligkeit von Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018

…FA für E 01-03/2010) ausgewiesen sind. Mails des Insolvenzverwalters an einen Organwalter der belangten Behörde vom 21.7. und 9.8.2010 betreffend vorzunehmende Überweisungen im Rahmen der jeweiligen Quorenzahlungen. Die belangte Behörde wies das Beschwerdebegehren mit Berufungsvorentscheidung (Beschwerdevorentscheidung) vom 14.11.2013…

BFG RV/7400112/2014Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe; Vorliegen von Dienstverhältnissen bei Callcenter-Agents; kein entschuldbarer Rechtsirrtum bei Unterlassung zumutbarer Erkundigung an geeigneter Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023Teil 1/2

…Zur Verrechnung der Konkursquote erläuterte die belangte Behörde wie folgt: Vom Masseverwalter seien für die im Insolvenzverfahren angemeldeten Abgabenbeträge insgesamt € 1.573,49 (12,24263%) überwiesen worden. Davon seien € 638,20 vom Masseverwalter für die seitens des Magistrates der Stadt Wien angemeldeten bedingten…