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BFG RV/7106140/2015Gläubigergleichbehandlung, Verrechnung der Konkursquote, Heilung eines (behaupteten) Zustellmangels durch Einlassung in das Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2016Teil 1/2

…Aus diesem Grund kann der Argumentation in der Berufung hinsichtlich Verrechnung gem. § 214 Abs. 1 BAO nicht gefolgt werden. Im gegenständlichen Fall ist aber zu berücksichtigen, dass durch die Anfechtung der Masseverwalterin und die damit verbundene Rückzahlung an die Konkursmasse bereits getilgt gewesene Abgabenschuldigkeiten wieder…

BFG RV/7106140/2015Gläubigergleichbehandlung, Verrechnung der Konkursquote, Heilung eines (behaupteten) Zustellmangels durch Einlassung in das Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2016Teil 2/2

…es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Verrechnung der erlegten Quotenausschüttung der GmbH verhältnismäßig erfolgt, da die abgabenrechtlichen Vorschriften gegenüber den insolvenzrechtlichen in den Hintergrund zu treten haben (Vorrang der Insolvenzordnung, vgl. VwGH 17.9.1990, 90/14/0038); daher Vorrang der Aufrechnungsvorschriften insbesondere der §…

BFG RV/2100538/2013Anrechnung der vom Masseverwalter ausgeschütteten Konkursquote
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…Konkursquote der GmbH: 2,65534% d.s. 8.665,59 €, hiervon 20%). Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der…

BFG RV/7105653/2019Haftung als Geschäftsführer gemäß § 9 BAO: 1. Keine Übermittlung der Grundlagenbescheide 2. Gebarung am Abgabenkonto 3. (Nicht-)Anfechtung nach IO hat keine Bedeutung für die Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…für ein bestehendes Steuerobligo vor. Mangels Nachvollziehbarkeit des Reduktionsbetrags sei auch der verbliebende Restbetrag gänzlich im Unklaren geblieben. Nach dem in freier Beweiswürdigung festgestellten Sachverhalt hat sich die Umsatzsteuer 2015 aufgrund der Verrechnung der Konkursquote verringert. Dass die Abgaben grundsätzlich bestehen, ergibt sich aus den…

BFG RV/2100303/2016Haftung der Obfrau des Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017

…sei bzw. die Gleichbehandlung aller Gläubiger nachzuweisen. Die im Vorhalt angesprochenen offenen Verbindlichkeiten betrugen 13.397,30 Euro. Diese Abgaben seien nach Erhalt der Konkursquote im Ausmaß von 24,2203% beim Verein als Primärschuldner uneinbringlich. Das Finanzamt wies darauf hin, dass die Bf. als Obfrau…

BFG RV/5100617/2012Ermittlung der Differenzquote im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015Teil 1/2

…abgeschlossene Insolvenzverfahren und die erfolgte Verteilung der Konkursquote fest. Die Konkursquote (einschließlich der Nachtragsverteilungsquote) wurde vom Finanzamt zur Gänze mit der haftungsgegenständlichen Umsatzsteuer 12/2008 verrechnet. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und auch des Bundesfinanzgerichtes wäre die Konkursquote allerdings aliquot zu verrechnen gewesen (z.B…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 3/3

…2100908/2018 bestätigen eine Verrechnung und Bezahlung monatlicher Pauschalbeträge für Leistungen im "Strukturaufbau" zusätzlich zu und getrennt von den Provisionen aus dem "Direktvertrieb". Die Zuordnung zu den acht Karrierestufen im Karriereprogramm wurde durch gutgeschriebene Systemprovisionen bestimmt. Monatliche Fixbeträge in Abhängigkeit von der Karrierestufe gelangten als…

BFG RV/5100266/2013Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung bei fehlendem Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…aktenkundig. Der Konkurs wurde nach Schlussverteilung (Quote: 3,5465381 %) mit Beschluss vom 9. April 2013 aufgehoben und die Firma am 28. August 2014 im Firmenbuch gelöscht. Die Uneinbringlichkeit der verfahrensgegenständlichen Abgaben in dem diese Quote übersteigenden Ausmaß steht daher zweifelsfrei fest. Nach Verrechnung der Konkursquote…

BFG RV/5100265/2013Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung bei fehlendem Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…unbestritten. Der Konkurs wurde nach Schlussverteilung (Quote: 3,5465381 %) mit Beschluss vom 9. April 2013 aufgehoben und die Firma am 28. August 2014 im Firmenbuch gelöscht. Die Uneinbringlichkeit der verfahrensgegenständlichen Abgaben in dem diese Quote übersteigenden Ausmaß steht daher zweifelsfrei fest. Nach Verrechnung der Konkursquote…

BFG RV/5100557/2023Ermessensübung bei der Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2025

…Dabei wurde die Verrechnung der Konkursquote berücksichtigt, wobei die Verrechnung auf die ältesten Abgabenschuldigkeiten erfolgt ist. Das waren die Umsatzsteuer 09/2015 und 10/2015, wobei bei der Umsatzsteuer 10/2015 ein Restbetrag von 1.500,52 übrig geblieben ist. In der Beschwerdevorentscheidung wurden zudem…

BFG RV/5100066/2022Haftungsinanspruchnahme bei fehlendem Nachweis der Gläubigergleichbehandlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2024

…Dezember 2021 wurde Vorlageantrag eingebracht. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Konkursquote grundsätzlich auf die belastendste Verbindlichkeit zu erfolgen habe, sodass eine Verrechnung auf jene Abgabenbestandteile, für die der Beschwerdeführer nicht haften würde, rechtwidrig sei. Das Finanzamt könne offensichtlich nicht aufzeigen, welche Gläubiger konkret fehlen…

BFG RV/2100447/2014Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO: Prüfung der Schuldhaftigkeit einer abgabenrechtlichen Pflichtverletzung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2015

…für die der Vertreter haftet, dadurch getilgt sind, so ist dies jedoch nicht im Haftungsverfahren, sondern auf Grund eines entsprechenden Antrages - zu dessen Stellung auch der Haftungspflichtige legitimiert ist - in einem Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO zu klären. Für die Verrechnung der Konkursquote kann in dieser…

BFG RV/5100297/2012Nachweispflicht für die behauptete Bevorzugung des Abgabengläubigers bei der Verfügung über die Gesellschaftsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2014

…das Konkursverfahren nach Schlussverteilung aufgehoben. Die Konkursgläubiger erhielten eine Quote von rund 6,7 %, die vom Finanzamt zutreffend aliquot auf die angemeldeten Konkursforderungen verrechnet wurde (vgl. zur anteiligen Verrechnung der Konkursquote VwGH 24.2.2010, 2006/13/0071; VwGH 8.7.2009, 2009/15/0013…

BFG RV/3100209/2011Vertreterhaftung (bei unterlassener Bekanntgabe der dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Abgabenbescheide und langer Verfahrensdauer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2014

…BAO zu klären. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gilt in dieser Hinsicht für die Verrechnung der Konkursquote nichts anderes als für sonstige Tilgungstatbestände (vgl. VwGH 24.2.2010, 2006/13/0071, mwN). c) Stehen die Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten und die Vertreterstellung fest, trifft den Geschäftsführer…

BFG RV/2100463/20121. Bemessung fremdüblicher Mieten gegenüber einer nahestehenden GmbH, Verzicht auf Einhebung fremdüblicher Mieten als verdeckte Ausschüttung 2. Nichtanerkennung der Teilwertabschreibung nicht fremdüblich entstandener Forderung gegenüber einer dem Hauptgesellschafter nahestehenden GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2014Teil 1/2

…erhalten. Die Forderung aus der laufenden Verrechnung betrug per 31. Jänner 2005 € 642.075,34 bzw. per 31. Jänner 2006 € 696.748,35. Diese wurde vom Masseverwalter bestritten und ohne Bestreitungsverfahren ausgebucht. Weiters verwies die Bf. auf die gegenüber der neuen Mieterin (s…

BFG RV/1100313/2016I) Stattgabe eines Rückzahlungsantrages bedingt bestehendes, rückzahlbares Guthaben auf dem Abgabenkonto II) Unzuständigkeit des BFG mangels Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2023

…Vorauszahlungsschuld eine Insolvenzforderung und damit eine Aufrechnung mit einer Insolvenzforderung des Finanzamtes gegen diese Einkommensteuergutschrift zulässig. Es handle sich dabei lediglich um die kassenmäßige Verrechnung bereits vor Insolvenzeröffnung entstandener Ansprüche und Gegenansprüche (vgl. VwGH 27.1.1981, 14/0842/80, und der darin zitierten Vorjudikatur…

BFG RV/7400008/2025Wassergebühren, Haftung des Rechtsnachfolgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2025Teil 1/2

…es nur sekundär von Interesse, ob eine Konkursquote tatsächlich in der Höhe von 21 % übermittelt wurde und anzurechnen ist, da ich davon ausgehe, dass ohnehin keine Haftungsinanspruchnahme gerechtfertigt ist. R: Um Unterlagen zur Überweisung und Verrechnung der Konkursquote zu bekommen, soll ich Sie anschreiben oder…

BFG RV/7101484/2022Haftung des GmbH-Geschäftsführers; unzureichender Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2024Teil 1/2

…Lohnsteuer für Oktober 2020 i.H.v. € 1.338,79 und der Dienstgeberbeitrag für Oktober 2020 i.H.v. € 408,60 (infolge der Verrechnung der Konkursquote scheint der DB 10/20 im Haftungsbescheid nur mit einem Restbetrag von € 250,94 auf; s…

BFG RV/7400112/2014Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe; Vorliegen von Dienstverhältnissen bei Callcenter-Agents; kein entschuldbarer Rechtsirrtum bei Unterlassung zumutbarer Erkundigung an geeigneter Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023Teil 1/2

…Zur Verrechnung der Konkursquote erläuterte die belangte Behörde wie folgt: Vom Masseverwalter seien für die im Insolvenzverfahren angemeldeten Abgabenbeträge insgesamt € 1.573,49 (12,24263%) überwiesen worden. Davon seien € 638,20 vom Masseverwalter für die seitens des Magistrates der Stadt Wien angemeldeten bedingten…

BFG RV/6300001/2021Beschwerde gegen Erkenntnis wegen Abgabenhinterziehung iZhm Selbstanzeigen; teilweise Stattgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2021

…15.9.2020 hervor, in dem der offene USt-Betrag moniert wurde und auf die als nötig angesehen Aussetzung - da Konkursforderung - hingewiesen wurde. Die erkannte, nicht erfolgte Verrechnung der in der Stellungnahme vom 13.7.2021 dargestellten Gutschriften auf die USt 2018, hätte daher mit…