…bindet die Steuerpflicht an den Erwerb des Rechtstitels zur Übereignung und damit an das erste, im Rechtsleben in Erscheinung tretende Ereignis, das ist das (obligatorische) Verpflichtungsgeschäft, und nicht erst an das Erfüllungsgeschäft (Verfügungsgeschäft) der Eintragung des Eigentumsrechtes in das Grundbuch (vgl. VwGH 23.1.2003…

…tatsächlichen und rechtlichen Zubehör in die G GmbH, ein und diese erklärt die Vertragsannahme. Das Bundesfinanzgericht sieht daher nicht im Anteilsabtretungsvertrag vom 21.9.2009 sondern im Sacheinlagevertrag vom 23.11.2012 das für § 30 EStG 1988 maßgebliche Verpflichtungsgeschäft (vgl. Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2014…

…30 EStG die schuldrechtlichen, auf die Eigentumsübertragung ausgerichteten Rechtsgeschäfte zu verstehen seien. Als Zeitpunkt einer Veräußerung (oder Anschaffung) sei in diesen Zusammenhängen der Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes (Kauf- oder Tauschvertrag) maßgebend. Ausnahmsweise komme es nicht auf den Zeitpunkt eines solchen Rechtsgeschäftes an, wenn die Vertragsparteien bereits…

…Höhe des Verkaufspreises und das Ausmaß der Grundstücke einig. .... Das Verpflichtungsgeschäft wurde bereits im Jänner 2012 endgültig festgesetzt und nur auf Grund der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung nicht mittels grundbuchsfähigen Kaufvertrag abgeschlossen. Damit die mündliche Vereinbarungen ausreichend dokumentiert werden, wurde am 31.1.2012 die mündlich abgeschlossenen…

…auf die Eigentumsübertragung ausgerichteten Rechtsgeschäfte zu verstehen. Als Zeitpunkt einer Veräußerung (oder Anschaffung) ist in diesem Zusammenhängen der Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes (zB Kauf- oder Tauschvertrag) maßgebend. Ausnahmsweise kommt es nicht auf den Zeitpunkt eines solchen Rechtsgeschäftes an, wenn die Vertragsparteien bereits vorher eine Vereinbarung geschlossen…

…diesem Vertrag eingeräumt. Bei Veräußerung eines betrieblichen Grundstückes sei der Veräußerungsgewinn nach der wirtschaftlichen Zuordnung zu erfassen, es sei daher der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums und nicht der Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts entscheidend. Im gegenständlichen Fall sei der Vorvertrag im Februar 2002 abgeschlossen worden, damit die…

…kann die Verknüpfung der Selbstberechnungsverpflichtungen sinnvoll umgesetzt werden. Daraus ergibt sich, dass in der Systematik der Immobilienertragsteuer die Anknüpfung an das Verpflichtungsgeschäft notwendigerweise vorgegeben ist (Bodis/Hammerl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG24 § 30 Tz 59). Schließlich bestätigte auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra…

Neue Tatsache: Vorliegen von Vermietungseinkünften (erstmalige Feststellung aufgrund der vorgelegten Unterlagen)" Die Bestimmung des § 303 BAO ordnet an: "(1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt…

…der geltenden Einkommensteuerrichtlinie - wörtlich zitiert): • Bei auflösender Bedingung ist der Tatbestand mit Vertragsabschluss erfüllt. Eine spätere Auflösung des Verpflichtungsgeschäftes infolge des Eintrittes der Bedingung beseitigt nicht die ursprüngliche Anschaffung/Veräußerung. Es liegt vielmehr ein neuerlicher Anschaffungs-/Veräußerungsvorgangvor. • Ist bei nach dem 31.5.2013 unter…

…aus, mit Kaufvertrag vom 18.05.2012 sei die Liegenschaft Grundstück an die ATH KG um einen Kaufpreis von € 1.293.750,00 verkauft worden. Maßgeblich für die Entstehung der Steuerschuld sei das tatsächliche Verpflichtungsgeschäft, also erst der Hauptvertrag und nicht eventuelle Vorverträge. Der…

…aber, dass sowohl das zivilrechtlich als auch das wirtschaftliche Eigentum der anderen Hälfte der Liegenschaft erst im Jahr 2012 übertragen wurde. 17. Selbst wenn man vom Vorliegen eines Verpflichtungsgeschäftes im Jahr 2008 ausginge, so würde dieses durch die Änderung des Rechtsgrundes (von Tauschvertrag in Kaufvertrag)…

…ist ausschließlich nach den steuerrechtlichen Vorschriften, insbesondere nach § 1 GrEStG, zu beurteilen. Ein Erwerbsvorgang ist bereits durch das Verpflichtungsgeschäft und nicht erst durch ein allenfalls nachfolgendes Erfüllungsgeschäft verwirklicht (VwGH 29.6.2006, 2006/16/0009, VwGH 29.8.2013, 2010/16/0101 u.v.a…

…ist ausschließlich nach den steuerrechtlichen Vorschriften, insbesondere nach § 1 GrEStG, zu beurteilen. Ein Erwerbsvorgang ist bereits durch das Verpflichtungsgeschäft und nicht erst durch ein allenfalls nachfolgendes Erfüllungsgeschäft verwirklicht (VwGH 29.6.2006, 2006/16/0009, VwGH 29.8.2013, 2010/16/0101 u.v.a…

…nach Obigem im Rahmen der grunderwerbsteuerlichen Betrachtung nicht der Ausführung des Rechtsgeschäftes, sondern allein dem abgeschlossenen obligatorischen Verpflichtungsgeschäft die maßgebende rechtliche Bedeutung zu. Der Erwerbsvorgang wurde damit bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (Kaufvertrag) am 24.8.2016 verwirklicht, womit die Steuerschuld entstanden ist. 2.) Rückgängigmachung…

…nach Obigem im Rahmen der grunderwerbsteuerlichen Betrachtung nicht der Ausführung des Rechtsgeschäftes, sondern allein dem abgeschlossenen obligatorischen Verpflichtungsgeschäft die maßgebende rechtliche Bedeutung zu. Der Erwerbsvorgang wurde damit bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (Kaufvertrag) am 24.8.2016 verwirklicht, womit die Steuerschuld entstanden ist. 2.) Rückgängigmachung…

…mit einer auflösenden Bedingung abgeschlossen, so würde der Tatbestand der Grundstücksveräußerung mit dem Vertragsabschluss zustande kommen. Eine spätere Auflösung des Verpflichtungsgeschäftes wegen des Eintritts der Bedingung würde nicht die ursprüngliche Anschaffung/Veräußerung beseitigen, es würde vielmehr ein neuerlicher Anschaffungs-/Veräußerungsvorgang vorliegen. Die abgeführte Immobilienertragsteuer iHv…

…nach der Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen angenommen werden kann. Auch von Seiten des Finanzministeriums wurde in Zusammenhang mit Unternehmenstransaktionen (immer) die Ansicht vertreten, dass das Closing maßgeblich ist. "Bei Erwerb einer Beteiligung ist für den Anschaffungszeitpunkt nicht das Signing (Verpflichtungsgeschäft), sondern das Closing (Verfügungsgeschäft) maßgeblich…

…die Erfüllung des Tatbestandes des § 17 GrEStG an. Die belangte Behörde verkennt, dass für die Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges innerhalb von drei Jahren gemäß § 17 GrEStG nur der Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes, nicht aber des Verfügungsgeschäftes erforderlich ist (Arnold/Bodis, Kommentar zum Grundwerbsteuergesetz 1987, Tz 15f zu …

…17 GrEStG 1987 bezieht sich-ebenso wie die Tatbestände nach § 1 Abs.1 Z 1 GrEStG-ausschließlich auf das, den Anspruch auf Übereignung begründende, Verpflichtungsgeschäft. (VwGH 09.08.2001, 2000/16/0085) In einem Verfahren nach § 17 GrEStG 1987 auf Abänderung einer Steuerfestsetzung können Einwendungen…

…einseitiges Gestaltungsrechtrecht eingeräumt werde, einen Vertrag abzuschließen. Das beiderseitige Verpflichtungsgeschäft sei nach Auffassung der Finanzbehörde erst am 06.11.2012 [Anmerkung: gemeint wohl: 2002] durch Ausübung der Option abgeschlossen worden. Der Veräußerungserlös für die Liegenschaft habe 315.000,00 € betragen. Die Anschaffungskosten seien mit…