…dem UFS zur Entscheidung vorgelegt. Über Aufforderung durch das BFG hat der Bf. ergänzt: Außervertragliche Vereinbarungen mit der Übergeberin hinsichtlich der Rückzahlung der Schuld habe es nicht gegeben. Nach der Übergabe sei die Tilgung jedoch vereinbarungsgemäß alleine vom Bf. erfolgt. Eine Schad- und Klagloshaltung sei…

…Abverkauf des bestehenden Portfolios statt (siehe Seite 7). Für den geschäftsführenden und vollhaftenden Gesellschafter (Komplementär), welcher aufgrund eines Dienstverhältnisses zur ***Bank1*** weisungsgebunden gegenüber dem Alleingesellschafter der ***V-GmbH*** sei, sei ein Haftungsausschluss (Schad- und Klagloshaltung) abgeschlossen worden, der bei ordnungsgemäßer Geschäftsführung die unbeschränkte Haftung ausschließe…

…Wettbüros, zur Aufstellung und dem legalen Betrieb von Spielautomaten und zum Betrieb eines Café- und Restaurantbetriebs" verwendet werden. Die Mieterin verpflichtet sich zur Einhaltung sämtlicher gewerbe- und sonstiger verwaltungsbehördlicher Bestimmungen, wie überhaupt zu einer gänzlichen Schad- und Klagloshaltung des Vermieters für jegliche Verwendung des Mietobjekts…

…waren und gegenüber der Bank zur Rückzahlung der gesamten Verbindlichkeit verpflichtet waren, ist in der Übernahme der Verbindlichkeit in die alleinige Rückzahlungsverpflichtung durch die Beschwerdeführerin und der Schad- und Klagloshaltung des Herrn EHEMANN eine Gegenleistung im Sinne des § 5 GrEStG zu erblicken. Nach Wortlaut und…

…Schuld- und Zinsentilgung durch die Bf erbracht hat, hält das BFG einen Zusammenhang der Schuldübernahme mit dem Beteiligungsübergang auf den Gatten der Bf für erwiesen. Der festgestellte Inhalt des Abtretungsvertrages vom 29.Nov.2004 (Punkt IV – Klausel zur Schad- und Klagloshaltung) sowie die Art und…

…zugutekam oder ob im Zeitpunkt des Erwerbsvorganges für die Verkäufer bereits die Verpflichtung zur Entrichtung dieser Kosten bestand, sondern letztlich darauf, ob der wohlverstandene, einheitliche Vertragswille auf den Erwerb einer aufgeschlossenen Parzelle gerichtet und der Erwerb der Parzelle im unaufgeschlossenen Zustand faktisch gar nicht möglich…

…bestehenden Portfolios statt. Nach Ansicht der Finanzbehörde ist dieser Weg für einen gewerblichen Immobilienhandel ungewöhnlich. Für den geschäftsführenden und vollhaftenden Gesellschafter (Komplementär), welcher aufgrund eines Dienstverhältnisses zur ***7*** weisungsgebunden gegenüber dem Alleingesellschafter der ***5*** ist, wurde ein Haftungsausschluss (Schad- und Klagloshaltung) abgeschlossen, die bei ordnungsgemäßer…

…Zeitpunkt enden, wozu der Bestandnehmer bei sonstiger Schad- und Klagloshaltung der Bestandgeberin sowie Rückzahlungsverpflichtung des Entgelts gemäß Punkt 2. zusichert, dass diese beiden Bestandverträge sowie diese Zusatzvereinbarung seine einzigen Nutzungstitel im gegenständlichen Haus und die diesbezüglichen Flächen seine einzig dort genutzten Flächen sind. Insbesondere umfasst…

…Versicherungsdatenauszüge" FN 7: "Protokoll zur Einvernahme vom 29.4.2015 (DD)" FN 8: "Händischer Aktenvermerk ***3***.pdf" FN 9: "Einbringungsmöglichkeit (Status 2009)_IHL004_überarb.xls…" FN 10: "[...].doc", "Homepage p 2007.pdf" FN 12: "Schad- und Klagloshaltung_KGs - Kopie.pdf" Das Finanzamt Wien 1…

…um € 165.000‚-- zu übernehmen. In diesem Fall verpflichtet sich der Zweitantragsteller auch zur Übernahme der Schulden in Höhe von € 24.000,-- zum Stichtag 31.07.2003 und zur diesbezüglichen Schad- und Klagloshaltung der Erstantragstellerin. Sollte der Zweitantragsteller von dieser Übernahmemöglichkeit keinen Gebrauch…

…23.7.2002, wobei vergleichsweise der Nachlass bzw. sein Gegenwert je zur Hälfte der beklagten Testamentserbin TE und dem klagenden Erbschaftskäufer, dem Bf., zukommen sollte (Erbteilung). Der Bf. sollte eingeantwortet werden, aber TE garantierte die Schad- und Klagloshaltung des Bf. für den Fall, dass durch…

…der Darlehensbetrag bis dato nicht abgerufen wurde und erklärt der ÜN alle Erklärungen abzugeben und Rechtshandlungen zu setzen, die zur Übertragung dieses Darlehens bzw. zur Haftentlassung der ÜG aus dieser Darlehensaufnahme erforderlich sind. Dies unter ausdrücklicher Schad- und Klagloshaltung der ÜG-Seite aus allfälliger Inanspruchnahme…

…4 b) Unterpunkte bb) und bc) bezeichneten Hypothekardarlehen, bei denen bis zur vergleichsweisen Regelung beide Ehegatten gesamtschuldnerisch aus den Kreditverhältnissen verpflichtet waren, von der Bf als Hauptschuldnerin in ihre alleinige Rückzahlung samt Schad- und Klagloshaltung des Ehegatten übernommen werden und daher im Umfang von 50…

…2 des Miteigentümervertrages verpflichten sich die Miteigentümer - um eine gemeinsame Verwaltung der Liegenschaft und der Gemeinschaftsflächen sicherzustellen -, die Anteile am Gebäude und an den Gemeinschaftsflächen nur gemeinsam zu übertragen. Laut Punkt VII. des Miteigentümervertrages verzichten die Miteigentümer bei sonstiger Schad- und Klagloshaltung der anderen Miteigentümer…

…verpflichten sich die Miteigentümer - um eine gemeinsame Verwaltung der Liegenschaft und der Gemeinschaftsflächen sicherzustellen -, die Anteile am Gebäude (Grundstücksnummer ***GrstNr1***) und an den Gemeinschaftsflächen (Grundstücksnummern ***GrstNr2*** und ***GrstNr3***) nur gemeinsam zu übertragen. Laut Punkt VII des Miteigentümervertrages verzichten die Miteigentümer bei sonstiger Schad- und Klagloshaltung…

…fristgerecht nachzukommen. Für den Fall der Nichteinhaltung ihrer Verpflichtung sichert die Bf der T-GmbH als Solidargläubigerin volle Schad-- und Klagloshaltung auf erstes Anfordern zu. Gegenständliche Patronatserklärung gilt längstens bis zur Annahme im Rahmen der Ausgleichstagsatzung am 14.05.2009 und gerichtlichen Bestätigung des Ausgleichs…

…Koordinierungs- und Bauüberwachungsarbeiten und Leistungsvergaben. Er übernehme die Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen inklusive Schad- und Klagloshaltung des Bauherrn gegenüber dem Mieter (= Baubeauftragter). Er hafte dem Bauherrn für eine sach- und fachgerechte sowie gesetzesmäßige Planung, Koordinierung und Bauüberwachung sowie Bauführung. Er übernehme die Prüfung und Freigabe…

…sowie die mit wechselseitiger Unterfertigung dieses Nachtrags anfallende Rechtsgeschäftsgebühr werden vom Pächter unter völliger Schad- und Klagloshaltung des Verpächters getragen. Der Pächter hat keinen Beitrag zu den Vertragserrichtungskosten zu leisten. Die Kosten der eigenen rechtsfreundlichen und/oder steuerlichen Beratung tragt jeder Vertragsteil selbst. 5.2…

…die Bf als auch ihr Exgatte Solidarschuldner gewesen seien und gegenüber der Bank zur Rückzahlung der gesamten Verbindlichkeit verpflichtet wären, sei in der Übernahme der Darlehen in die alleinige Rückzahlungsverpflichtung durch die Bf und der Schad- und Klagloshaltung ihres Exgatten eine Gegenleistung im Sinne des …

…Verbindlichkeiten gegenüber der Bf in erster Linie und nicht als Ausfallsbürge zu begleichen und die jeweils andere Partei gegen derartige Forderungen schad- und klaglos zu halten. Beide Arten von Verpflichtungen, wie sie in Punkt Viertens und Fünftens formuliert sind, insbesondere die wechselseitige Schad- und Klagloshaltung…