…KBGG dazu verpflichtet habe. Die Be­schwerde­führerin habe sich als alleinstehender Elternteil zur Rückzahlung verpflichtet, sodass sie alleine ihrer Verpflichtung nachzukommen habe. Zu den finanziellen Ver­hält­nis­sen wurde ausgeführt, dass das Gesetz keinen Ermessenspielraum hinsichtlich der Herabsetzung der Rückzahlung kenne. Mit Eingabe vom 6. September 2018 stellte…

…Finanzamtes einen Rückzahlungsbetrag in Höhe von € 1.799,21, welcher mit Bescheid vom 07.05.2015 "über Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kindergeldbetreuungsgeld für das Jahr 2009" zurückgefordert wurde. Rechtsgrundlagen: Gem. § 18 Abs. 1 Z. 2 KBGG (a.F.) sind die Eltern zur Rückzahlung verpflichtet…

…betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld 2008 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Bescheid betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum…

…ständiger Rechtsprechung ausgesprochen habe, die Rückzahlungspflicht gemäß § 26 Abs. 1 FLAG treffe ausschließlich den Bezieher der Familienbeihilfe. Diese Bestimmung normiere eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen habe. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge sei von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend sei somit…

…zugestellt am 24.10.2016, Versicherungsnummer X, wurde ich zur Rückzahlung angeblich zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag) verpflichtet. Gegen diesen Bescheid erhob ich rechtzeitig Beschwerde an Bundesfinanzgericht, woraufhin das Bundesfinanzgericht in Stattgebung meiner Beschwerde mit Beschluss vom 02.09.2018 zu GZ: RV/7105911…

…zitierten) Erkenntnis VfSlg. 14.095/1995 angenommen. Dort hat er jene Vorschrift des Arbeitslosenversicherungsgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben, die eine Verpflichtung zur (gänzlichen) Rückzahlung von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe bereits dann vorsah, wenn der Bezieher in der Folge ein Einkommen (als selbständig Erwerbstätiger) erzielte, das über die…

…Nachweise an die belangte Behörde übermittelt hat. Eine Verpflichtung zur Rückzahlung unberechtigt bezogener Familienbeihilfen besteht auch dann, wenn dem Finanzamt alle Unterlagen übermittelt worden sind und das Finanzamt (vorerst) dennoch die Familienbeihilfen weiterbezahlt hat. Nicht maßgeblich für die Verpflichtung, unberechtigt empfangene Familienbeihilfen zurückzuzahlen ist auch…

…Verpflichtung, Rückzahlungen an die Bank zu leisten im Innenverhältnis befreit, zählt auch die Befreiung von einer Solidarschuld als sonstige Leistung im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG zur Gegenleistung (UFS 03.12.2012, RV/1452-W/12 mit weiteren Judikaturhinweisen). Ein Mitschuldner zur…

…worden sei) werde nur auf die Verpflichtung, das anteilig aushaftende Darlehen in Höhe von EUR 275.000,00 an die ***11*** Bank AG zurückzuzahlen, verwiesen. Im Innenverhältnis sei der Bf. jedenfalls nur hinsichtlich der Hälfte des Kreditbetrages zur Rückzahlung verpflichtet gewesen und sei er mit…

…so ist das Vermögen der Privatstiftung an die Letztbegünstigten auszuhändigen. Den Letztbegünstigten kann eine Verpflichtung zur Rückzahlung (allenfalls auch eine direkte Haftung gegenüber Gläubigern) treffen, wenn er vor Erhalt der Zuwendung Kenntnis von der Verletzung von Gläubigerschutzbestimmungen hat. Die Steuersubjekteigenschaft einer Privatstiftung endet grundsätzlich mit…

…ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 9 Abs. 1 Zif. 3 iVm § 13 KBGG (Zuschuss für nicht Alleinstehende) zu. Die Verpflichtung zur Rückzahlung der ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld richtet sich damit nach der Bestimmung des § 18 Abs. 1 Zif. 2 KBGG , die auf die Bestimmung des…

…die die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 nicht erfüllen, dann Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, wenn sie sich selbst zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichten. Gemäß § 12 KBGG erhalten verheiratete Mütter bzw. Väter einen Zuschuss, sofern ihr Ehegatte kein Einkommen erzielt oder der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte…

…Lasten durch den anderen Elternteil zur Rückzahlung herangezogen. Gegen den genannten Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22.03.2017 Bescheidbeschwerde. In diesem Schreiben bringt er vor, mit dem gegenständlichen Bescheid sei er aufgefordert worden der Verpflichtung zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gemäß…

…Bescheid wurde ich aufgefordert, der Verpflichtung zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld nachzukommen. Aufgrund des Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs G 184-195/10-7 vom 4. März 2011 mit dem die Regelung der Rückzahlung bei getrennt lebenden Eltern als verfassungswidrig erkannt wurde, beantrage ich die Aufhebung…

…Die Rückzahlung würde den Bf unbillig hart treffen und sei unmöglich. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde dahin begründet, dass nach den gesetzlichen Regelungen (§ 5 Abs. 1 und § 26 FLAG) die Rückforderung zu erfolgen habe. Die Überschreitung der Einkommensgrenzen sei nicht bestritten. Die Verpflichtung zur Rückzahlung beruhe…

…so kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.3.1996, 92/13/0291) eine mangelnde Ermittlungstätigkeit der Abgabenbehörde nicht als Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgeworfen werden. Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe gemäß § 26 FLAG stellt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH…

…3 KBGG (keine von mir abgegebene Verpflichtung zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld) zum Tragen kommen kann. Ich beantrage daher die Aufhebung bzw. Abänderung des Rückforderungsbescheides vom 26.06.2013 sowie die Feststellung, dass ich nicht zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr…

…Unrecht erhalten hat. Nach ständiger Judikatur des VwGH (vgl zB VwGH 18.04.2007, 2006/13/0174) besteht die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe auch für irrtümlich durch das FA erfolgte Auszahlungen (mit Hinweis auf VwGH 25.01.2001, 2000/15/0183…

…Unrecht erhalten hat. Nach ständiger Judikatur des VwGH (vgl zB VwGH 18.04.2007, 2006/13/0174) besteht die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe auch für irrtümlich durch das FA erfolgte Auszahlungen (mit Hinweis auf VwGH 25.01.2001, 2000/15/0183…

…BAO³, § 6 Tz 2). Ein Gesamtschuldverhältnis erlischt, wenn der Anspruch getilgt (§ 211 BAO) wird. Das Gesetz schließt die Verpflichtung zur Rückzahlung des dauernd getrennt lebenden Elternteil, in dessen Haushalt das Kind nicht lebt, nicht aus. Dies ist eine Ermessensentscheidung, wobei das Gesetz ausdrücklich regelt, welche…