…wenn die Finanzverwaltung die Abgabe der Steuererklärungen erst jeweils - teilweise mehrfach - urgieren müsse. Der Umstand, dass die Abgabenbehörde die für eine Abgabenfestsetzung erforderlichen Informationen allenfalls auch von Dritten beschaffen könne, rechtfertige jedenfalls keineswegs die Nichtabgabe von Steuererklärungen, wenn eine Verpflichtung zur Abgabe dieser Steuererklärungen bestehe. …

…Betrages von € 3.375,00 die Entrichtung der Umsatzsteuer 2013 (sowie der hier nicht haftungsgegenständlichen Umsatzsteuer 03/2015) bewirkte und der Bf. daher auch für diese Abgabe nicht zur Haftung herangezogen werden kann. 3.4. Verpflichtung zur Abgabenentrichtung Im Rahmen seiner abgabenrechtlichen Verpflichtungen als…

…hat – wie auch das Finanzamt - die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben (…

…seiner Verpflichtung zur Einreichung von Einkommensteuererklärungen (§ 41 EStG 1988) nachzukommen. Dafür ist in § 134 BAO eine Frist bis zum Ende des Monates April des Folgejahres vorgesehen, wobei sich diese Frist für den Fall der elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen bis Ende des Monats Juni verlängert. Da…

…dem Beschwerdeführer wirksam. Der Beschwerdeführer habe das Finanzamt erst mit Schreiben vom 2.8.2012 von der nicht mehr aufrechten Vollmacht in Kenntnis gesetzt. Zwecks Ermittlung seines Einkommens sei der Beschwerdeführer nach § 133 Abs. 1 BAO zur Abgabe von Steuererklärungen verpflichtet gewesen. Der vom Beschwerdeführer…

…dass der Beschwerdeführer auch weiterhin nicht gewillt ist, seinen Verpflichtungen (Abgabe von Steuererklärungen) nachzukommen. Da die Zwangsstrafe nur in Höhe eines Bruchteils der Höchststrafe festgesetzt wurde, besteht kein augenscheinliches Missverhältnis zu der aus der Einkommensteuerveranlagung für 2011 resultierenden Nachforderung. Die Vorgangsweise des Finanzamtes lässt keine…

…zur Abgabe von Steuererklärungen zu bewegen, kann das Bundesfinanzgericht nicht erkennen, inwieweit das Finanzamt das ihm eingeräumte Ermessen dem Grunde oder der Höhe nach falsch ausgeübt habe. Vielmehr zeigt der nunmehrige Wiederholungsfall, dass der Bf. die Pflicht zur pünktlichen Einreichung von Abgabenerklärungen zu vernachlässigen scheint…

…Nicht-Abgabe von Abgabenerklärungen und somit unter Verletzung der Anzeige-Offenlegungs- und Wahrheitspflicht iSd. § 119 ff BAO vorsätzlich eine Verkürzung an Umsatzsteuer (2016+2017) sowie Körperschaftsteuer (2017) zu bewirken versucht und hierdurch das Finanzvergehen iSd. § 33 Abs. 1 FinStrG iVm. § 13 FinStrG begangen hat. Zur…

…von EUR 5.000,00 sowie des Umstandes, dass der Bf. seiner Verpflichtung zur Einreichung von Steuererklärungen auch in den Vorjahren erst nach wiederholter Aufforderung nachgekommen ist, sei die Zwangsstrafe unter Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsabwägungen mit EUR 300,00 festgesetzt worden. Sachverhalt Das Bundesfinanzgericht geht von…

…hatte der Bf., schon allein aufgrund der Erinnerungen der Abgabenbehörde und auch aufgrund des von ihm eingestandenen Wissens, dass die Nichtabgabe der Steuererklärungen zur Festsetzung von Zwangsstrafen führt, Kenntnis von seiner Verpflichtung zur zeitgerechten Abgabe der hier in Rede stehenden Umsatzsteuererklärungen. In dem er es…

…Verrechnungskonto als Forderung gegenüber dem Bf. verbucht würden. Er habe bei der von ihm praktizierten Vorgangsweise keine Kenntnis von einer Verpflichtung zur Abgabe von Kapitalertragssteueranmeldungen und von einer möglichen Abfuhrverpflichtung betreffend Kapitalertragssteuer gehabt. Es sei ihm klar gewesen, dass er, wenn er mit meiner privaten…

…im Rahmen des Berufungsverfahrens gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 für das Jahr 2012 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 5.179,23 zu bewirken versucht; b) am 10.4.2014 und am 20.10.2014 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem …

…Punkt die Einkommen-steuererklärung des Beschuldigten für 2016 als nicht unrichtig, weil die Auflösung der Rückstellung im Feststellungsverfahren gem § 188 BAO bei der ***W-KG*** zu erfassen gewesen wäre. Zur Abgabe dieser Erklärung war der Beschuldigte nicht verpflichtet und hat diese Verpflichtung die Geschäftsführerin der…

…Ausführungen eine Schätzungsberechtigung zur Folge gehabt. Inwieweit aber für den Bf eine Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen für die einzelnen beschwerdegegenständlichen Jahre bestanden und damit eine Schätzungsberechtigung zur Folge gehabt hätte, war im gegenständlichen Beschwerdeverfahren näher zu überprüfen: III.B.1.1. Zur Schätzungsberechtigung betreffend…

…mehrmaliger Aufforderung, auch nach Androhung der Festsetzung von Zwangsstrafen, seiner Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen nicht nachgekommen. Das Ermessen wurde dahingehend ausgeübt, dass als Zwangsstrafe jeweils ein Betrag iHv 300,- (das sind 6% des gesetzlich zulässigen Höchstbetrages von 5.000,- € je Zwangsstrafe), somit am…

…Erschwerend wirkt allerdings der Umstand, dass die Bf. -wie bereits festgestellt- auch in den Vorjahren so wie in den nachfolgenden Jahren und damit wiederholt ihrer Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe der Steuererklärungen nicht nachgekommen ist, als einziger Rechtfertigungsgrund wurde seitens der Bf. in der Beschwerde Arbeitsüberlastung…

… 167 Abs. 2 BAO als erwiesen annehmen darf. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen § 134 BAO lautet: (1) Die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie für die Feststellung der Einkünfte (§ 188) sind bis zum…

…111 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, für Zwecke der Befolgung gesetzlich vorgeschriebener Anordnungen, die zu erbringenden Leistungen durch die Verhängung von Zwangsstrafen zu erzwingen. Dazu gehören Aufforderungen zur Abgabe von Steuererklärungen. Im konkreten Fall wurde an die antragstellende Partei mehrmals, zuletzt am 28.10.2015…

…angeführten mehrmaligen Aufforderungen zur Abgabe der Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen 2024 ausgeführt, dass dem Bf. bereits im Zusammenhang mit den unterlassenen Erklärungsabgaben für das Veranlagungsjahr 2023 bekannt gewesen wäre, dass die Übermittlung von fragmenthaften Kontoauszügen oder Rechnungen (wie etwa ***5*** Bestellübersichten) keine ordnungsgemäße Steuererklärung darstellen würde…

…wenn der Abgabepflichtige seiner Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen nicht nachkommt (siehe zB VwGH 25.10.1994, 94/14/0002). Auch im gegenständlichen Fall kam der Bf trotz mehrfacher Aufforderung und Androhung einer Zwangsstrafe durch die Abgabenbehörde seiner Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen nicht nach…