…bis zum 31. Dezember 2021 beantragt wurden, beträgt die betragliche Grenze 12.500 Euro pro Kalendermonat und Vertragspartner. Die betragliche Grenze für Rückforderungen besteht aufgrund des Gesetzes und ist unabhängig von der Verordnungsermächtigung des § 3 Abs 4 COFAG-NoAG erster Satz unmittelbar anwendbar. Die Einschränkung…

…zusammengefasst § 3 COFAG-NoAG lediglich eine Verordnungsermächtigung gegenüber dem Bundesminister für Finanzen erteile und dieser bis dato keine Verordnung erlassen habe, ist einerseits entgegenzuhalten, dass § 3 nur in Teilen (Abs. 2 und 3 sowie Abs. 4 ausgenommen letzter Satz) Verordnungsermächtigungen enthält und andererseits, dass sich…

…So enthielt das ABBAG-Gesetz idF BGBl I 2020/23 in dessen § 3b ua betreffend die "Festlegung des Kreises der begünstigten Unternehmen" sowie die "Höhe der finanziellen Maßnahmen" lediglich eine Verordnungsermächtigung, wobei die Verordnung "unter Beachtung der geltenden Vorgaben des EU-Beihilfenrechtes" zu erlassen war…

… 5 SachbezugswerteVO berechnet. Die SachbezugswerteVO (BGBL. II Nr. 416/2001) ist Ausfluss der Verordnungsermächtigung des § 15 Abs 2 Z 2; EStG bezüglich der Festlegung der Höhe geldwerter Vorteile. 2. Verstoß gegen das allgemeine Sachlichkeitsgebot des Art 7 B-VG Gemäß Art 7 Abs 1 B…

…an Hand geeigneter Kriterien (z.B. Lage, Bebauung) abweichende Aufteilungsverhältnisse von Grund und Boden und Gebäude im Verordnungswege festzulegen. Aufgrund dieser Verordnungsermächtigung wurde die GrundanteilsV 2016 verordnet. Diese führt aus: "§ 1. Für die Bemessung der Absetzung für Abnutzung von den Anschaffungskosten eines bebauten Grundstückes ist…

…Grundstückswertverordnug (GrWV), BGBl I II 2015/442 idF BGBl II 291/2019 auf Basis der in § 4 Abs. 1 GrEStG enthaltenen Verordnungsermächtigung erlassen wurde. Zur Ermittlung des Grundstückswertes anhand eines Immobilienpreisspiegels wird in § 3 Abs. 2 GrWV folgendes normiert: Für Erwerbsvorgänge, für die die Steuerschuld…

…Bestimmtheitsgebot des Artikel 18 B-VG. Des Weiteren sei bei der Erlassung der ZBV 2016 die Verordnungsermächtigung überschritten worden, denn es gäbe weder nähere Ausführungen dazu, was unter dem Begriff "überwiegend" zu verstehen sei noch würde die Verordnungsermächtigung dahingehend differenzieren, ob eine wissenschaftliche Tätigkeit überwiege…

…2021 rückzutragen. Wird der Verlust aus der Veranlagung 2021 rückgetragen, beziehen sich die Regelungen der lit. a auf die Kalenderjahre 2021, 2020 und 2019. Die auf Basis der Verordnungsermächtigung des § 124b Z 355 EStG 1988 erlassene Covid-19-Verlustberücksichtigungsverordnung, BGBl II Nr. 405/2020, lautet…

…Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen erfolge aufgrund gesetzlicher Verordnungsermächtigung für Einzelfälle, während die Erstattung im Veranlagungsverfahren im Übrigen für inländische Unternehmen, im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmen und ausländische Unternehmen innerhalb der allgemeinen Festsetzungsfrist unberührt bleibe. Die Umsatzsteuererklärung erfolgte innerhalb der Festsetzungsfrist. Die Verordnungsermächtigung erstrecke sich nicht auf die…

…keinen Sinn (Betriebsgröße hängt nicht mit dem Bezirk zusammen) und zweitens bliebe offen (bzw. wäre zu begründen), warum der Gesetzgeber in seiner Verordnungsermächtigung zwischen der Festlegung des Hektarsatzes einerseits und andererseits der forstwirtschaftlichen Betriebsgröße, ab der überwiegend regelmäßige forstwirtschaftliche Nutzungen möglich seien (konkret § 46 Abs…

…1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates betreffend die Festsetzung der Gebühren gemäß §§ 28 Abs. 3 und 29 Abs. 4 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz - WRKG (in Folge kurz "GebührenVO") geltend, da dieser der Verordnungsermächtigung, konkret § 28 Abs. 4 WRKG, widerspreche. Statt den Voraussetzungen des § 28 Abs…

… 5 SachbezugswerteVO berechnet. Die SachbezugswerteVO (BGBL. II Nr. 416/2001) ist Ausfluss der Verordnungsermächtigung des § 15 Abs 2 Z 2 EStG bezüglich der Festlegung der Höhe geldwerter Vorteile. 2. Verstoß gegen das allgemeine Sachlichkeitsgebot des Art 7 B-VG Gemäß Art 7 Abs 1 B…

…bis 40 km beträgt das kleine Pendlerpauschale EUR 696,00 jährlich, bei mehr als 40 km bis 60 km beträgt es EUR 1.356,00 jährlich und bei mehr als 60 km EUR 2.016,00 jährlich. Unter Berufung auf die Verordnungsermächtigung des § 16 Abs…

…Kilometer vorgesehen, sondern auch der Sachbezugswert von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten für Kraftfahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von mehr als 130g pro Kilometer (für Anschaffungen 2014) auf 2% der tatsächlichen Anschaffungskosten erhöht worden. Diese Erhöhung sei nicht von der Verordnungsermächtigung des § 15 Abs. 2…

…stark einschränkenden Bestimmungen bezüglich eines eigenen Hausstandes im Wohnungsverband seien verfassungswidrig, da § 20 Abs 1 Z 2 lit e EStG 1988 keine Verordnungsermächtigung dazu vorsehe. Eine gesetzeskonforme Auslegung der Pendlerverordnung könne nur dahingehend erfolgen, dass die Abgabenbehörde eine räumlich getrennte Wohnung innerhalb einer Privatimmobilie jedenfalls…

…gefordert. Die Bewertung des auf den jeweiligen Wohnungseigentümer entfallenden Grundanteils mittels eines geeigneten Immobilienpreisspiegels ist als Nachweis jedenfalls anzuerkennen. Als Alternative ist auch die Berechnung mit dem Grundstückswertrechner des BMF zulässig. § 16 EStG sieht eine Verordnungsermächtigung vor, deren Ergebnis die Grundanteilsverordnung (GrundanteilV) 2016 ist. In…

…17 Abs. 6 EStG 1988 normiert: Zur Ermittlung von Werbungskosten können vom Bundesminister für Finanzen Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden. Der Bundesminister für Finanzen hat von der Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht. Diese Verordnung…

…1 lit. b GebG). Diese Bestimmung enthält auch die Verordnungsermächtigung, wonach der Bundesminister für Finanzen für Eingaben einschließlich Beilagen an das Bundesverwaltungsgericht sowie an die Verwaltungsgerichte der Länder Pauschalgebühren und den Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld und die Art der Entrichtung festlegen kann. Dies erfolgte…

…5 Z 1 lit. b GebG 1957). In dieser zitierten Bestimmung ist eine Verordnungsermächtigung enthalten, wonach der Bundesminister für Finanzen für Eingaben einschließlich Beilagen an das Bundesverwaltungsgericht sowie an die Verwaltungsgerichte der Länder Pauschalgebühren, sowie den Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld und die Art der…

…Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Dieser Verordnungsermächtigung wurde mit der VO BGBl. 1996/203 idF. BGBl. II 2010/430 entsprochen. Strittig ist im gegenständlichen Fall…