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BFG RV/7103027/2020Scheinrechnungen von (angeblichen) Subunternehmen im Reinigungsgewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2024Teil 1/3

…konkreten Gründen diese als Nachweis in den strittigen Punkten als nicht ausreichend erachtet werden. Unbeachtet blieben weitgehend auch die von Seiten ***Bf1*** gestellten Beweisanträge - insbesondere betreffend die Vernehmung von Zeugen und der Würdigung der Finanzpolizeilichen Niederschriften. Die oben dargestellte Vorgehensweise der belangten Behörde verletzte Frau **…

BFG RV/7300034/2021Angemessene Kosten eines notwendigerweise zu bestellenden Vertreters - Notwendigkeit und Angemessenheit der Kosten vom Zeugen nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2021

…05.2021, 09:30 Uhr in Adresse1, geladen. Dieser Zeugenladung ist er auch nachgekommen, wobei die Vernehmung von 09:40 Uhr bis 10:40 Uhr (1 Stunde) dauerte. Am 19.05.2021 brachte der Antragsteller den Antrag auf Überweisung der Zeugengebühren gem. § 108 Abs. 1…

BFG RV/5100403/2019Erhebung der Lohnsteuer von Schwarzgeldzahlungen beim Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2019

…da die Originale bereits von der Betriebsprüfung an Herrn WE übergeben wurden. Zeugenvorladungen wurden von Herrn K von der SF - FT10 bei sechs Arbeitern durchgeführt und bei der Vernehmung von SAG am 27.04.2016 erklärte dieser keine Aussage abzugeben. Folgende Nachweise sind beigelegt: Berechnung…

BFG RV/7500823/20171. Parkometerabgabe 2. Lenkerauskunft 3. Auslandsbezug 4. Zeugenaussage divergierend, unglaubwürdig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2017Teil 1/2

…wie die belastenden (Abs. 2). Diese Gesetzesstelle bilde keine Grundlage für die generelle Aussage, dass die Behörde im Rahmen der Berücksichtigung der der Entlastung des Beschuldigten dienenden Vernehmung von Zeugen, die im Ausland leben, nicht zu "aufwendigen" Ermittlungen verpflichtet sei, jedoch werde die zu ziehende…

BFG RV/7100952/2018Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2026Teil 1/2

…worden. Die Erstellung eines Bauwerkes unter laufender Beobachtung von Fachleuten sei Beweis genug. Die Meinung der Betriebsprüfung, dass aufgrund der Feststellungen eine Schätzung zu erfolgen habe, könne nicht geteilt werden. Es lägen alle Aufzeichnungen (auch Grundaufzeichnungen) vor, die Beschwerdeführerin habe erschöpfend Auskunft gegeben, Zeugen angeführt…

BFG RV/4100292/2014Schwarzgeldzahlungen an geringfügig angemeldeten Taxifahrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2017

…Einklang bringen, andererseits entstand für den Schöffensenat der Eindruck einer nicht unvoreingenommenen und beeinflussungsfreien Aussage, zumal die Zeugen schon zu Beginn der Vernehmung von sich aus auf das Thema Abrechnung lenkten und- zusammenfassend überwiegend von sich aus betonten, bloß das erhalten zu haben, für das…

BFG RV/3100300/2022Kein BgA (Betrieb gewerblicher Art) einer KöR (Körperschaft des öffentlichen Rechts) mangels erzielter Einnahmen - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.12.2022Teil 1/2

…Einnahmen zuzuordnen. 2. Beweiswürdigung Was die vom Beschwerdeführer beantragte Einvernahme von Z_1 und Z_2 als Zeugen angeht, war deren kontradiktorische Vernehmung im Einklang mit der diesbezüglichen ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - entgegen der Intervention des Vertreters des Beschwerdeführers - nicht geboten. Aus dem Fragerecht nach…

BFG RV/7100788/2021Gegen nur das Verfahren betreffende Verfügungen ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig (§ 244 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.04.2021

…Folgender Sachverhalt wurde der Entscheidung zu Grunde gelegt: Am 29.09.2020 stellte der steuerliche Vertreter der Bf einen Beweisantrag auf zeugenschaftliche Vernehmung von 24 MitarbeiterInnen der Bf. Mit Schriftsatz vom 07.12.2020 erhob der steuerliche Vertreter der Bf Beschwerde gegen die im Anschluss…

BFG RM/7300007/2021Kontoregisterabfrage als Ermittlungshandlung der Finanzstrafbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss23.11.2021

…sein Abgabenkonto und eben auch das beim BMF geführte Kontoregister zu nehmen. In der Folge natürlich auch Einvernahmen eines Beschuldigten oder von Zeugen durchzuführen ohne, dass eine Bekämpfungsmöglichkeit zu jedem einzelnen Verfahrensschritt normiert wäre. Ein Rechtsschutz im Sinne einer Überprüfbarkeit der Rechtmäßigkeit der Anordnung besteht…

BFG RV/7500376/2022Parkometerabgabe: Veränderung eines Schreibens der MA 65 und Verwendung als Parkscheinersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022Teil 1/2

…welche tatsächlich einer mündlichen Verhandlung bedürfen. Der Antrag erschien mir nur in Abhandlung aller 3 Verfahren auf einmal sinnvoll - sohin wäre auch eine langwierige Vernehmung von Zeugen hinfällig. Worum es mir hier geht ist: Ich sehe nicht ein, dass ich für ein simples Parkvergehen €…

BFG RV/3200125/2014Einbringung in eine Deponie und Fehlen einer Genehmigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 2/3

…März 2010 angelieferte Bodenaushub in den Splittlagerplatz steuerfrei ist. Beantragt wurde die Vernehmung von GF der Bf., Zeuge 2, Zeuge 1 und Zeuge 3 sowie wurde als Beweis auch der Bescheid der BH i vom 26.2.2009, NA angeboten. Diese Anträge sind laut Mitteilung…

BFG RV/7102202/2018Zwangsstrafe gegenüber einem Sanierungsverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…sind Zeugen vor Beginn der Vernehmung unter A. über persönliche Weigerungsgründe zu belehren. Eine Belehrung ist im vorliegenden Fall nicht erfolgt. Der Bescheid gem. § 143 BAO sowie in der Folge auch der angefochtene Bescheid sind auch aus diesem Grund rechtswidrig in Folge der Verletzung von…

BFG RV/7500393/2017KraftfahrzeuglenkerIn im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2017Teil 1/2

…sind die der Entlastung des Beschuldigten dienlichen Umstände in gleicher Weise zu berücksichtigen wie die belastenden. Diese Gesetzesstelle bildet keine Grundlage für die generelle Aussage, die Behörde sei im Rahmen der Berücksichtigung der der Entlastung des Beschuldigten dienenden Vernehmung von Zeugen, die im Ausland leben…

BFG RV/7501513/2014Abweisung eines verspäteten Einspruches gegen eine Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2015

…die Möglichkeit, diesen durch Belege (Reiserechnungen, Namhaftmachung von Zeugen, etc.) glaubhaft zu machen. Am 20. Juni 2014 erschien der Bf. persönlich bei der belangten Behörde und gab dort im Zuge einer niederschriftlichen Vernehmung hinsichtlich der gegenständlichen Strafverfügung sowie hinsichtlich zweier weiterer Strafverfügungen u. a. wörtlich…

BFG RV/7104732/20201. Übertragung der Verfügungsmacht 2. Frage des Vorliegens einer Lieferung 3. Vorsteuerkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2026Teil 1/3

…sondern für die Erlangung von Geld durch die Abtretung der Forderungen an die Factoring Banken. Am 05.02. 2025 wurde von der beschwerdeführenden Partei eine Stellungnahme zum Erörterungstermin abgegeben. In dieser führte die Beschwerdeführerin aus, dass die Vernehmung der Zeugin **** Name 22*** einvernehmlich beendet worden…

BFG RV/3100346/2025Kein Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mangels erzielter Einnahmen - Veranlagung zur KöSt unterbleibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025Teil 1/2

…mit den Zeugen noch auf persönliche Befragung von Zeugen vorgesehen (VwGH 31.3.2011, 2009/15/0199). Die Niederschrift über die Einvernahme des [...] wurde beiden Parteien zur Kenntnis gebracht und beiden Parteien die Möglichkeit der Erstattung einer Stellungnahme eingeräumt. Der Beschwerdeführer beantragte die Vernehmung von …

BFG RV/1100008/2020Notwendiges Betriebsvermögen bei Forstbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2024Teil 2/3

…18.11.2016 zu einer Besprechung mit Herrn ***Zeuge*** wurde erschreckenderweise wie folgt ausgeführt: "Hallo ***Y***, Volltreffer Ich habe mit Herrn ***Zeuge*** gesprochen . . . Wir ziehen den Fall jetzt einfach durch….." Die belangte Behörde hat über die Vernehmung von Zeugen und Auskunftspersonen unter Verletzung des …

BFG RV/7103250/2014Deckungsrechnungen im Baugewerbe - KöSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2024Teil 1/3

…derzufolge im Zeitraum 2010 - 2013 keine Dienstnehmer gemeldet waren. Weiters wurde die Niederschrift vom 13.9.2011 über die Vernehmung von ***S*** übermittelt, in der er zur Firma ***7*** aussagt: "Meines Wissens nach hat es keine Barleistung zwischen den Firmen ***7*** und der Firma ***26…

BFG RM/7300010/2023Maßnahmenbeschwerde: Anfallsbericht an die StA wurde erst nach Abschluss einer Prüfung nach § 99 Abs. 2 FinStrG erstattet, das ist kein Akt unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2024

…von Beweisen zu beantragen (§ 55), 7. Einspruch wegen der Verletzung eines subjektiven Rechts zu erheben (§ 106), 8. Beschwerde gegen die gerichtliche Bewilligung von Zwangsmitteln zu erheben (§ 87), 9. die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu beantragen (§ 108), 10. an der Hauptverhandlung, an einer kontradiktorischen Vernehmung von Zeugen…

BFG RV/7100596/2017Wiederaufnahme des Verfahrens: unzureichende Begründung bei Verweis auf die falsche Textziffer; mangelnde Sachverhaltsermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2019Teil 1/2

…von Herrn Buchmann hätte hier mit Sicherheit einen wesentlichen Beitrag zur Wahrheitsfindung leisten können. Ebenso rechtswidrig seien die Zuschätzungen im Bereich der Seminare. Die Behörde stützte sich hier auf Fotos auf denen mehrere Personen zu sehen gewesen wären. Auch hierfür sei die Vernehmung von Zeugen…