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BFG RV/7102033/2013Ort der auf Grund eines sog. "Wettvermittlungsvertrags" erbrachten sonstigen Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2017

…erklärte, dass von einem Leistungsbündel und nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung von einem in Österreich gelegenen Leistungsort auszugehen sei. In der zitierten UFS Entscheidung sei das Vorliegen von Vermittlungsleistungen unstrittig gewesen, dies sei im gegenständlichen Sachverhalt nicht der Fall. Das Finanzamt erklärte, dass…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 4/5

…vor. Art. 11 Abs. 2 UStG (Binnenmarktregelung), welcher in der Stellungnahme des Betriebsprüfers vom 1. August 2013 vorgebracht wurde, sah zwar die Pflicht zur Angabe der UID-Nr. des Leistungsempfängers in Rechnungen über "sonstige Leistungen im Sinne des Art. 3a Abs. 1 bis 4 und…

BFG RE/2100001/2019Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH - Roaminggebühren betreffend Drittlandanbieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss29.07.2019

…der EU stehen. Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie und dieser folgend, regeln die nationalen Gesetze das Mehrwertsteuersystem des Binnenmarktes. Ein Regelungsbedarf für Drittländer ist daraus nicht abzuleiten. Warum das Vorliegen einer "vergleichbaren" Besteuerung im Drittland maßgeblich dafür sein soll, ob es zu einer Ortsverlagerung in das Gemeinschaftsgebiet kommt…

BFG RV/5300025/2011Tschechisches Personalgestellungsunternehmen als steuerliches U-Boot in Österreich, Hausdurchsuchung bei österreichischem Arbeitskräftevermittler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2015Teil 1/2

…Art. 18 AEUV) genauso behandelt werden wie österreichische Subunternehmer (denen die selbständige Ausübung gestattet wird, siehe GewO). Zum Anderen sei die Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABI 2006 L 376/36) zu berücksichtigen, insbesondere deren Art. 16…

BFG RV/1100195/2013Marktkonformität einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2017Teil 2/2

Strittig ist die Frage, ob der Bf. in Streitzeitraum im Inland unternehmerisch tätig war und deshalb Umsätze iSd § 1 UStG 1994 vorliegen bzw. die geltend gemachten Vorsteuern anzuerkennen sind sowie die Frage, ob Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorliegen. 1. Sachverhalt Das BFG geht von…

BFG RV/7106125/2015Entgeltlicher Verzicht auf das Recht steuerfreie Umsätze zu vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2019

…Vermittlungsvertrages verzichte und dass dieser für diesen Verzicht ein Entgelt von Euro 658.824,00 erhalten habe. Eine Vermittlungsleistung sei eine sonstige Leistung mit der ein Vermittler einen Leistungsaustausch zwischen seinem Auftraggeber und einem Dritten initiiere. Der Vermittler selbst trete im vermittelten Geschäft nicht auf…

BFG RV/2100400/2021Unterstützungsleistungen beim Verkauf von GmbH-Anteilen sind als Vermittlungsleistungen zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2025Teil 2/2

…der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung von einer Betriebsstätte ausgeführt, gilt die Betriebsstätte als der Ort der sonstigen Leistung. (8) Eine Vermittlungsleistung an einen Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 wird an dem Ort erbracht, an dem der vermittelte Umsatz…

BFG RV/7101539/2013Welche Eigenschaften muss ein Vermittler aufweisen, um als Steuerschuldner iSd § 28 Abs. 3 GebG bzw. des § 59 Abs. 5 GSpG herangezogen werden zu können?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2021Teil 2/2

Allerdings kann nach Pfau, Das Bundesfinanzgericht als Antragsteller im Normenprüfungsverfahren, ÖStZ 2014/566, 349 ein starkes Indiz für die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit darin liegen, dass der Verfassungsgerichtshof schon einmal die Behandlung einer Beschwerde nach Art. 144 B-VG, mit der ein vergleichbares Vorbringen erstattet wurde, mit…

BFG RV/2101198/2014Leistungsort von Vermittlungsleistungen (Rechtslage lt. Budgetbegleitgesetz 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2015

…2 fällt, als Nichtunternehmer. Gemäß § 3a Abs. 8 UStG 1994 wird eine Vermittlungsleistung an einen Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 an dem Ort erbracht, an dem der vermittelte Umsatz ausgeführt wird. Der Vermittler führt zwar einen Leistungsaustausch zwischen anderen herbei, steht aber…

BFG RV/2100622/2016Nachreichung der Unternehmerbescheinigung im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2016

…die vermittelte Leistung in der Schweiz liege, weshalb eine Erstattung nicht zulässig sei. Mit Beschwerde vom 21.10.2015 legte die Bf. dar, dass es sich um eine Vermittlungsleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück handle, weshalb gemäß § 3a Abs. 9 UStG 1994 der Leistungsort in…

BFG RV/7100264/2013§ 3a Abs 13 UStG 1994 Leistungsort bei Vermittlung von Sportwetten an einem im Drittland ansässigen Buchmacher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.08.2015

…zumal jedenfalls die Vermittlungsleistung im Inland genutzt wird (vgl. Achatz/Ruppe, a.a.O., § 3a Rz 216 betreffend Vermittlung von Sportwetten). Im Hinblick auf die Steuerpflicht der von einem inländischen Steuerpflichtigen genutzten Vermittlungsleistung und der in der EU differenten Belastung im Zusammenhang mit Wetten (vgl…

BFG RV/4100309/2019Leistungsort für sonstige Leistungen von deutschen "Betreibern" im Zusammenhang mit Sportwetten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2023

…Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung von einer Betriebsstätte ausgeführt, gilt die Betriebsstätte als der Ort der sonstigen Leistung. Eine Vermittlungsleistung an einen Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 wird gemäß § 3a Abs. 8 UStG…

BFG RV/2100775/2020Keine Wiederaufnahme bei bereits überprüften Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2022

…e) im eingereichten, elektronischen Rechenwerk per 31. 12. 2013 des Hrn. ***Bf1*** weder die behauptete "erhaltene Anzahlung" noch das private Bankkonto - auf dem sowohl betriebliche als auch private Zahlungsflüsse stattfanden - bilanziert wurden. Mangels dieser Bilanzpositionen war zwischen der Zahlungsanweisung 2013 und der erbrachten Vermittlungsleistung im…

BFG RV/1100334/2014Leistungen eines inländischen Lokalbestitzers an einen ausländischen Wettanbieter - Ort der sonstigen Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…welche weder eine Vermittlungsleistung (Vermittlung von Spielaufträgen) noch eine reine Vermietung und Verpachtungsleistung darstellt. Die Hauptleistung des Lokalinhabers besteht darin, die Aufstellung der Geräte in seinem Lokal zu dulden. In diesem Zusammenhang erbringt er auch weitere unselbständige Nebenleistungen. Nachdem diese sonstige Leistung im unmittelbaren Zusammenhang…

BFG RV/5100268/2011Teilweise Anerkennung von Lohnzahlungen als Betriebsausgaben (Baunebengewerbe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2017

…ihr Geschäftsführer (GF) habe vom gegenständlichen Lohnabgabenbetrug gewusst bzw. aktiv daran mitgewirkt. 2) die betriebliche Veranlassung einer Vermittlungsleistung (Tz 2 des Betriebsprüfungsberichtes v. 09.12.2010-Kto 7765-sonst.Aufwand im Zusammenhang mit C , Adresse /Fa.B GmbH,Adresse: Honorarnote 34/2006 v.14.11…

BFG RV/1100237/2014Leistungsort bei Vertrag über die Aufstellung von Wettterminals bei dem Ort an dem der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2017

…diesem Urteil aber auch nicht von einer Vermittlungsleistung des Lokalinhabers ausgegangen, sondern hat die Leistung, die Gegenstand dieses Vertrages ist, als "Einräumung des Rechts zum ausschließlichen Verkauf von Zigaretten in den Räumlichkeiten durch Aufstellung und Wartung von Verkaufsautomaten im Austausch gegen einen Prozentsatz der Erträge…

BFG RV/1100208/2014Ort der Leistungen, die aufgrund eines Vertrags über die Aufstellung von Wettterminals (Automaten) erbracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 1/2

…an den Beschwerdeführer bezahlten Provisionen als umsatzsteuerpflichtig behandelt. In der Beschwerde vom 3. Dezember 2013 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor: „Ad Umsätze Vermittlungsleistungen a. Rechtsansicht der Behörde Die in den angeführten Bescheiden festgesetzte Umsatzsteuer wird unter Verweis auf den Bericht über die Nachschau gemäß…

BFG RV/6100383/2011Abzugsfähigkeit von Provisionen und Leistungen; Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2016

…Betrag sei als Auslandsprovision an die C in Argentinien tituliert worden. Als Rechnungsleger sei D aufgeschienen. Als Zahlungsgrund sei die Vermittlungsleistung im Rahmen des Verkaufs einer Glasblasmaschine von Italien nach Tschechien angegeben gewesen. Der Prüfer habe weitere Unterlagen zu diesem Geschäft (Verträge, Auftragserteilung, Leistungsumfang bzw…

BFG RV/7101820/2011Subprovisionszahlungen in Ausland: Kein Nachweis der betrieblichen Veranlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2022Teil 1/2

…Zahlungsfluss der behaupteten verdeckten Zuwendung sei nicht festgestellt worden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Strittig ist, inwieweit die Bf eine Vermittlungsleistung im Zusammenhang mit den gegenständlichen Grundstücks- und Geschäftsanteilveräußerungen erbracht hat und demnach in welcher Höhe Vermittlungsprovisionen als Betriebseinnahmen bei der Ermittlung der Einkünfte für 2005…

BFG RV/7106107/2019Sicherstellungsauftrag und Aufgliederung der Abgabenforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2020Teil 1/2

…Dabei handelt es sich um eine umsatzsteuerpflichtige Vermittlungsleistung iHv. 60.000,-- brutto. Die Umsatzsteuer iHv. 10.000,-- war vorzuschreiben. Dieser Betrag stellt eine Gewinnminderung iHv. 10.000,-- bei der Körperschaftssteuer dar. [...] Tz. 5 UID Nummer Im Jahr 2015 wurden bei einem KFZ des Betriebsvermögen Umbauten…