…erklärte, dass von einem Leistungsbündel und nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung von einem in Österreich gelegenen Leistungsort auszugehen sei. In der zitierten UFS Entscheidung sei das Vorliegen von Vermittlungsleistungen unstrittig gewesen, dies sei im gegenständlichen Sachverhalt nicht der Fall. Das Finanzamt erklärte, dass…
…vor. Art. 11 Abs. 2 UStG (Binnenmarktregelung), welcher in der Stellungnahme des Betriebsprüfers vom 1. August 2013 vorgebracht wurde, sah zwar die Pflicht zur Angabe der UID-Nr. des Leistungsempfängers in Rechnungen über "sonstige Leistungen im Sinne des Art. 3a Abs. 1 bis 4 und…
…der EU stehen. Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie und dieser folgend, regeln die nationalen Gesetze das Mehrwertsteuersystem des Binnenmarktes. Ein Regelungsbedarf für Drittländer ist daraus nicht abzuleiten. Warum das Vorliegen einer "vergleichbaren" Besteuerung im Drittland maßgeblich dafür sein soll, ob es zu einer Ortsverlagerung in das Gemeinschaftsgebiet kommt…
…Art. 18 AEUV) genauso behandelt werden wie österreichische Subunternehmer (denen die selbständige Ausübung gestattet wird, siehe GewO). Zum Anderen sei die Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABI 2006 L 376/36) zu berücksichtigen, insbesondere deren Art. 16…
Strittig ist die Frage, ob der Bf. in Streitzeitraum im Inland unternehmerisch tätig war und deshalb Umsätze iSd § 1 UStG 1994 vorliegen bzw. die geltend gemachten Vorsteuern anzuerkennen sind sowie die Frage, ob Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorliegen. 1. Sachverhalt Das BFG geht von…
…Vermittlungsvertrages verzichte und dass dieser für diesen Verzicht ein Entgelt von Euro 658.824,00 erhalten habe. Eine Vermittlungsleistung sei eine sonstige Leistung mit der ein Vermittler einen Leistungsaustausch zwischen seinem Auftraggeber und einem Dritten initiiere. Der Vermittler selbst trete im vermittelten Geschäft nicht auf…
…der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung von einer Betriebsstätte ausgeführt, gilt die Betriebsstätte als der Ort der sonstigen Leistung. (8) Eine Vermittlungsleistung an einen Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 wird an dem Ort erbracht, an dem der vermittelte Umsatz…
Allerdings kann nach Pfau, Das Bundesfinanzgericht als Antragsteller im Normenprüfungsverfahren, ÖStZ 2014/566, 349 ein starkes Indiz für die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit darin liegen, dass der Verfassungsgerichtshof schon einmal die Behandlung einer Beschwerde nach Art. 144 B-VG, mit der ein vergleichbares Vorbringen erstattet wurde, mit…
…2 fällt, als Nichtunternehmer. Gemäß § 3a Abs. 8 UStG 1994 wird eine Vermittlungsleistung an einen Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 an dem Ort erbracht, an dem der vermittelte Umsatz ausgeführt wird. Der Vermittler führt zwar einen Leistungsaustausch zwischen anderen herbei, steht aber…
…die vermittelte Leistung in der Schweiz liege, weshalb eine Erstattung nicht zulässig sei. Mit Beschwerde vom 21.10.2015 legte die Bf. dar, dass es sich um eine Vermittlungsleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück handle, weshalb gemäß § 3a Abs. 9 UStG 1994 der Leistungsort in…
…zumal jedenfalls die Vermittlungsleistung im Inland genutzt wird (vgl. Achatz/Ruppe, a.a.O., § 3a Rz 216 betreffend Vermittlung von Sportwetten). Im Hinblick auf die Steuerpflicht der von einem inländischen Steuerpflichtigen genutzten Vermittlungsleistung und der in der EU differenten Belastung im Zusammenhang mit Wetten (vgl…
…Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung von einer Betriebsstätte ausgeführt, gilt die Betriebsstätte als der Ort der sonstigen Leistung. Eine Vermittlungsleistung an einen Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 wird gemäß § 3a Abs. 8 UStG…
…e) im eingereichten, elektronischen Rechenwerk per 31. 12. 2013 des Hrn. ***Bf1*** weder die behauptete "erhaltene Anzahlung" noch das private Bankkonto - auf dem sowohl betriebliche als auch private Zahlungsflüsse stattfanden - bilanziert wurden. Mangels dieser Bilanzpositionen war zwischen der Zahlungsanweisung 2013 und der erbrachten Vermittlungsleistung im…
…welche weder eine Vermittlungsleistung (Vermittlung von Spielaufträgen) noch eine reine Vermietung und Verpachtungsleistung darstellt. Die Hauptleistung des Lokalinhabers besteht darin, die Aufstellung der Geräte in seinem Lokal zu dulden. In diesem Zusammenhang erbringt er auch weitere unselbständige Nebenleistungen. Nachdem diese sonstige Leistung im unmittelbaren Zusammenhang…
…ihr Geschäftsführer (GF) habe vom gegenständlichen Lohnabgabenbetrug gewusst bzw. aktiv daran mitgewirkt. 2) die betriebliche Veranlassung einer Vermittlungsleistung (Tz 2 des Betriebsprüfungsberichtes v. 09.12.2010-Kto 7765-sonst.Aufwand im Zusammenhang mit C , Adresse /Fa.B GmbH,Adresse: Honorarnote 34/2006 v.14.11…
…diesem Urteil aber auch nicht von einer Vermittlungsleistung des Lokalinhabers ausgegangen, sondern hat die Leistung, die Gegenstand dieses Vertrages ist, als "Einräumung des Rechts zum ausschließlichen Verkauf von Zigaretten in den Räumlichkeiten durch Aufstellung und Wartung von Verkaufsautomaten im Austausch gegen einen Prozentsatz der Erträge…
…an den Beschwerdeführer bezahlten Provisionen als umsatzsteuerpflichtig behandelt. In der Beschwerde vom 3. Dezember 2013 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor: „Ad Umsätze Vermittlungsleistungen a. Rechtsansicht der Behörde Die in den angeführten Bescheiden festgesetzte Umsatzsteuer wird unter Verweis auf den Bericht über die Nachschau gemäß…
…Betrag sei als Auslandsprovision an die C in Argentinien tituliert worden. Als Rechnungsleger sei D aufgeschienen. Als Zahlungsgrund sei die Vermittlungsleistung im Rahmen des Verkaufs einer Glasblasmaschine von Italien nach Tschechien angegeben gewesen. Der Prüfer habe weitere Unterlagen zu diesem Geschäft (Verträge, Auftragserteilung, Leistungsumfang bzw…
…Zahlungsfluss der behaupteten verdeckten Zuwendung sei nicht festgestellt worden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Strittig ist, inwieweit die Bf eine Vermittlungsleistung im Zusammenhang mit den gegenständlichen Grundstücks- und Geschäftsanteilveräußerungen erbracht hat und demnach in welcher Höhe Vermittlungsprovisionen als Betriebseinnahmen bei der Ermittlung der Einkünfte für 2005…
…Dabei handelt es sich um eine umsatzsteuerpflichtige Vermittlungsleistung iHv. 60.000,-- brutto. Die Umsatzsteuer iHv. 10.000,-- war vorzuschreiben. Dieser Betrag stellt eine Gewinnminderung iHv. 10.000,-- bei der Körperschaftssteuer dar. [...] Tz. 5 UID Nummer Im Jahr 2015 wurden bei einem KFZ des Betriebsvermögen Umbauten…