…Unternehmen mit dem Gegenstand Annahme und Vermittlung von Wetten aller Art. Sie - im nachfolgenden Vertrag auch "Buchmacher" genannt - schloss (damals noch unter anderem Firmenwortlaut) mit einem "Betreiber" in Deutschland den einen Geschäftsbesorgungsvertrag: "Vorbemerkung Der Buchmacher ist aufgrund der von der Landesregierung xxx erteilten Konzession vom…

…gemäß in § 3a Abs. 10 Z 1-16 UStG 1994 (Katalogleistungen) ausdrücklich genannt werden. Ob gegenständlich Z 3 oder 4 anzuwenden sein wird, wird im Falle der Leistungen der Schiedsrichter von Lehre und Rechtsprechung unterschiedlich gewertet, zumal eine gewisse Uneinigkeit darin besteht, welchen den ausdrücklich…

…o. … Bratislava. Bei den erbrachten Sicherheitsleistungen handelt es sich um Katalogleistungen gem. § 3a Abs. 10 UStG, die aufgrund des Ortes der Leistung 2007 – 2009 in Österreich nicht steuerbar sind. Die Firma Z. s.r.o. verrechnet die Leistungen von Bf an das Unternehmen X…

…dem Hinweis eines Reverse Charge ausgestellt. Von der Steuerfahndung wurden die mit deutscher Umsatzsteuer abgerechneten Dienstleistungen der österreichischen Umsatzsteuer unterworfen (obgenannte Niederschrift, Beilage, Finanzstrafakt Bl. 58). Zutreffend verweist die Finanzstrafbehörde aber auf den Umstand, dass die Leistungen eines Patentanwaltes als sogenannte Katalogleistungen des § 3a Abs…

…leistenden Unternehmers steuerbar gewesen seien. Die Umsätze der Bf seien nach Ansicht der Bf Vermittlungsumsätze B2B. Für diese gelte bis 2009: „Die Regelung für Vermittlungsleistungen galt nicht bei der Vermittlung von Katalogleistunge (§ 3a Abs. 4). Diese war selber eine Katalogleistung (§ 3a Abs. 10 Zi 11)…

…vertraglich vereinbarte Konkurrenzverbot einhält, kann der HF bei seinem Ausscheiden die Option wählen, solche Folgeprovisionen, die er selbst aus der Vermittlung von Kapitalveranlagungen erworben hat oder künftig erwerben wird, weiterhin selbst zu beziehen, obwohl er den Kundenstock an einen Nachfolger gem. Punkt 7.3 und…

…R-BT durchgeführt werde, falle wegen der Katalogleistungen, für die gemäß § 3a Abs. 6 UStG der Empfängerort maßgeblich sei, fast keine Umsatzsteuer an. Nach den von Z.T. der BP erteilten Angaben, erfolge die Vermittlung der Aufträge von der "K-GmbH". Bei Durchsicht der aktuellen…

…und Z 9 lit. c bezeichneten Art; 8. die Gestellung von Personal; 9. der Verzicht, ein in diesem Absatz bezeichnetes Recht wahrzunehmen; 10. der Verzicht, ganz oder teilweise eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auszuüben; 11. die Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, ausgenommen Beförderungsmittel; 12. die Telekommunikationsdienste…

…sowie Geschäftspartner (Vertragshändler) für X anzuwerben. Dafür erhalte er Vergütungen je angeworbenem Mitglied und Geschäftspartner sowie Vergütungen an den von den angeworbenen Mitgliedern erworbenen Rabatten für deren Einkäufe bei X-Vertragshändlern. Die Geschäftsverbindung bestehe ausschließlich mit XX AG, mit der auch die entsprechenden Vereinbarungen abgeschlossen…

…sind die Einkünfte aus der Vermittlung des Kaufgeschäftes betr. die Liegenschaft EZ x GB y (vgl. Ausgangsrechnungen vom 01.04.2010) nicht dem Beschwerdeführer, sondern der K-GmbH zuzurechnen, in deren Steuererklärungen sie auch ausgewiesen wurden. Dies wird von der Abgabenbehörde nach Vornahme der im…

…In den Räumlichkeiten von A würden Angestellte der A arbeiten, welche direkt oder telefonisch mit den Abonnenten in Mitgliedstaat X kommunizieren und die Geschäftsverbindung zwischen der beschwerdeführenden Gesellschaft und den Kunden dauerhaft verwalten. Neben der Funktion als Verbindungs-, Vermittlungs- und Informationsbüro würden diese Räume auch…

…ist zur Auslegung von Art. 9 Abs. 2 lit. e der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ergangen. Art. 9 Abs. 3 hat den Mitgliedstaaten nur in Bezug auf Katalogleistungen iSd. Art. 9 Abs. 2 lit. e und bei der Vermietung von Beförderungsmitteln ein Wahlrecht auf…

…System-Richtlinie vereinbar. Andernfalls könnte sich jeder Unternehmer durch Nichtbeantragung einer UID-Nummer zum Nichtunternehmer deklarieren. Im Fall von Katalogleistungen, zu denen auch der Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten gehöre, an Drittlandsansässige könne die Unternehmereigenschaft für die Beurteilung des Leistungsortes keine Rolle spielen. Die Bf. habe hinsichtlich…

…weil diese noch zum Wahlrecht nach Art. 9 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG in Bezug auf auf Katalogleistungen iSd. Art. 9 Abs. 2 lit. e und bei der Vermietung von Beförderungsmitteln ergangen sei, währenddessen Art. 59a der anzuwendenden MwStSystRL 2006/112/EG…

…Vermietung beweglicher Wirtschaftsgüter zugeordnet. Aus all dem folgt, dass die Erfassung der Anmietung von Plakatwänden eine sonstige Leistung darstellt, die nach der Grundregel des § 3a Abs. 6 UStG 1994 zu erfassen ist (ähnlich Ruppe/Achatz, UStG 1994 4 , § 3a, Rz. 153). Die Sonderregelung für Katalogleistungen…

…als Standort der Wettterminals zentraler und unerlässlicher Bestandteil der an den Wettanbieter erbrachten Leistungen. Die übrigen Leistungselemente, insbesondere auch eine allfällige Vermittlung von Wettumsätzen seien der Grundstücksleistung untergeordnet und hätten ergänzenden Charakter. Der Lokalbetreiber erbringe an den Wettanbieter eine einheitliche (Grundstücks)Leistung iSd § 3a Abs…

…sind: … 12. die Telekommunikationsdienste; … (15) Erbringt ein Unternehmer, der sein Unternehmen vom Drittlandsgebiet aus betreibt, 1. die Vermietung von Beförderungsmitteln oder 2. eine sonstige Leistung, die im Abs. 14 Z 1 bis 13 und 15 bezeichnet ist, an eine juristische Person des öffentlichen…

…zu globalen Informationsnetzen; .... (3) Um Doppelbesteuerung, Nichtbesteuerung oder Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, können die Mitgliedstaaten bei den in Absatz 2 Buchstabe e) bezeichneten Dienstleistungen und bei der Vermietung von Beförderungsmitteln a) den Ort einer Dienstleistung, der nach diesem Artikel im Inland liegt, so behandeln, als läge…

…sind: … 12. die Telekommunikationsdienste;… (15) Erbringt ein Unternehmer, der sein Unternehmen vom Drittlandsgebiet aus betreibt, 1. die Vermietung von Beförderungsmitteln oder 2. eine sonstige Leistung, die im Abs. 14 Z 1 bis 13 und 15 bezeichnet ist, an eine juristische Person des öffentlichen…

…sind: … 12. die Telekommunikationsdienste;… (15) Erbringt ein Unternehmer, der sein Unternehmen vom Drittlandsgebiet aus betreibt, 1. die Vermietung von Beförderungsmitteln oder 2. eine sonstige Leistung, die im Abs. 14 Z 1 bis 13 und 15 bezeichnet ist, an eine juristische Person des öffentlichen…