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BFG RV/2100737/2021Betrieb eines Helikopters als Betätigung gem. § 1 Abs 1 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…ob die Bf. Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder sonstige Einkünfte aus der Vermietung beweglichen Vermögens erzielt hat. Eine Tätigkeit, die selbständig, nachhaltig, mit Gewinnerzielungsabsicht und Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unternommen wird, ist erst dann gewerblich, wenn sie den Rahmen der Vermögensverwaltung überschreitet. Dies ist dann…

BFG RV/7100757/20131. Rechtmäßigkeit der Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen 2. Rechtmäßigkeit der im wiederaufgenommenen Verfahren erfolgten Erlassung von Nichtfeststellungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2016

…September 2012 auf der Norm des § 190 Abs. 1 zweiter Satz BAO basierende Bescheide des Inhalts, dass ob der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung beweglichen Vermögens (Verwertung von Patentrechten) bei der Bf. ein Feststellungsverfahren gemäß § 188 BAO zu unterbleiben habe, mit der Folge…

BFG RV/7101369/2022Beschwerde gegen einen abgeleiteten Bescheid mit der Begründung, der Grundlagenbescheid sei noch nicht rechtskräftig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2022

…Gewerbebetrieb in dieser Höhe mit nachstehender Begründung erfasst: "Der (Die) Anteil(e) der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft/Selbständiger Arbeit/Gewerbebetrieb/Vermietung und Verpachtung und beweglichen Vermögens wurde(n) mit dem (den) in dem (den) Fest stellungsverfahren ermittelten Betrag (Beträgen) angesetzt." Dagegen wandte sich der…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 4/5

…1. Rechtsgrundlagen Für die gegenständliche Entscheidung wesentliche Bestimmungen des DBA Ungarn Das DBA Ungarn beruht und entspricht in den hier wesentlichen Aussagen wortgleich dem Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens und des Vermögens der OECD 1963 (MA-OECD 1963). Einleitend wird darauf hingewiesen, dass…

BFG RV/7102917/2020Verzicht auf Optionsrecht wird als Gegenleistung für erbrachte Treuhandleistung und als sonstige Leistung gem. § 29 Z 3 EStG gewertet / Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2026Teil 1/2

…Z 3 EStG 1988 in die Abgabenbemessungsgrundlage für die Einkommensteuerermittlung 2006 einzubeziehen ist. Rechtsgrundlagen § 29 Z 3 EStG Sonstige Einkünfte sind nur: Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs…

BFG RV/5100213/2013Kein Verlustübergang von GmbH auf Einzelrechtsnachfolger im Zuge einer Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2021

…Zweitens des Gesellschaftsvertrages vom 21.8.1995 der Vertrieb von Reisen der Betrieb eines Reisebüros die Vermietung von beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern die Beteiligung an gleichen oder ähnlichen Unternehmungen Der Kauf des operativen Geschäftsbereiches "Reisebüro und Busbetrieb" von der ***4*** GmbH mit Wirkung 1.1…

BFG RV/5100906/2010Handel mit Ankaufsrechten aus Immobilienleasinggeschäften als Einkünfte aus Gewerbetrieb und keine außergewöhnliche Belastungen für die Anschaffung beziehungsweise Erneuerung von Schwimmbad, Whirlpool, Dampfbad, Sauna und Bad
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2015Teil 1/3

…Gewerbebetrieb aus der Tätigkeit als Sachverständiger für das Leasingwesen. In den Jahren 2008 und 2009 wurden Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Vermietung von beweglichen Wirtschaftsgütern erzielt. Der Steuerpflichtige war Leasingnehmer bei folgenden Leasingverträgen: Leasingvertrag 48907: Leasingvertrag vom 27. März 1995 Leasingnehmer: D Bauträger Gesellschaft m…

BFG RV/7102529/2019Nichtanerkennung von Fremdleistungen in der Baubranche und Schätzung von Lohnaufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.08.2024Teil 2/3

…Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren höchst zulässiges Gesamtgewicht insgesamt 3.500 kg nicht übersteigt, Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe und für die Vermietung von beweglichen Sachen ausgenommen Waffen, Medizinprodukte und Luftfahrzeuge (Kraftfahrzeugverleih). Eine Gewerbeberechtigung für Fliesenlegearbeiten bestand nicht. Die ***H GmbH…

BFG RV/7500425/2022gekürzte Ausfertigung Parkometerabgabe; die Beanstandung erfolgte am gleichen Tag, an dem der Abstellort durch Verordnung zur gebührenpflichtigen Kurzparkzone wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

…mehr bewegt. Es handelt sich um ein Carsharing-Fahrzeug. Der Beschwerdeführer verfügt seit ***Datum*** über eine Berechtigung für die "Vermietung von beweglichen Sachen ausgenommen Waffen, Medizinprodukten und Luftfahrzeugen" mit dem Berufszweig "Vermietung von KFZ ohne Beistellung eines Lenkers" (Bestätigung Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung; Unternehmensinformation…

BFG RV/7102435/2013Postanschrift als Sitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2015

…kommt. Aufgrund des Tätigkeitsfeldes der Ges., nämlich einerseits die Vermietung von beweglichen Gegenständen und andererseits die Beteiligungsverwaltung ist zur Führung der Geschäfte im Inland keine dauernde Anwesenheit des GF in Österreich erforderlich. Zur Frage der Vorgehensweise der Finanzverwaltung bringen wir vor, dass die Ges. seit…

BFG RV/1100806/2015a) Keine Kleinunternehmerbefreiung für die Vermietung einer im Inland gelegenen Wohnung mangels inländischem Wohnsitz gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 (vor Änderung ab 01.01.2017 durch das AbgÄG 2016, BGBl. I Nr. 117/2016) und mangels Ansässigkeit im Inland im Sinne des Art. 283 Abs. 1 lit. c MwStSystRL der in Liechtenstein wohnhaften Vermieterin; b) keine Verletzung des Betriebsstättendiskriminierungsverbotes nach Art. 24 Abs. 3 DBA Österreich und Liechtenstein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2019

…erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs. (3) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insbesondere a) in Österreich: i) die Einkommensteuer; ii) die Körperschaftsteuer; iii) die Vermögensteuer;…

BFG RV/1100043/2021Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025Teil 1/2

…und beginnt mit dessen Begründung. Gemäß Art. 15 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung, BGBl. Nr. 24/1971…

BFG RV/1100120/2019Keine Kleinunternehmerbefreiung bei inländischer Wohnungsvermietung aus dem Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2023Teil 2/2

…erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs. (3) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insbesondere a) in Österreich: i) die Einkommensteuer; ii) die Körperschaftsteuer; iii) die Vermögensteuer;…

BFG RV/7100886/2021Ansässigkeit eines GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Art. 7 beziehungsweise Art. 14 anzuwenden. Fraglich ist, ob die Vermietung des LKW durch den Bf…

BFG RV/7101320/2020Ansässigkeit eines GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Art. 7 beziehungsweise Art. 14 anzuwenden. Fraglich ist, ob die Vermietung des LKW durch den Bf…

BFG RV/2100445/2023Dauernde Lasten als Sonderausgabe nach § 18 Abs 1 Z 1 EStG 1988 bei Legatszahlungen auf Grund eines Vermächtnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2025

…der Mutter und des Vaters der Beschwerdeführerin. Am 05.11.1991 errichteten die beiden Miteigentümer (Vater und Mutter der Beschwerdeführerin) jeweils eine letztwillige Verfügung mit dem folgenden gleichlautenden Inhalt: "1. Als Universalerbin meines gesamten beweglichen und unbeweglichen Vermögens setze ich hiemit meine Tochter, Frau ***Bf***…

BFG RV/5101123/2015Kaufpreis als GrESt-Bemessungsgrundlage bei Vorliegen einer angemessenen und fremdüblichen Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2019Teil 1/2

…Wertes im Ertragswertverfahren sind, da ohne diese Gegenstände eine Vermietung der Räumlichkeiten nur zu einem deutlich niedrigeren Pacht- bzw. Mietzins möglich wäre. Dies ändere aber nichts an der Tatsache, dass eine Aufteilung zwischen beweglichen und unbeweglichen Vermögensbestandteilen für die Grunderwerbsteuerberechnung erfolgen müsse. Ausschließlich durch den…

BFG RV/7100778/2012Umfang und Zurechnung von Geschäftsführerbezügen einer KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2017

…lässt, alle wie immer Namen habenden ordentlichen oder außerordentlichen Rechtsmittel ergreift,..........Geld, Geldeswert oder andere bewegliche Sachen samt Nebengebühren bei Gericht, Behörden oder von wem immer in Empfang nimmt und darüber quittiert, die Verwaltung seines beweglichen oder unbeweglichen Vermögens führt......... Unstrittig ist, dass BJ. den…

BFG RV/6100010/2012Haftungsübernahme eines Vermögensberaters für einen Klienten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017

…wie ursprünglich geplant abgewickelt werden konnte (das Objekt wurde letztendlich versteigert). Laut Einsichtnahme in das Gewerberegister verfügte der Beschwerdeführer seit 15.01.2005 über die Gewerbeberechtigung “Gewerbliche Vermögensberatung mit Berechtigung zur Vermittlung von Lebens- und Unfallversicherungen in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten gemäß …

BFG RV/7102891/2013Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus Vermietung und Verpachtung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2017

…Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: - Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen und von Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, - Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von Sachinbegriffen, insbesondere von beweglichem Betriebs­vermögen, - Einkünfte aus der Überlassung von Rechten auf…