…zuletzt wegen der aktuellen wirtschaftlichen Lage, erzielt werden könnte. Dies wäre nur unter Verschleuderung von Vermögenswerten möglich und könne meines Erachtens keinesfalls im Rahmen einer Versteigerung oder eines hier vorliegenden Notverkaufs, seitens der Behörde angestrebt werden. Ergänzend sei noch erwähnt, dass ich im Jahre 2005…
…dass das Sicherungsverfahren mit der Pfändung (bzw. Verwahrung) der im Gesetz erschöpfend aufgezählten Vermögenswerte eines Abgabenschuldners sein Ende findet, und bei Pfändung von Geldforderungen insbesondere eine Überweisung an die Republik Österreich zur Einziehung unzulässig ist. Die Pfändung einer Geldforderung zur Sicherung von Abgaben setzt gemäß…
…zu übereignen, der Bf jedoch nur in Höhe eines Teilguthabens von € 35.612,32 . Die Verlassenschaft wurde der Alleinerbin zur Gänze eingeantwortet. Im Einantwortungsbeschluss vom 29.1.2010 war unter Pkt 3. auszugsweise verfügt: "Über nachstehende Vermögenswerte ist die erbl. Schwester Dr. B, vertreten…
…zu übereignen, dem Bf jedoch nur in Höhe eines Teilguthabens von € 35.612,32 . Die Verlassenschaft wurde der Alleinerbin zur Gänze eingeantwortet. Im Einantwortungsbeschluss vom 29.1.2010 war unter Pkt 3. auszugsweise verfügt: "Über nachstehende Vermögenswerte ist die erbl. Schwester Dr. B, vertreten…
…zu übereignen, der Bf jedoch nur in Höhe eines Teilguthabens von € 56.224,64. Die Verlassenschaft wurde der Alleinerbin zur Gänze eingeantwortet. Im Einantwortungsbeschluss vom 29.1.2010 war unter Pkt 3. auszugsweise verfügt: "Über nachstehende Vermögenswerte ist die erbl. Schwester Dr. B, vertreten…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 22.4.2011 betreffend Einkommensteuer 2009 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der Beschwerde vom 3.5.2011 wird im Umfang der…
…vom 3. Juni 2025 und 4. Mai 2026 legte die Beschwerdeführerin dar, dass Boni (eingeschränktes Guthaben) erst bei Erfüllung spezifischer Durchspielbedingungen ("Bonus Converted") zu einem auszahlbaren und damit vermögenswerten Vorteil erstarken. Unter Verweis auf die geänderte höchstgerichtliche Rechtsprechung (insb. VwGH 24.6.2020, Ro 2018…
…zitierten VwGH-Entscheidungen habe die Bf. kein Verständnis für ihren Standpunkt bei ihr finden können, auch nicht hinsichtlich der Existenz von Vermögenswerten ihrer Wohnung in A-5. Nach mehrmaligen Rückfragen in diesem Telefonat habe sie von ihr die Antwort erhalten, sie solle einen Vorlageantrag stellen…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf , vertreten durch LBG Burgenland Steuerberatung GmbH, 7503 Großpetersdorf, Ungarnstraße 10/GIP2, über die Beschwerde vom 10.08.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 11.07…
…der Unternehmer und der leistet den Einsatz in Form eines Gutscheines und erst in weiterer Folge ist zu prüfen, ob der Gutschein einen Vermögenswert hat. RA: Zur Frage, ob die Vielspielerpunkte auch gegen Waren eingelöst werden könnten: Es gibt grundsätzlich VIP-Shops für die Kunden…
…ab etwa 12/2017 wurden nach und nach personalisierte Karten eingeführt. Vor der Umstellung waren die Boni faktisch weitergebbar, dh es handelte sich jedenfalls um vermögenswerte Leistungen, wodurch diese auch als Einsätze bemessungsgrundlagenerhöhend zu berücksichtigen sind. Für die beschwerdegegenständlichen ZR 11/2012-10/2015 bedeutet…
…Schätzungen operiert (VfGH 7.3.2007, G 54/06). Es liegt im rechtspolitischen Spielraum des Steuergesetzgebers, Grundbesitz einer speziellen Vermögenssteuer zu unterwerfen, auch wenn andere Vermögenswerte einer vergleichbaren Steuer nicht unterliegen. Dem Gesetzgeber steht es dabei auch frei, eine solche Steuer als Objektsteuer, d.h…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache BF Ltd., ADR, vertreten durch DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH, Währingerstraße 2-4, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 29.04.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für…
…249, 301, 302 und 331 EO kann Gegenstand eines gerichtlichen Forderungspfändungsverfahrens auch ein Abgabenguthaben sein. Ein Guthaben ist ein Vermögenswert des Abgabenpflichtigen, über welchen der Abgabenpflichtige frei verfügen kann, welches er zur Tilgung künftiger Abgabenforderungen auf dem Abgabenkonto belassen kann, welches aber auch verpfänd- und…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache Bf. Gesellschaft m.b.H., [Adresse], vertreten durch Schmitt & Schmitt Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H., Strohgasse 25, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 30.06.2017 gegen die Bescheide der…
…Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.12.2016 wurde die Beschwerde abgewiesen und dies wie folgt begründet: "Begründung: Wird Selbstanzeige (§ 29 FinStrG) wegen Finanzvergehen erstattet, denen ein Sachverhalt zugrunde liegt, der zur Bildung von Vermögenswerten geführt hat, deren Zufluss gemäß § 6 Kapitalabfluss-Meldegesetz meldepflichtig ist, tritt gemäß …
…werden." Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 10 Abs. 1 Kapitalabfluss-Meldegesetz (KapMeldeG) gilt: Wird Selbstanzeige (§ 29 FinStrG) wegen Finanzvergehen erstattet, denen ein Sachverhalt zugrunde liegt, der zur Bildung von Vermögenswerten geführt hat, deren Zufluss gemäß § 6 meldepflichtig ist, ist insoweit § 29 Abs. 3 lit…
…verschiedenen weiteren Spielen entscheiden, und - das Finanzamt legte einen Screenshot bei - der Spieler könne diese Punkte auch für diverse Waren verwenden. Somit handle es sich um vermögenswerte Leistungen. Weiters nahm das Finanzamt noch zum Vorbringen der Bf. zu den Punkten 4.3. und 4.4…
…wird. Gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 GSpG sind Ausspielungen Glücksspiele "bei denen Spieler oder andere eine Vermögenswerte Leistung in Zusammenhang mit der Teilnahme am Glücksspiel erbringen". In den Begriff "oder andere" ist auch die Bezahlung des Spieleinsatzes durch den Veranstalter selbst einzuordnen, (wie z…
…einzelnen, dem Bw zugekommenen Wirtschaftsgüter im Rahmen der Verhältnisrechnung zugrunde zu legen und zu beurteilen ist, in welchem Umfang die erbrachte Gegenleistung einerseits auf die Liegenschaft und andererseits auf die sonstigen Vermögenswerte entfällt (vgl. zum "Firmenwert" zB bei der Erbschaftssteuer: VwGH 28.11.1980, 2676…