…den Verfassungsgerichtshof eingebracht. Im Zuge einer weiteren Betriebsprüfung im Jahr 2017 wurde seitens der Abgabenbehörde festgestellt, dass der Beschwerdeführer auch für die Jahre 2010 bis 2016 den günstigeren Prozentsatz verrechnet hat. Zur Vermögenssituation des Beschwerdeführers: 1. Die Vermögensaufteilung des Beschwerdeführers stellte sich zum Stichtag 7…

…die einzuzahlende Eingabegebühr gem. § 236 Abs. 1 BAO zur Gänze nachzusehen, weil deren Einhebung auf Grund seiner vorliegenden Vermögenssituation unbillig wäre, und brachte wie folgt vor: „ In umseits bezeichneter Rechtssache hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 13.03.2013, zur ZI. Z1, zugestellt am 25…

…als er erhalten hat. Der BFH erkennt die Verschlechterung der Vermögenssituation als bloßen Vermögensverlust im Privatbereich, der bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung außer Betracht bleibt. Insofern bestehe ein Dualismus der Einkünfteberechnung im Vergleich Überschusseinkünfte/Gewinneinkünfte. Die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin erläuterte…

…Aufforderung brachte der Beschwerdeführer am 20.3.2025 folgendes Zahlungserleichterungsansuchen ein: Aus Gründen meiner derzeitigen Einkommenssituation bzw. Vermögenssituation (mein monatliches Gehalt liegt auf Grund meiner Unterhaltsverpflichtung von 2 Kindern unter dem Pfändungsminimum. Ich verfüge also über kein pfändbares Einkommen.) Ich besitze auch kein pfändbares Vermögen…

…Eine persönliche Unbilligkeit liege angesichts der Einkommens- und Vermögenssituation der Beschwerdeführerin nicht vor. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde führte die Beschwerdeführerin durch ihren steuerlichen Vertreter wie folgt aus: Im Namen und im Auftrag unserer Mandantin [...] erheben wir hiermit fristgerecht Beschwerde gegen den obgenannten…

…Jänner 2020 wurde geäußert, dass die Gesellschaft über keine liquiden Mittel verfügt habe, was aber nicht näher belegt wurde. Dass der Beschwerdeführer mangels offizieller oder faktischer Funktionen keinerlei Einblick in die Vermögenssituation der Firma ***Primärschuldnerin*** gehabt habe, widerspricht dem festgestellten Sachverhalt, nach dem ***Bf1*** von…

…wenn er mit den laufenden Steuerzahlungen in Rückstand gerate, oder wenn sich binnen der nächsten Jahre seine Vermögenssituation erheblich zum Positiven ändere. Er liege mit seiner persönlichen Sanierung voll im Plan und stehe auch den anderen Gläubigern im Wort. In einem Aktenvermerk vom 18.11…

…2018 desselben Beschwerdeführers) zusammengefasst damit begründete, dass im Abtretungsvertrag die Fälligkeit mit 14 Tagen nach Abschluss des Abtretungsvertrages vereinbart worden sei und der Beschwerdeführer als Geschäftsführer und Gesellschafter der Käuferin jedenfalls über deren Vermögenssituation Bescheid wissen habe müssen. Zudem seien keinerlei Nachweise über die behaupteten…

…dass aus Sicht des Finanzamtes keine Unbilligkeit, weder eine sachliche noch eine persönliche, gegeben sei. Im Vorlageantrag vom 25. Juni 2015 wurde die Vermögenssituation der Bf. zum 31. Dezember 2014 genauer dargelegt. Zu diesem Stichtag seien Vermögenswerte in Höhe von € 3.446,- vorhanden gewesen…

…VfGH, ob mir die vorgeschriebenen Gebühren in der Höhe von 4 mal 240,-- € aufgrund meiner angespannten Vermögenssituation erlassen werden können (Vorschreibungen: 4x Eingabegebühr - Beilage 2). Vom Verwaltungsgerichtshof wurde mir die Befreiung von der Entrichtung sämtlicher Gebühren zugesprochen und es wurde mir als Rechtsvertreter Mag…

…noch über pfändbares Vermögen verfüge. Er beziehe eine Invaliditätspension mit Ausgleichzulage, die jedoch wegen Unterhaltspflichten für zwei erwerbsunfähige Kinder auf das Existenzminimum gepfändet werde. Es sei nicht davon auszugehen, dass sich diese Vermögenssituation jemals ändern werde. Er beantrage gem. § 26 Abs. 4 FLAG 1967 von…

…die Anwendung der Befreiungsbestimmung darauf ankomme, dass die Vermittlungsleistung gegenüber anderen Leistungen (wie etwa einer Vermögensberatung, Analyse der Vermögenssituation) im Vordergrund stehe und die Hauptleistung darstelle. Bei jeder Vermittlung durch einen Steuerberater werde eine berufsbedingt erhöhte Beratungstätigkeit erforderlich sein, sodass vor allem bei komplexeren Angelegenheiten…

…komplette Tilgung des Rückstandes. Die Beschäftigung bei seiner Gattin betrage wegen seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung nur 30 Wochenstunden und bestehe nur aufgrund der familiären Beziehung. Das Finanzamt wies den Antrag nach Einholung weiterer Auskünfte bezüglich der Einkommens- und Vermögenssituation mit Bescheid vom 25. März 2014 ab…

…sofort) entrichten zu müssen, abzuwägen. Aufgrund der Höhe des aushaftenden Abgabenbetrages einerseits und der Einkommens- und Vermögenssituation des Revisionswerbers andererseits ergäbe sich bei einer sofortigen Entrichtung eine Beeinträchtigung für dessen Lebensunterhalt. Allfällige Eintreibungsmaßnahmen der Abgabenbehörde würden darüber hinaus dazu führen, dass der Revisionswerber durch den…

…angekündigten Haftungsinanspruchnahme über Monate hinweg in Kontakt mit dem Finanzamt gestanden, um eine "wirtschaftliche" Gesamtbereinigung aller Abgabenverbindlichkeiten herbeizuführen. Er habe seine Einkommens- und Vermögenssituation dem Finanzamt gegenüber offengelegt. Es sei mit den Finanzamt vereinbart gewesen, dass "allfällige Fristen zur inhaltlichen Äußerung zum geltend gemachten Haftungsanspruch…

…einer Ratenzahlung nachzuweisen. So sei ein diesbezüglich ergangener Vorhalt vom 11. Jänner 2019 unbeantwortet geblieben. Das Zollamt könne aufgrund von amtswegigen Erhebungen zur Vermögenssituation des Antragstellers keine Gründe erkennen, weshalb die sofortige Entrichtung der Abgabenschuld eine erhebliche Härte darstellen solle. Der Bf. sei Miteigentümer von…

…gemäß § 6 AVG an den Magistrat der Stadt Wien als zuständige Stelle weitergeleitete Eingabe hat der Antragsteller die Beistellung eines Verfahrenshilfeverteidigers beantragt und diese unter Darstellung seiner Einkommens- und Vermögenssituation folgendermaßen begründet: "Aufgrund der besonderen Schwierigkeiten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht angesichts des Verfahrensablauf, der…

…Lebenshaltungskosten bleibe dem Bf. auch unter Berücksichtigung der Einkünfte seiner Ehegattin monatlich kein weiterer verfügbarer Betrag übrig. Auch sein Bankkonto weise kein nennenswertes Guthaben auf. Aufgrund seiner Einkommens- und Vermögenssituation sei eine weitere Kreditaufnahme kaum möglich. Dessen ungeachtet sei der Bf. bemüht, eine Kreditaufstockung von…

…angekündigten Haftungsinanspruchnahme über Monate hinweg in Kontakt mit dem Finanzamt gestanden, um eine "wirtschaftliche" Gesamtbereinigung aller Abgabenverbindlichkeiten herbeizuführen. Er habe seine Einkommens- und Vermögenssituation dem Finanzamt gegenüber offengelegt. Es sei mit den Finanzamt vereinbart gewesen, dass "allfällige Fristen zur inhaltlichen Äußerung zum geltend gemachten Haftungsanspruch…

…angekündigten Haftungsinanspruchnahme über Monate hinweg in Kontakt mit dem Finanzamt gestanden, um eine "wirtschaftliche" Gesamtbereinigung aller Abgabenverbindlichkeiten herbeizuführen. Er habe seine Einkommens- und Vermögenssituation dem Finanzamt gegenüber offengelegt. Es sei mit den Finanzamt vereinbart gewesen, dass "allfällige Fristen zur inhaltlichen Äußerung zum geltend gemachten Haftungsanspruch…