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BFG RV/2101811/2014Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung bei nachträglichem Vermögenserwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2017

…Pflegekosten zur Gänze. Inwiefern dieser Wert nicht der Realität entsprechen sollte, wurde nicht dargetan. Da ein wirtschaftlicher Zusammenhang des Aufwandes mit dem unentgeltlichen Vermögenserwerb bestand und der Aufwand der Pflegekosten den Wert des übernommenen Vermögens nicht überstieg, wurde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bf. nicht beeinträchtigt…

BFG RV/7104520/2019Keine außergewöhnliche Belastung der Übernahme der Pflegekosten für den Vater, wenn dieser als erblicher Witwer eine Erbverzichtserklärung nach seiner verstorbenen Ehegattin (Mutter der Abgabepflichtigen) und die Tochter als Alleinerbin eine unbedingte Erbserklärung nach dem Tod der Mutter abgab
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2025Teil 2/2

…ihre Deckung findet. Dabei ist es gleichgültig, ob dem Steuerpflichtigen die Belastung unmittelbar durch den Vermögenserwerb, etwa als Nachlassverbindlichkeit, oder nur mittelbar in ursächlichem Zusammenhang mit dem Vermögenserwerb erwächst, weil für die Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit neben rechtlichen auch wirtschaftliche Gesichtspunkte maßgebend sind. Selbst wenn…

BFG RV/2100466/2018Vom Sohn übernommene Pflegeaufwendungen für die 24-Stunden-Betreuung der Mutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 2/2

…die 24-Stunden-Betreuung seiner Mutter als außergewöhnliche Belastung empfand, fehlt aus rechtlicher Sicht im gegenständlichen Fall das Element der Zwangsläufigkeit. Es besteht ein offensichtlicher Zusammenhang zwischen der Übernahme der Pflegekosten mit dem unentgeltlichen Vermögenserwerb, denn die alleinige Unterhaltsverpflichtung des Beschwerdeführers stellte sich als adäquate…

BFG RV/7100268/2019Außergewöhnliche Belastung: Pflegekosten für Elternteil nach Übernahme des Vermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

…darstellen..." Weiters werde im Erkenntnis noch auf Jakom 2013 § 37 Rz 27 verwiesen, wonach ein konkreter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem Vermögenserwerb und der Belastung gegeben sein müsse. Diese Umstände lägen im gegenständlichen Fall nicht vor. Mit Notariatsakt vom 22.6.2007 mit welchem Eltern ihr…

BFG RV/2100134/2014Außergewöhnliche Belastung: Zuzahlung zu Pflegeheimkosten des Vaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…des übernommenen Vermögens Deckung finde. Dabei sei es gleichgültig, ob die Belastung unmittelbar durch den Vermögenserwerb oder nur mittelbar in ursächlichem Zusammenhang mit dem Vermögenserwerb erwachse. Für die Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit seien neben den rechtlichen auch wirtschaftliche Gesichtspunkte maßgeblich. Selbst wenn daher ein Aufwand…

BFG RV/7100521/2014Anrechnung von Erbschaftssteuer iZm erhaltenen Legat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2015

…lt. Beschluss des BG Innere Stadt Wien) erfolgte liegen die Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit nicht vor. Nach Lehre und Rechtsprechung kann ein unter die Erbschaftssteuer fallender Vermögenserwerb auch Gegenstand der Besteuerung nach dem Einkommensteuergesetz sein, weil den genannten Abgaben völlig unabhängige Vorgänge zugrunde liegen. Gegenstand…

BFG RV/1100510/2016Wird die Verjährung durch eine Amtshandlung zwischen Entstehen des Abgabenanspruchs und Beginn der Verjährung verlängert?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2019Teil 1/2

…für die Verwirklichung des Steuertatbestandes. Dies ist im vorliegenden Fall der Zeitpunkt der Gründung der a Privatstiftung und der Übertragung des gestifteten Vermögens auf die Stiftung am 05.11.2007. Für die Ermittlung des Vermögenserwerbes ist gemäß Abschnitt III Z. 1 der Richtlinien zur Ermittlung…

BFG RV/5100297/2026Keine außergewöhnliche Belastung wenn Verbindlichkeiten des Erblassers im Reinnachlass Deckung finden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2026

…im Wert der übernommenen Vermögenssubstanz ihre Deckung findet. Dabei ist es gleichgültig, ob dem Steuerpflichtigen die Belastung unmittelbar durch den Vermögenserwerb, etwa durch Nachlassverbindlichkeit, oder nur mittelbar in ursächlichem Zusammenhang mit dem Vermögenserwerb erwächst (VwGH 21.10.1999, 98/15/0201 mwN; 21.10.2015…

BFG RV/7104520/2019Keine außergewöhnliche Belastung der Übernahme der Pflegekosten für den Vater, wenn dieser als erblicher Witwer eine Erbverzichtserklärung nach seiner verstorbenen Ehegattin (Mutter der Abgabepflichtigen) und die Tochter als Alleinerbin eine unbedingte Erbserklärung nach dem Tod der Mutter abgab
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2025Teil 1/2

…Außerdem würde auch in diesem Fall ein Vermögenserwerb als Nachlassverbindlichkeit vorliegen sodass nur der Differenzbetrag eingeantwortet worden wäre welcher ebenfalls nicht zur Absetzung von außergewöhnlichen Belastungen bei der Bfn berechtigt hätte und hinsichtlich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu keinem anderen Ergebnis geführt hätte. Nachdem somit iSd…

BFG RV/2100466/2018Vom Sohn übernommene Pflegeaufwendungen für die 24-Stunden-Betreuung der Mutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…weil dem Steuerpflichtigen zu deren Deckung dienliches Vermögen zugekommen sei. Es müsse aber in jedem Fall ein konkreter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem Vermögenserwerb und der Belastung gegeben sein, wie etwa bei Vorliegen eines zeitlichen Nahebezuges zwischen der Übertragung von Vermögenswerten und der Übernahme von Aufwendungen…

BFG RV/7101976/2022Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung, keine Kostentragung durch den Steuerpflichtigen, Deckung in Nachlassaktiva und übertragener Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025

…§ 34 Rz 90). Begräbniskosten sind weiters nicht abzugsfähig, soweit sie mit einem sonstigen Vermögenserwerb - etwa einer Liegenschaftsübertragung - in rechtlichem (zB Übergabsvertrag) oder ausreichendem zeitlichen Zusammenhang stehen (VwGH 21.10.99, 98/15/0201), wobei die - wenn auch für das Bundesfinanzgericht nicht bindenden - Lohnsteuerrichtlinien (LStR 2002…

BFG RV/2100235/2020Kapitaleinkünfte aus der Vergabe eines Privatdarlehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2025

…Der Bezugsberechtigte erwirbt, wenn der Versicherungsnehmer nichts Abweichendes bestimmt, das Recht auf die Leistung der Versicherungssumme mit dem Eintritt des Versicherungsfalles. Es findet ein unmittelbarer Vermögenserwerb statt, die Versicherungssumme fällt nicht in den Nachlass des Versicherten. (…) Es weist aber nichts darauf hin, dass die…

BFG RV/7104440/2019Außergewöhnliche Belastungen aus der Tragung der Unterbringungskosten der Schwiegermutter in einer Betreuungseinrichtung und der Begräbniskosten der Schwiegermutter für die Gattin (= Tochter der Schwiegermutter), wenn der Gattin im zeitlichen Nahebereich eine Liegenschaft übertragen worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024Teil 1/2

…Gattin des Bf. nach Ableben ihrer Mutter mit Kaufvertrag vom ***TT-Monat*** 2018 veräußert. Begräbniskosten sind jedoch nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, soweit sie mit einem sonstigen Vermögenserwerb (zum Beispiel einer Grundstücksübertragung) in einem rechtlichen (z.B. Übergabsvertrag; BFG 11.3.16, RV/5100235/2015…

BFG RV/5101052/2016Berücksichtigung von Leistungen in Zusammenhang mit einem in einem Übergabevertrag vereinbarten Ausgedinge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024Teil 2/2

…waren, bestand für den Bf. aufgrund des Übergabevertrags eine Verpflichtung diese Kosten zu tragen. Hinsichtlich der nicht durch Nachlassaktiva gedeckten Kosten bestand aber ein vertraglicher und wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem unentgeltlichen Vermögenserwerb im Jahr 2000, sodass nur insoweit eine Belastung und keine Vermögensumschichtung vorliegen könnte…

BFG RV/2100665/2020Aufwendungen für einen Treppenlift als außergewöhnliche Belastung nach vorangegangener Liegenschaftsschenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2023

…ihre Deckung findet. Dabei ist es gleichgültig, ob dem Steuerpflichtigen die Belastung unmittelbar durch den Vermögenserwerb, etwa als Nachlassverbindlichkeit, oder nur mittelbar in ursächlichem Zusammenhang mit dem Vermögenserwerb erwächst, weil für die Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit neben rechtlichen auch wirtschaftliche Gesichtspunkte maßgebend sind. Selbst wenn…

BFG RV/5100536/2022Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023

…Aufwendungen deshalb erwachsen würden, weil dem Steuerpflichtigen zu deren Deckung dienliches Vermögen zugekommen sei. Es müsse aber in jedem Fall ein konkreter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Vermögenserwerb und Belastung gegeben sein, z.B. bei einer vertraglichen Verpflichtung zur Übernahme der Begräbniskosten. Im gegenständlichen Fall liege ein…

BFG RV/7102052/2021Höhe der berücksichtigbaren Begräbnis- und Überführungskosten für den im Ausland verstorbenen Vater als außergewöhliche Belastung gem. § 34 EStG 1988, keine Deckung der Begräbniskosten in den Nachlassaktiva
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2023

…Streitfall ist entscheidend, dass bei der Bf überhaupt kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Tragung der Begräbniskosten und einem allfälligen, ihr zuzurechnenden Vermögenserwerb hergestellt werden kann. In der Übernahme der Begräbniskosten durch die Bf ist keine Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern zu erblicken, auch ist…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 2/4

…dass der Abgabepflichtige hinsichtlich jeder einzelnen Meldung anzugeben hat, wie das zugeflossene Vermögen erworben wurde und ob der Vermögenserwerb bzw die Erträge gegebenenfalls einer korrekten Besteuerung unterzogen wurden. Begründet ist dies darin, dass in Abgabenerklärungen lediglich Bemessungsgrundlagen einzutragen sind und die Behörde ohne nähere Überprüfung…

BFG RV/5100479/2021Vertragliche Übernahme der Begräbniskosten in einem Übergabsvertrag - keine außergewöhnlichen Belastungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021

…Sinne des § 34 EStG 1988 vor (VwGH 21.10.1999, 98/15/0201). Es muss aber in jedem Fall ein konkreter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem Vermögenserwerb und der Belastung gegeben sein, zB bei einer - gegebenenfalls auch lange zurückliegenden (UFS 27.11.2008, RV/0648-I…

BFG RV/3100117/2018Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2021

…Nichtanerkennung außergewöhnlicher Belastungen gefordert. Es müsse ein konkreter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem Vermögenserwerb und der Belastung gegeben sein. Dass die Ehegattin durch die Übergabe ihres Liegenschaftsanteiles an die Tochter vermögenslos geworden sei und damit eine Absetzbarkeit von Begräbniskosten ermöglicht werden sollte, könne doch nicht allen…