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BFG RV/6100226/2008Grunderwerbsteuer - Gegenleistung bei Anwachsung gemäß § 142 UGB infolge Austritts des reinen Arbeitsgesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2014

…festgelegtem Einbringungsstichtag 30. Juni 2007 bringt die Privatstiftung ihren Kommanditanteil an der KG, der einer im Firmenbuch eingetragenen 100%igen Vermögenseinlage an der KG von EUR 155.083,83 entspricht, zur Gänze in die Bf (in der Folge: GmbH) unter Anwendung des Art. III UmgrStG…

BFG RV/7103985/2015Keine KESt-Rückerstattung bei ausländischen, körperschaftlich organisierten Investmentfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

…die Anteilsinhaber direkt und auch nicht in Vermögenswerte des T. selbst oder einer anderen "Series". Die Anteilsinhaber treffe somit nur eine beschränkte Haftung mit ihrer Vermögenseinlage. Jede "Series" des T. werde schlussendlich von einem "Board of Trustees" (Verwaltungsrat) verwaltet, welches von den Anteilsinhabern gewählt wird…

BFG RV/7103982/2015Keine KESt-Erstattung von ausländischen, körperschaftlich organisierten Investmentfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…Vermögenswerte der beschwerdeführenden Antragstellerin vollstreckt werden, jedoch nicht gegen die Anteilsinhaber direkt. Die Anteilsinhaber treffe somit nur eine beschränkte Haftung mit ihrer Vermögenseinlage. Die Antragstellerin werde schlussendlich von einem "Board of Trustees" (Verwaltungsrat) verwaltet, welches von den Anteilsinhabern gewählt wird. Die Antragstellerin sei bei der…

BFG RV/7103979/2015Keine KESt-Rückerstattung an ausländische Kapitalanlagefonds gemäß § 21 Abs 1 Z 1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…die Anteilsinhaber direkt und auch nicht in Vermögenswerte des AB selbst oder einer anderen "Series". Die Anteilsinhaber treffe somit nur eine beschränkte Haftung mit ihrer Vermögenseinlage. Jede "Series" der AB werde schlussendlich von einem "Board of Trustees" (Verwaltungsrat) verwaltet, welches von den Anteilsinhabern gewählt wird…

BFG RV/7103977/2015Keine KESt-Rückerstattung an ausländische Investmentfondsgesellschaften gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…die Anteilsinhaber direkt und auch nicht in Vermögenswerte des Z. selbst oder einer anderen "Series". Die Anteilsinhaber treffe somit nur eine beschränkte Haftung mit ihrer Vermögenseinlage. Jede "Series" der Z. werde schlussendlich von einem "Board of Trustees" (Verwaltungsrat) verwaltet, welches von den Anteilsinhabern gewählt wird…

BFG RV/7101864/2025Keine KESt-Rückerstattung an ausländische Investmentfondsgesellschaften gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2025

…die Anteilsinhaber direkt und auch nicht in Vermögenswerte der ZZ selbst oder einer anderen "Series". Die Anteilsinhaber treffe somit nur eine beschränkte Haftung mit ihrer Vermögenseinlage. Jede "Series" der ZZ werde schlussendlich von einem "Board of Trustees" (Verwaltungsrat) verwaltet, welches von den Anteilsinhabern gewählt wird…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 1/6

…der Ausführungen der ***10***. 1. Sachverhalt und Offenlegung der Umstände gemäß § 29 Abs. 2 FinStrG (zugleich durch ***1*** der ***10*** mitgeteilter Sachverhalt) 1.1.Kontoeröffnung sowie Vermögenseinlage und Herkunft der Mittel °Ich, ***1***, eröffnete Ende der 90-er Jahren ein Konto bei der ***5***, ***11***…

BFG RV/7101860/2022Haftung für Kapitalertragsteuer aus verdeckten Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023

…also der Beschwerdeführerin, zugewiesen. Der stille Gesellschafter trage lediglich das wirtschaftliche Risiko des gänzlichen oder teilweisen Verlustes seiner Einlage. Die zu leistende Vermögenseinlage sei bis spätestens 15. März 2015 auf das Verrechnungskonto des Depots lautend auf den Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin zu leisten. Durch die Einlage…

BFG RV/7102646/2019Keine Wiederaufnahme der Verfahren, wenn es zu keiner Änderung des Sachbescheides kommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023

…beteiligt. Als Kommanditist war die Vermögenstreuhandgesellschaft mbH Einlage von € 100,-- beteiligt. Am 14. Februar 2007 erhöhte die Vermögenstreuhandgesellschaft mbH ihre Vermögenseinlage auf € 590.100,--. Diese Kapitalerhöhung hielt die Vermögenstreuhandgesellschaft mbH treuhändig für GH. Die im Geschäftszweig Immobilienverwaltung tätige Bf. ermittelt ihren Gewinn gemäß …

BFG RV/5100960/2015Zurückweisung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2021

…1*** KEG wurde am 10.11.2004 im Firmenbuch des Landesgerichts ***2*** zu FN ***3*** eingetragen. Persönlich haftender Gesellschafter ist der Beschwerdeführer ***Bf1*** und einzige Kommanditistin Frau ***4*** mit einer Vermögenseinlage von € 400. Mit Gesellschaftsvertrag vom 23.6.2010 wurde die ***1*** GmbH gegründet…

BFG RV/5100825/2013Aufteilungsverhältnis (Prozentausmaß) bei ehemaligen Gesellschaftern einer bereits gelöschten Kommanditgesellschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2019

…M. Frau Vorname M. war Kommanditistin mit einer Vermögenseinlage von € 1.000. Die ehemalige steuerliche Vertretung begehrte in der Berufung für ihre Klientin, Frau Vorname M.,ein Ausmaß von 20 % und ein solches von 80 % für den zwischenzeitlich am 000 verstorbenen Komplementär Hrn. Vorname…

BFG RV/4100604/2015Nichterklärung ausländischer Kapitalerträge (Liechtenstein) eines verstorbenen Abgabepflichtigen im Blickwinkel der Festsetzungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…nicht in Österreich erklärt worden seien. Gleichzeitig legte MH die mit den Einlagen und mit den Erträgen der Konten und dem Depot verbundenen ertragssteuerlichen Umstände umfassend offen. Über die Kontoeröffnung sowie Vermögenseinlage und Herkunft der Mittel gab MH an, dass der Zeitpunkt der Kontoeröffnung nicht…

BFG RV/2100475/2011Sachbezug oder Nutzungsentnahme für die private Nutzung der von der Kommanditgesellschaft den an der Kommanditgesellschaft beteiligten Geschäftsführern der Komplementär-GesmbH zur Verfügung gestellten Dienstfahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018

…Beschwerdeführerin nicht beteiligte aber als deren Geschäftsführer bestellte B A mit einer Vermögenseinlage von 1.500,- Euro entsprechend einer Beteiligung von 15% und der am Stammkapital der Beschwerdeführerin mit 25% beteiligte C A mit einer Vermögenseinlage von 2.600,- Euro entsprechend einer Beteiligung an der…

BFG RV/7101815/2012Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben (Grunderwerbsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2017

…ist im Gesellschaftsvertrag festgehalten, dass die persönlich haftende Gesellschafterin zur Einbringung einer Vermögenseinlage weder berechtigt noch verpflichtet ist und am Vermögen der Gesellschaft nicht beteiligt ist und als reine Arbeitsgesellschafterin ihre Arbeitskraft in die Gesellschaft einbringt. Als Gegenstand des Unternehmens wurde ua. die „Durchführung von…

BFG RV/2101403/2015Berücksichtigung nachträglicher Werbungskosten oder Erlösminderungen bei Veräußerung von GmbH-Anteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2017

…3.12.2010 errichteten die A als Unternehmensinhaberin und die X Beteiligungs GmbH & Co KG (im Weiteren: X-GmbHCoKg) als stille Gesellschafterin eine typische stille Gesellschaft. X-GmbHCoKg beteiligte sich mit einer Vermögenseinlage von € 4,5 Mio. an dem von der A betriebenen Unternehmen…

BFG RV/3100377/2013Keine Anrechnung der Schenkungssteuer auf die Einkommensteuer vom Veräußerungsgewinn (§ 24 Abs. 5 EStG), wenn dem Entrichter der Schenkungssteuer kein Erwerb iSd § 24 Abs. 5 EStG zukam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2016

…November 2007 seiner Ehegattin_A angeboten, ihr im Falle der Annahme dieses Anbotes im Schenkungsweg von seiner Beteiligung am Gesellschaftsvermögen der Unternehmen_A einen Teil, der einer Vermögenseinlage in Höhe von EUR 7.218,593 entspricht, abzutreten. Ehegattin_A habe dieses Anbot mit Notariatsakt vom…

BFG RV/6100445/2015Kapitalveranlagung in Liechtenstein – verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 1/4

…Fr. F. im Jahre 1991 Konten und Depots bei der LGT Bank AG in Liechtenstein eröffnet. Die Mittel für diese Vermögenseinlage würden aus dem Verkauf einer österreichischen Liegenschaft im Jahre 1991 stammen. Dieser Verkauf sei steuerlich ordnungsgemäß abgewickelt worden.Im April 2010 habe Fr. F…

BFG RV/7102817/2014Gehaltszahlungen an einen Kommanditisten gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016

…vor, wenn eine Person persönlich und wirtschaftlich abhängig gegen Entgelt beschäftigt werde. Die persönliche/wirtschaftliche Abhängigkeit setze voraus, dass der Kommanditist kein Unternehmerrisiko (über seine Vermögenseinlage hinaus) zu tragen habe oder keine Geschäftsführungsbefugnisse habe oder persönlich weisungsgebunden sei. Dies treffe auf den Bf. zu, denn…

BFG RV/5101439/20091. Höhe der einer GmbH als Komplementärin zustehenden Haftungsvergütung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 2/2

…Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, wenn bei einem oder bei einigen von den Gesellschaftern die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern auf den Betrag einer bestimmten Vermögenseinlage beschränkt ist (Kommanditisten), während bei dem anderen Teile der Gesellschafter eine Beschränkung der Haftung…

BFG RV/5100807/2012Zusätzliche Beteiligung von Gesellschaftern einer GmbH als echte oder atypische Stille
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015Teil 1/2

…Alle folgenden Geschäftsjahre sind ident mit dem Kalenderjahr. - Die stillen Gesellschafter verpflichten sich zur Leistung einer Vermögenseinlage in Höhe von jeweils 90.900,00 €. - Die stille Beteiligung erstreckt sich auf Gewinn und Verlust sowie auf das gesamte Vermögen des Geschäftsherrn einschließlich der stillen Reserven…