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BFG RV/2100692/2014Zahlungserleichterung: Erhebliche Härte der sofortigen Entrichtung und konkretisierte Darlegung anhand der Einkommenslage und Vermögenslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…anhand konkreter Zahlen (Gegenüberstellung der Mittelzuflüsse und -abflüsse, Vermögensaufstellung) beurteilen zu können, ob eine solche Beeinträchtigung des notdürftigen Unterhaltes vorliegt und ob die Entrichtung der Abgaben nur unter Verschleuderung des Vermögens möglich wäre. Die Beschwerde war daher schon aus diesem Grund abzuweisen. Gegen ein Erkenntnis…

BFG RV/7101789/2022Vorliegen einer steuerneutralen Substanzauszahlung einer liechtensteinischen Stiftung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2023Teil 2/2

…von "ca." 10 Mio USD vorgesehen ist, wobei auch offenbleibt, von welchen der in der Vermögensaufstellung enthaltenen Anlageklassen dieser Cirkabetrag abgezogen werden sollte. Da sich das Vermögen innerhalb der einzelnen Anlageklassen wohl aus einer Mehrzahl von Obligationen bzw. Aktien mit unterschiedlicher Laufzeit und Verzinsung bzw…

BFG RV/5100228/2024Aufhebung von Wiederaufnahmebescheiden mangels Anführung von neuen Tatsachen im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024Teil 2/2

Vor Erlassung der strittigen Bescheide wäre der Bf. zweimalig aufgefordert worden, nach Jahren gegliederte Vermögensaufstellungen zu übermitteln, um feststellen zu können ob und wie hoch eine Zinslast in den strittigen Jahren noch der ehemaligen betrieblichen Tätigkeit zuzurechnen wäre. Erst im Zuge der Beschwerde wäre eine…

BFG RV/5101671/2018Wiederaufnahme bei Hervorkommen von Tatsachen betreffend die Art der Bewirtschaftung bei Liebhabereibetrieben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 5/5

…der Vermögens- und Einkommensverhältnisse mit seiner Stellungnahme vom 27.05.2020 zwar anderwärtig umfassend geäußert, aber keine Zahlen bzw. Belege zu den für diese Entscheidung relevanten Verhältnissen genannt und keine aktuelle Vermögensaufstellung der Ehegatten vorgelegt. Diese wäre jedoch jedenfalls erforderlich gewesen, um die vom Bf…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 2/4

…Euro In den Stiftungen seien laut Berechnungsunterlagen bis 2008 ca. 2 Mio. Euro veranlagt worden. Weitere Vermögensaufstellungen seien nicht vorgelegt. Unter Berücksichtigung der Kapitalerträge werde bis 6/2010 von einem Vermögen von ca. € 2,5 Mio. aus ausländischen Stiftungen ausgegangen. Weiters soll der Bf…

BFG RV/7101151/2015Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2015

…erstattet. Gleichzeitig wurden auch Erträgnisaufstellungen, Vermögensaufstellungen und Berechnungen (Weißrechnung von schwarzen Investmentfonds) für die Jahre 2003 bis 2006 beigelegt. Die Verfahren betreffend Einkommensteuer 2004 bis 2010 wurden in der Folge von Amts wegen wiederaufgenommen und neue Einkommensteuerbescheide für 2004 bis 2010 erlassen. Gegen die Bescheide…

BFG RV/7100401/2023Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023

…ein, beantragte die Berücksichtigung von Begräbniskosten in Höhe von 8.887,62 € für das Begräbnis des am ****** verstorbenen AB als außergewöhnliche Belastung und übermittelte den Einantwortungsbeschluss und die Vermögensaufstellung. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.7.2022 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, die…

BFG RV/3300003/2021Abgabenhinterziehung; Schätzung im Finanzstrafverfahren (innerer Betriebsvergleich); absolute Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2022Teil 2/2

…Darüber hinaus ist auch festzustellen, dass in der Vermögensaufstellung (Seite 6 des Jahresabschlusses) unter den Verbindlichkeiten (Trade and other payables) ein Betrag von 197.097,00 Euro angeführt ist, worin laut näherer Aufgliederung unter dem Posten "Accruals" ein Betrag von 153.562,00 Euro (Erhöhung…

BFG RV/4100354/2014Arbeitnehmerveranlagung: Begräbniskosten durch die Nachlassaktiva gedeckt - keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2022

…nicht aus dem überschuldeten Nachlass bestritten werden können. Beiliegend wurde das Protokoll über die Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens samt Vermögensaufstellung übermittelt. Mit Vorlagebericht vom 13.05.2014 legte die Abgabenbehörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und begründete, dass Begräbniskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar…

BFG VH/7100002/2022Verfahrenshilfe: Keine Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss21.02.2022

…Die vom Bf. in der Vermögensaufstellung bereits angefallenen Steuerberatungshonorare und die Zwangsstrafe des Finanzamtes sind nicht als laufende Kosten anzuerkennen. Die Zuflüsse und Abgänge sind belegmäßig nachgewiesen. Die Unterhaltsverpflichtung ergibt sich aus der aufrechten Ehe mit Frau ***1***. Das ausländische Kapitalvermögen ergibt sich aus der…

BFG RV/7101802/2021Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2022

…Tochter Bf mit Übergabsvertrag vom 02.10.2019 gegen lebenslängliches Wohnungsgebrauchsrecht übergeben. Die Aktive der Verlassenschaft betrugen laut der im Verlassenschaftsverfahren erstellten Vermögensaufstellung EUR 25.959,75 und die Passiva unter Berücksichtigung der Bestattungskosten samt Kosten der Errichtung der Grabstätte EUR 21.136,94. In…

BFG RV/7101006/2021Beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens mangels Vorliegens neuer Tatsachen oder Beweismittel nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2021

…Altlastenkataster wegen möglicher Verwendung giftiger Stoffe im stillgelegten Gewerbebetrieb sei erst 2019 erfolgt. Dabei beantragt die Beschwerdeführerin wie folgt: "Zur Beweisführung wird die Beischaffung folgender, vom FA Waldviertel erlassenen Bescheide beantragt: Vermögensaufstellung zum Erbschaftssteuerbescheid für **Erblasser** (geb 1950) als Erbe nach **M**, wonach wirtschaftlich wertlose…

BFG RV/7500600/2019Einwendungen, die Tat nicht begangen zu haben, nicht erst in der Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019

…selbst wegen psychischer Erkrankung in Berufsunfähigkeitspension bin und über kein Vermögen verfüge, kann ich die ausstehenden Beträge nicht leisten. Ergänzung: Mit Herrn Herrn1 (Exekution) wurde ein Termin am Mi., 7:30 zur Vermögensaufstellung vereinbart. Gerne gebe ich Ihnen die Kontaktdaten des Fahrers: Herrn, AdrHerrn1, TelHerrn1…

BFG RV/5100426/2014Verfahrensrechtlicher Beschluss - Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.08.2019

…"schwarze" Investmentfonds. Im Steuerakt 2003 befinden sich weiters Kontoauszüge zum 31.12.98 und 31.12.99 sowie eine Vermögensaufstellung zum 31.12.2000 zur Konto-Nr.: 003 CHF/Kontokorrent bei der X Ltd in D. Der Abgabepflichtige entschied sich für die freiwillige Meldung an…

BFG RV/7102334/2012Missbrauchsbeurteilung einer Einbringung des gesamten Vermögens durch neu gegründete Zwischengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015Teil 1/2

…gegen die mit der Kapitalerhöhung ausgegebenen 177.121 Vorzugsstückaktien im Nominale von € 17.712.100,00 ein. Lt. beiliegender Vermögensaufstellung bestand das eingebrachte Vermögen im Wesentlichen aus dem oa. Bankguthaben in Höhe von € 314.923.058,00. Dieser Vorgang wurde vom Urkundenerrichter lt…

BFG RV/2100342/2015Frage des Vorliegens einer § 12 Abs. 2 Z 2 UmgrStG entsprechenden Einbringungsbilanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015

…Beteiligung besteht…“ Im Entscheidungsfall wurde dem Finanzamt als Beilage zur Meldung vom 27.5.1998 über die Einbringung eine mit dem Einbringungsstichtag 1.9.1997 datierte, als „Bilanz“ bezeichnete Vermögensaufstellung der Mitunternehmerschaft vorgelegt. Die Abgabenbehörde anerkannte diese „Bilanz“ jedoch nicht als dem Erfordernis des …

BFG RV/7102248/2007Strittig ist, ob der gemeine Wert einer Briefmarkensammlung für Zwecke der Erbschaftssteuer der Wert ist, der mit Gutachten geschätzt wurde oder dem tatsächlichen Verkaufserlös nach dem Todestag des Erblassers entspricht? (tlw. Stattgabe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…die mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantragt. Entgegengehalten wurde, dass der Zweck des in die Vermögensaufstellung übernommenen Gutachtens nicht in der Feststellung des gemeinen Wertes, sondern in der Schaffung einer Grundlage für mögliche künftige Verkaufsverhandlungen bestanden habe. Als Grundlage für die Bemessung der Erbschaftssteuer…

BFG RV/7102246/2007Strittig ist, ob der gemeine Wert einer Briefmarkensammlung für Zwecke der Erbschaftssteuer der Wert ist, der mit Gutachten geschätzt wurde oder dem tatsächlichen Verkaufserlös nach dem Todestag des Erblassers entspricht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…die mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantragt. Entgegengehalten wurde, dass der Zweck des in die Vermögensaufstellung übernommenen Gutachtens nicht in der Feststellung des gemeinen Wertes, sondern in der Schaffung einer Grundlage für mögliche künftige Verkaufsverhandlungen bestanden habe. Als Grundlage für die Bemessung der Erbschaftssteuer…

BFG RV/7102249/2007Strittig ist, ob der gemeine Wert einer Briefmarkensammlung für Zwecke der Erbschaftssteuer der Wert ist, der mit Gutachten geschätzt wurde oder dem tatsächlichen Verkaufserlös nach dem Todestag des Erblassers entspricht? (tlw. Stattgabe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…die mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantragt. Entgegengehalten wurde, dass der Zweck des in die Vermögensaufstellung übernommenen Gutachtens nicht in der Feststellung des gemeinen Wertes, sondern in der Schaffung einer Grundlage für mögliche künftige Verkaufsverhandlungen bestanden habe. Als Grundlage für die Bemessung der Erbschaftssteuer…

BFG RV/7102247/2007Strittig ist, ob der gemeine Wert einer Briefmarkensammlung für Zwecke der Erbschaftssteuer der Wert ist, der mit Gutachten geschätzt wurde oder dem tatsächlichen Verkaufserlös nach dem Todestag des Erblassers entspricht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…die mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantragt. Entgegengehalten wurde, dass der Zweck des in die Vermögensaufstellung übernommenen Gutachtens nicht in der Feststellung des gemeinen Wertes, sondern in der Schaffung einer Grundlage für mögliche künftige Verkaufsverhandlungen bestanden habe. Als Grundlage für die Bemessung der Erbschaftssteuer…