…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung A. Verfahrensgang: Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom tt.mm.2013 GZ. ******** wurde über das Vermögen der ***Bf1*** das Insolvenzverfahren eröffnet und ***MV*** (Bf.) zum Insolvenzverwalter bestellt. (siehe dazu: Mitteilung des Insolvenzgerichtes lt. Firmenbuchauszug FN ***xyz*** h als Aktenbestandteil…

…der ***Bf1***) als Führer des Lokals angegeben. Weiters angeführt ist die fristlose Entlassung dieser beiden Personen. Mit Datum 11.11.2015 erfolgte die Auflösung des Pachtvertrages. Mit Datum 28.12.2015 erfolgte die Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen der ***Bf1***. TZ.2 Schätzung gem. …

…2011, 2007/15/0112; 28.10.2014, Ro 2014/13/0035) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist (vgl. OGH 19.6.2006, 8 Ob 46/06g) und Rechtsverhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt - also zB Abgaben noch festzusetzen - sind (vgl. Ritz, BAO³…

…bilden einen Bestandteil dieses Erkenntnisspruches. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist die Abgrenzung von Vermögensverwaltung zur gewerblichen Vermietung. Die Privatzimmervermietung im Gebäude Haus C Nr. 0*, EZ 000*…

…des Handelsgerichtes Wien vom Datum****, Zahl wurde die Firma gem. § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit gelöscht. Mit Vorlagebericht vom 31. August 2018 übermittelte die belangte Behörde die Beschwerde und führte aus, dass im gegenständlichen Fall von einer Vollbeendigung der Bf. mit den entsprechenden Wirkungen auszugehen sei…

…07.2013 gegen den Bescheid - Sicherstellungsauftrag des Finanzamtes Finanzamt vom 12.06.2013 wird teilweise stattgegeben und die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Beschwerdeführers (Bf.) wie folgt angeordnet: | Abgabenart | Zeitraum | Höhe in € | Umsatzsteuer | 2006 | 7…

…Beschwerde vom 30.05.2011 gegen den Bescheid Sicherstellungsauftrag vom 02.05.2011 wird teilweise stattgeben und die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Beschwerdeführers wie folgt angeordnet: | Umsatzsteuer | 2009 | € 266.852,40 Im Übrigen wird die Beschwerde als…

…Finanzamt auf Grund der vorliegenden Grundbuchsabfrage bekannt, dass dieser Miteigentümer von zwei Liegenschaften ist. In der Niederschrift wurde zu den Einkommensverhältnissen festgehalten: monatlich Netto € 2.500, Vermögen „keines“ Sorgepflichten: eine mj. Tochter (Alimente mtl. ca € 450). Im Zuge der Vernehmung war auch die…

…welcher die Ansicht vertritt, dass die strittigen Sachverhalte aufgrund vorgelegter Unterlagen geklärt seien und die Schätzung daher zu Unrecht erfolgte. Die Hinzuschätzung von Einkünften im Wege einer Vermögensdeckungsrechnung erwies sich in erster Linie deshalb als erforderlich, weil der Beschwerdeführer einen Großteil der Zahlungseingänge (darunter sämtliche…

…oder Misslingens der Aufklärung der Herkunft der Mittel für die Deckung des Lebensunterhaltes ist eine auf Ebene der Beweiswürdigung zu lösende Sachverhaltsfrage (VwGH 29.11.2006, 2002/13/0227). Im gegenständlichen Fall wurden durch die Außenprüfung ungeklärte Vermögenszuwächse festgestellt, welche auch im Beschwerdeverfahren vom Bf…

…mwN). Ob noch Abwicklungsbedarf besteht, ergibt sich aus dem Umstand, ob bei sonstiger Vermögenslosigkeit die Abgabenfestsetzung in irgendeiner denkbaren Konstellation - etwa durch Anrechnung von Steuervorauszahlungen, Abzugsteuern oder Vorsteuern - zu einem Aktivvermögen der gelöschten Gesellschaft führen kann (nochmals VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035…

…Abwägung der jeweiligen Chancen und des involvierten Risikos zur Abwendung von jeweils eigenen Nachteilen (lange Verfahrensdauer, Inflationsrisiko, Vermögensverzehr infolge steigender Verfahrenskosten etc.) verständigen. In der Beschwerde der Bf. vom 19.3.2019 wurde auf das Erkenntnis des VwGH 10.2.2016, Ra 2014/15/0021…

…Masseverwalter darauf, mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen vom 17.1.2020 sei über das Vermögen der Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet und er zum Masseverwalter bestellt worden. Das Jahresgutachten zur Geltendmachung der Forschungsprämie für das Jahr 2019 sei zwei Wochen nach Verfahrenseröffnung erstellt und dem…

…Ob noch Abwicklungsbedarf besteht, ergibt sich aus dem Umstand, ob bei sonstiger Vermögenslosigkeit die Abgabenfestsetzung in irgend einer denkbaren Konstellation - etwa durch Anrechnung von Steuervorauszahlungen, Abzugsteuern oder Vorsteuern - zu einem Aktivvermögen der gelöschten Gesellschaft führen kann (nochmals VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035…

…wie aber auch aus der Zinsgutschrift zu erkennen sei, seien die Papiere im Vermögen der Bf; die Abwertung sei auf Basis des laut Schreiben der Bank Austria zum 31.12.2010 geltenden Kurses von 73,8 erfolgt. Mit weiterem Ergänzungsersuchen vom 5.8.2011 ersuchte…

…auch, dass sich im Falle einer eventuellen Scheidung keine diesbezüglichen ehe- und scheidungsrechtlichen Aufteilungsverfahren ergeben und Scheidungsvergleiche somit leichter durchführbar sind. Für diesen Markt sind daher in den nächsten Jahren gute Renditen vorhersehbar und außerdem ist dadurch das Vermögen ui<risensicher" und wertstabil veranlagt. 2. Besonders…

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist hinsichtlich der Angemessenheit und Fremdüblichkeit der Höhe der Miete von jener Miete auszugehen, welche am freien Markt durch einen Investor für eine nach den Wünschen des künftigen Mieters errichtete Immobilie nach renditeorientierten Gesichtspunkten und zwischen sich fremd gegenüberstehenden…

…Rahmen einer finanziellen Notsituation verwertet werden musste. Dies geschah jedoch nicht planmäßig. Es wurden auch nicht in kurzer Zeit mehrere Grundstücke mehrfach umgeschichtet, sondern wurde der bestehende Vermögenswert nach einer Inbestandgabe veräußert. Wird die Vermietung durch Veräußerung vorzeitig beendet, hat der Nachweis erbracht zu werden…

…des Bf. in der Beschwerde wird von der Behörde nicht geteilt, unseres Erachtens handelt es sich bei dem Wertpapierhandel des Bf. zweifelsfrei um Vermögensverwaltung. Es ist dem Bf. zuzustimmen, wenn er einen gegenüber früheren Jahren geänderten Lebenssachverhalt bei dem Handel mit Wertpapieren einwendet. Änderungen ergaben…

…im Vordergrund stand. Es sah den Bf. als wirtschaftlichen Eigentümer der im Deckungsstock der LV I und LV II befindlichen Vermögensanlagen an. Die Beurteilung dieser Er- und Ablebensversicherungen aus der LV I und LV II war bereits Gegenstand im Beschwerdeverfahren des BFG, GZ. RV/7103298…