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5 110 Treffer198 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103406/20221. Nichtbescheid mangels Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO (im Feststellungsverfahren) 2. Zurücknahme der Beschwerde 3. Stattgabe eines Antrages auf Aufhebung nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 1/3

…8160 Weiz über die Beschwerde vom 15. März 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Februar 2022 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gem § 299 BAO der Beschwerdevorentscheidung vom 5.12.2018 hinsichtlich Umsatzsteuer 2012 bis 2014, die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung 2012…

BFG RV/6100180/2020Beschwerde gegen die Vorschreibung eines Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden (§ 217 Abs. 7 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2020

…aus, da der dauerhafte Verlust eines versandten E-Mails zweifelhaft erscheine, da nach Behebung der EDV-Störung von der nachträglichen Zustellung auszugehen sei. Daraufhin stellte der Bf durch seine ausgewiesen Vertreter mit Anbringen vom 22. März 2020 einen Vorlageantrag. In der Begründung wurde darauf verwiesen…

BFG RV/7400070/2020Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist (Verlust der Beschwerde am Postweg)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021

…Ereignis sei ein solches, das die Partei nicht einberechnet habe und dessen Eintritt sie auch unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten könnte. Ein solches Ereignis sei zB der Verlust eines Schriftstückes auf dem Postweg, selbst dann, wenn die Postaufgabe…

BFG RV/6100364/20171. Die Dreijahresverteilung einer teilweisen Pensionsabfindung (§ 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988) ist zulässig. 2. Die gemäß § 67 Abs. 10 EStG 1988 einbehaltene Lohnsteuer für eine Pensionsabfindung ist bei deren Dreijahresverteilung schon im ersten Veranlagungszeitraum in voller Höhe anzurechnen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018

…die Entschädigung für den vollständigen Verlust der (einzigen) Einkunftsquelle geleistet wird (vgl. BFH 10.7.2012, VIII R 48/09). 3.2. Anrechnung der auf die Abfindung entfallenden Lohnsteuer Der Bf. beanspruchte in der Beschwerde für 2016 nur die Anrechnung eines Drittels der einbehaltenen Lohnsteuer…

BFG RV/5101292/2020Einlagenleistung des Kommanditisten, Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 4/5

…Argument vermischt Pflichteinlage und Haftsumme. Gemäß § 121 Abs 1 Satz 1 iVm § 161 Abs 2 UGB wird der Gewinn und Verlust eines Geschäftsjahres den Gesellschaftern im Verhältnis ihrer Kapitalanteile zugewiesen. Durch den Verweis in § 121 Abs 1 Satz 1 UGB auf § 109 Abs 1 UGB…

BFG RV/7501452/2016Wiedereinsetzung und Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017

…Zusammenhang eine fehlende Tatsachenfeststellung zu verantworten. Tatsächlich hat die Behörde auch nicht erhoben, ob ein minderer Grad des Verschuldens beim Einschreiter vorliegt, da selbst der Verlust eines gelben Zettls selbstverständlich einen solchen minderen Grad darstellen würde. 2. Weiters begründet die Behörde seine Abweisung des Antrags…

BFG RV/2101420/2014Erklärung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 - mangelnder Nachweis der tatsächlichen Postaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2014

…womit die versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt sei. Höchstvorsorglich werde der genannte Regelbesteuerungsantrag hiermit nochmals gestellt, womit die versäumte Verfahrenshandlung jedenfalls nachgeholt sei. Dass der Verlust eines Schriftstückes auf dem Postweg ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 308 BAO darstelle, auch wenn die Postaufgabe als nichtbescheinigte Sendung…

BFG RV/5100130/2025Keine Dreijahresaufteilung einer Teilabfindung des Pensionsanspruches, wenn diese Einmalzahlung vom Anspruchsberechtigten selbst initiiert wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2025

…Kapitalzahlungen zur Abfindung von Pensionsansprüchen als begünstigte Entschädigungen iSd § 32 EStG 1988 in Betracht kommen. Die Pensionsabfindung sei als "Schadensausgleich" für den Verlust eines Pensionsanwartschaftsrechtes zu werten. Die Initiative zum Abschluss der Abfindungsvereinbarung darf aber nicht vom Pensionsberechtigten ausgegangen sein (vgl. VwGH 20.2.1997…

BFG RV/3100252/2024Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Erhebung einer (ordentlichen) Revision gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes aus dem Grund, dass das die Revision enthaltende Schriftstück rechtzeitig am letzten Tag der Frist dem Zustelldienst übergeben worden war, jedoch bei der Gerichtsbehörde nicht einlangte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.06.2024

…weist die Rechtsprechung, welche betont, dass der Verlust eines nicht eingeschriebenen Briefes auch kein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden darstellt, weil auch ohne diese besondere Form der Postaufgabe mit dem Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde gerechnet werden kann (vgl VwGH 13. 10…

BFG RV/1100286/2019Anwendungsvoraussetzungen des § 124b Z 53 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2022

…dem ein Fall zu Grunde lag, in dem das "Altersguthaben" zunächst auf eine Freizügigkeitspolice übertragen und "beim endgültigen Verlassen der Schweiz" antragsgemäß bar ausbezahlt worden war. Da der entscheidungsgegenständliche Revisionsfall in den wesentlichen Sachverhaltselementen den mit den angeführten Erkenntnissen entschiedenen Beschwerdefällen (2005/15/0010 und…

BFG RV/5101461/2017Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.02.2018

…ihm gerade verwendete EDV-Systemumgebung funktioniert". Ein Defekt der EDV oder Probleme mit dem Internetzugang sind nicht anders zu beurteilen als der Verlust eines Briefkastenschlüssels oder ein technischer Defekt bei einem Fax-Empfangsgerät. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob der Computer des Beschwerdeführers im angegebenen…

BFG RV/7103378/2022Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023Teil 2/2

Der Verlust (auch) eines nicht eingeschriebenen Briefes stellt kein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden dar, weil auch ohne diese besondere Form der Postaufgabe mit dem Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde gerechnet werden kann. Auch in der Unterlassung der (allgemein jedenfalls nicht vorgeschriebenen…

BFG RV/7103379/2022Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 2/2

Der Verlust (auch) eines nicht eingeschriebenen Briefes stellt kein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden dar, weil auch ohne diese besondere Form der Postaufgabe mit dem Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde gerechnet werden kann. Auch in der Unterlassung der (allgemein jedenfalls nicht vorgeschriebenen…

BFG RV/7103376/2022Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023Teil 2/2

Der Verlust (auch) eines nicht eingeschriebenen Briefes stellt kein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden dar, weil auch ohne diese besondere Form der Postaufgabe mit dem Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde gerechnet werden kann. Auch in der Unterlassung der (allgemein jedenfalls nicht vorgeschriebenen…

BFG RV/3100002/2023beantragter Hälftesteuersatz nach EnFG 1979
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2024

…Jahren 2019 und 2020 die erwirtschafteten Jahresgewinne mittels einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (siehe die vorgelegten Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen zum 31. Dezember 2019 und 31. Dezember 2020). A.2.) Das Finanzamt_A veranlagte den Beschwerdeführer im Einkommensteuerbescheid für 2019 antrags- und erklärungsgemäß (siehe die Einkommensteuererklärung für…

BFG RV/7400039/2017Abgabenbescheid nach dem Wiener Abfallwirtschaftsgesetz, Berechnung der Jahresabgabe gemäß § 36 Wr. AWG ab 01.01.2017
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…auszunehmen: 1. Liegenschaften, die ausschließlich Betrieben oder Anstalten dienen, wenn der Antragsteller eine sachlich einwandfreie Sammlung und Behandlung der auf der Liegenschaft anfallenden Abfälle nachweist, wobei die Ausnahmegenehmigung die für die einwandfreie Sammlung und Behandlung der Abfälle erforderlichen Auflagen zu enthalten hat. 2. Liegenschaften, deren…

BFG RV/5100473/2020Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag (Studiumabbruch im 8. Semester)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025

…Wochen in der Österreichischen Nationalbibliothek für die eine Prüfung und bekomme dann ein negatives Ergebnis. Der Höhepunkt wird durch den Verlust eines ganzen Semesters wegen der negativen Klausur erreicht, da die Klausur aus Wirtschaftsprivatrecht (WPR1) u.a. eine Voraussetzung für andere Fächer darstellt und gleichzeitig…

BFG RV/7102487/2014Rechtzeitigkeit eines Antrages gemäß § 295 Abs. 4 BAO idF BGBl. I Nr. 3/2021 - Aufhebung des Zurückweisungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2021

…wobei der vom Bf aus dieser Beteiligung erklärte Verlust in Höhe von -4.783.052 Schilling (entspricht -347.597,94 Euro) im Einkommensteuerbescheid 1998 vom 8. März 2000 ursprünglich erklärungsgemäß veranlagt wurde. Nach Durchführung einer Außenprüfung bei dieser Personengesellschaft wurden mit den Bescheiden vom 7…

BFG RV/7105799/2019Abweisung eines Antrages auf Nachsicht gemäß § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2020

…dessen Rückzahlung in Verbindung mit den übrigen Belastungen 500.000,00 € führt sukzessive zu einem Verlust des Vermögens 853.000,00 €. Demnach gefährdet die (ungerechtfertigte) Abgabenschuld die wirtschaftliche Existenz der Antragstellung damit auch jene der bei ihr beschäftigten 10 Arbeitsplätze. Mit der Vernichtung…

BFG RV/7104400/2019Unzulässigkeit eines Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO wegen Verspätung und Fehlens der formellen Rechtskraft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2020

…neben positiven Einkünften, insbesondere aus nichtselbständiger Arbeit, auch Verluste aus mehreren Beteiligungen an gewerblichen Mitunternehmerschaften erklärte. Mit Anbringen vom 27.02.2019 stellte die Bf. durch ihren steuerlichen Vertreter (StV) gemäß § 295 Abs. 4 BAO einen Antrag auf Aufhebung der nach § 295 Abs. 1 BAO…