RIS AI
5 288 Treffer173 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 5/5

…diese iSd Art 13 Abs. 2 DBA -Slowakei (gleichlautend mit dem hier maßgeblichen Art 13 Abs. 2 DBA Ungarn) zum "Betriebsvermögen einer Betriebsstätte" im Partnerstaat wurde und somit zum Verlust des Besteuerungsrechtes des Staates, von dem aus die Einlage erfolgt ist. Der VwGH hielt fest…

BFG RV/4100388/2018Depotübertragung zwischen steuerpflichtigen und steuerbefreiten Depots einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020

…sein, wenn die Besteuerungsmöglichkeit hinsichtlich der sich in dem Depot befindlichen Wertpapiere weiterhin gesichert ist. Für den Fall des Verlustes des Besteuerungsrechts hinsichtlich der übertragenen Wirtschaftsgüter sind in der lit. b vorrangig anzuwendende Sonderbestimmungen vorgesehen. Werden künftig Wertpapiere auf ein Depot desselben Steuerpflichtigen übertragen, ist…

BFG RV/1100018/2014Deutsche Mitunternehmer bringen ihren Anteil an einer operativen österreichischen KG in eine deutsche GesmbH ein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2016Teil 1/2

…in eine inländische oder ausländische Körperschaft das Besteuerungsrecht der Republik Österreich eingeschränkt wird, ist § 1 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden." Nach den Gesetzesmaterialien (ErlRV 662 BlgNR 25. GP 12) soll die Änderung "klarstellen, dass sich der Verlust des Besteuerungsrechts nicht nur auf das eingebrachte Vermögen als…

BFG RV/1100018/2014Deutsche Mitunternehmer bringen ihren Anteil an einer operativen österreichischen KG in eine deutsche GesmbH ein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2016Teil 2/2

…von § 16 Abs. 1 zweiter Satz UmgrStG klarstellen sollte, dass sich der Verlust des Besteuerungsrechts nicht nur auf das eingebrachte Vermögen als solches beziehe. Der Senat teilt aus den von der Bf angeführten Gründen die Rechtsmeinung, dass die Neufassung durch das AbgÄG 2010 keinen klarstellenden…

BFG RV/3100033/2018Eine Abänderung gemäß § 295a BAO könnte nur dann ungeachtet eingetretener Verjährung vorgenommen werden, wenn sie in Durchführung einer Art. 25 Abs. 2 zweiter Satz OECD-Musterabkommen entsprechenden Bestimmung erfolgte; somit in Umsetzung einer Verständigungsregelung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025Teil 1/2

…eine konkret ausgeübte Tätigkeit, sondern für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt. Ein solcher bloßer Anlasszusammenhang genüge, wie der BFH zu der insoweit gleich lautenden Bestimmung im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz judiziert habe, nicht, um Deutschland als Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht daran einzuräumen. 6. Nach Durchführung einer Außenprüfung…

BFG RV/7101779/2017Steuerliche Behandlung der von einer österreichischen GmbH an eine slowakische k.s. erfolgten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020Teil 1/2

…mit der slowakischen Gesellschaft zu bejahen und die tatsächliche Zugehörigkeit zur slowakischen Betriebsstätte damit gegeben ist, was zu einem Verlust des Besteuerungsrechtes Österreichs und in weiterer Folge zur (theoretischen) Wegzugsbesteuerung gemäß § 31 Abs 2 Z 2 EStG 1988 in der für 2007 geltenden Fassung führt…

BFG RV/7102306/2016Wegzugsbesteuerung gem. § 31 Abs. 2 Z 2 EStG idf bis 31.12.2010 - fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2016

…zum Verlust des Besteuerungsrechtes der Republik Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten hinsichtlich des veräußerten Anteiles an der GmbH führte, lag ein Anwendungsfall der Wegzugsbesteuerung vor. Grundsätzlich begründet der Wegzug die Steuerpflicht für Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen und es entsteht zum Zeitpunkt des…

BFG RV/7102306/2010Wegzugsbesteuerung gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 aF nach einer Übertragung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auf eine slowakische Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016Teil 1/2

… 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 in der für 2007 geltenden Fassung auch Umstände, die zum Verlust des Besteuerungsrechtes der Republik Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten hinsichtlich eines Anteiles im Sinne des Abs. 1 führen. Bei Wegzug in einen Staat der Europäischen Union…

BFG RV/7102306/2010Wegzugsbesteuerung gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 aF nach einer Übertragung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auf eine slowakische Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016Teil 2/2

…Die Übertragung des Gesellschaftsanteiles des Bf führte zu einem Verlust des Besteuerungsrechtes Österreichs. Es kommt somit die Wegzugsbesteuerung des § 31 Abs. 2 Z 2 EStG1988 zum Tragen. Auf Grund des in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 gestellten Antrages ist über die durch den Wegzug…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 4/6

…die zum Verlust des Besteuerungsrechtes der Republik Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten hinsichtlich eines Wirtschaftsgutes im Sinne des Abs. 3 oder eines Derivats im Sinne des Abs. 4 führen. Bei Wegzug -in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder -in einen Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes…

BFG RV/7103804/2018Ausnahmsweise Aufhebung unter Zurückverweisung gemäß § 278 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss03.02.2023

…2. März 2016 eingebrachten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014 beantragte der Beschwerdeführer die Nichtfestsetzung eines Betrages iHv EUR 28.039,82 in Zusammenhang mit Umständen, die zum Verlust des Besteuerungsrechts der Republik Österreich führen gemäß § 27 Abs 6 Z 1 lit b EStG 1988. Die…

BFG RV/7103845/2017Verluste aus nicht verbrieften Derivaten, Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2022Teil 1/2

…anerkannten Rechtfertigungsgründen der Aufteilung der Besteuerungsrechte, der Vermeidung von Missbrauch und der Neutralisierung im anderen Staat kein Anwendungsbereich ersichtlich. Schlussfolgerung: In unionsrechtskonformer Auslegung des § 27a Abs 2 Z 7 EStG iVm § 27 Abs 8 Z 3 EStG sind daher Verluste aus nicht verbrieften Derivatgeschäften mit…

BFG RV/7100354/2013Gemeiner Wert eines im Abwicklungs-Endvermögen befindlichen Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2019Teil 1/2

…Umstände, die zum Verlust des Besteuerungsrechtes der Republik Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten hinsichtlich eines Anteiles im Sinne des Abs. 1 führen. Bei Wegzug – in einen Staat der Europäischen Union oder – in einen Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes, sofern eine umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe mit…

BFG RV/7100351/2013Gemeiner Wert eines im Abwicklungs-Endvermögen befindlichen Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2019Teil 1/2

…Umstände, die zum Verlust des Besteuerungsrechtes der Republik Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten hinsichtlich eines Anteiles im Sinne des Abs. 1 führen. Bei Wegzug – in einen Staat der Europäischen Union oder – in einen Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes, sofern eine umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe mit…

BFG RV/3100127/2013Entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung eines GmbH-Anteiles mit negativen Anschaffungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2016Teil 1/2

… 31 Abs. 2 EStG würden als Beteiligungsveräußerung im Sinne des § 31 Abs. 1 EStG auch Umstände gelten, die zum Verlust des Besteuerungsrechtes der Republik Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten führen. Somit ergebe sich 2008 ein Gewinn aus Beteiligungsveräußerung von 170.962,44 EUR. In…

BFG RV/7103640/2019Rückwirkendes Ereignis i. S. v. § 295a BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2023

…Umstände, die zum Verlust des Besteuerungsrechtes der Republik Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten hinsichtlich eines Anteiles im Sinne des Abs. 1 führen. Bei Wegzug - in einen Staat der Europäischen Union oder - in einen Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes, sofern eine umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe mit…

BFG RV/2100784/2020DBA Österreich Schweiz: Ansässigkeit und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021Teil 1/2

…Amtliche Bestätigung des Steuerdomizils) ergebe, dass es noch zu keinem Übergang des Mittelpunktes der Lebensinteressen in die Schweiz gekommen sei und das Besteuerungsrecht Österreichs für die ausländischen Einkünfte aufrecht sei. Dieser Zeitraum entspreche auch der ständigen Judikatur des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes. Der Verlust des Besteuerungsrechtes Österreichs…

BFG RV/2100886/2014§ 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 idF vor BudBG 2011: Antrag auf Nichtfestsetzung der entstandenen Steuerschuld nur in der ersten Abgabenerklärung zulässig; keine Unionsrechtswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2019

…im Original]: „Umstände, die zum Verlust des Besteuerungsrechtes der Republik Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten hinsichtlich eines Anteiles im Sinne des Abs. 1 führen. Bei Wegzug – in einen Staat der Europäischen Union oder – in einen Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes, sofern eine umfassende Amts- und…

BFG RV/1100533/2018Einbringung österreichischer KG-Anteile in deutsche GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2019

…entzogen, was im Hinblick auf die in § 16 Abs. 2 Z 1 UmgrStG normierte Ausnahmebestimmung einer Einbringung zu Buchwerten nicht entgegen steht. Würde der Verlust des Besteuerungsrechtes an den Gegenleistungsanteilen bereits über die Entstrickungsregelungen des § 16 Abs. 1 zweiter Satz UmgrStG iVm § 1 Abs. 2…

BFG RV/7105347/2017Wegzugsbesteuerung, Zuordnung einer GmbH-Beteiligung zu einer slowakischen Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018

…gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988, ob es durch die Übertragung der GmbH-Anteile an die slowakische Gesellschaft zu einem Verlust des Besteuerungsrechtes Österreichs im Sinne des § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 in der für 2007 noch geltenden Fassung gekommen ist…