…und Vorgehen gemäß § 25 Finanzstrafgesetz, in eventu tat- und schuldangemessene Herabsetzung der Geldstrafe. Dies aufgrund der Beschwerdegründe der Gesetzwidrigkeit des angefochtenen Bescheides in Folge der Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung die Behörde zu einem für den Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis gelangt wäre, und in Folge…
…nach § 30a KFG durch die Finanzbehörde ohne die Vorlage der Zollpapiere erfolgte, es sich um eine erstmalige und einmalige Verfehlung handelte und die aus der bloßen Verletzung von Verfahrensvorschriften resultierenden zollschuldrechtlichen Folgen im konkreten Einzelfall für die zollrechtlich unerfahrenen Personen nicht vorhersehbar waren. Die Bf…
…92/13/0291) eine mangelnde Ermittlungstätigkeit der Abgabenbehörde nicht als Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgeworfen werden. Eine Unbilligkeit aufgrund einer inhaltlichen Unrichtigkeit der Abgabenbescheide wurde von der Bf nicht behauptet. Vielmehr erblickt die Bf eine sachliche Unbilligkeit in der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben…
… 299 Abs. 2 BAO verletzt. Die im Vorlageantrag (siehe oben Punkt III.6) geäußerte Verfahrensrüge der Beschwerdeführerin ist daher berechtigt. Die aufgezeigte Verletzung von Verfahrensvorschriften durch die Abgabenbehörde führt jedoch nicht zur (ersatzlosen) Behebung der angefochtenen Haftungsbescheide durch das Bundesfinanzgericht: Die Bestimmung des § 299 Abs…
…Strafe, Kosten) beträgt daher EUR 96,00. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen." Mit der fristgerecht gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Berufung wurde durch die rechtliche Vertretung des Bf das Straferkenntnis in seinem gesamten Umfange wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften bekämpft…
…Februar 2012 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Verletzung von Verfahrensvorschriften Beschwerde erhoben und dabei im Wesentlichen ausgeführt: Dr.A vertrete die "auf den Bankunterlagen" [auf Blatt 1 der drei Blätter über den Auszug eines Girokontos bei der D-Bank] als Depotinhaberin angeführte Gesellschaft [die Briefkasten1…
…BAO gestützte Nichtanerkennung von Aufwendungen setzt jedoch zwingend eine an den jeweiligen Abgabenschuldner gerichtete Aufforderung zur Benennung der Empfänger voraus, weil diese Rechtsfolge erst dann eintreten kann, wenn der Abgabepflichtige die von der Abgabenbehörde verlangten Angaben verweigert hat oder ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften die Feststellung…
…Ausfertigungen der Pfändungsbescheide angeschlossen waren, wurde dem Beschwerdeführer jede Verfügung über die gepfändeten Forderungen sowie die Einziehung der Forderungen untersagt. In der gegen die Pfändungsbescheide erhobenen Beschwerde vom 18.5.2015 wurde die Aufhebung der Bescheide wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften beantragt, weil auf den Pfändungsbescheiden…
…2020/15/0022). Einer Aufforderung nach § 162 Abs 1 BAO ist dann nicht entsprochen, wenn ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften die Feststellung getroffen wird, dass die benannten Personen nicht die tatsächlichen Empfänger der abgesetzten Beträge sind (VwGH 7.6.2021, Ra 2021/13/0035 mwN). Mit…
…April 2024, eingelangt am 26. April 2026, fristgerecht Beschwerde und machte die Verletzung von Verfahrensvorschriften und inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend. Begründend wurde neben dem Vorwurf, dass rechtswidrig eine Einschau in das Kontenregister durchgeführt worden sei und er davon verspätet informiert worden sei, im Wesentlichen ausgeführt, dass…
…dass das Ergebnis hinsichtlich der vZTA auch im Jahr 2015 noch per E-Mail mitgeteilt wurde." Zum Aufhebungsgrund der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften wird in der Begründung der Beschwerde ausgeführt: "Hinsichtlich der Feststellungen der belangten Behörde zur erteilten vZTA und den mit dieser Erteilung…
…genau bezeichnet. Soweit der Abgabepflichtige die von der Abgabenbehörde verlangten Angaben verweigert, sind die beantragten Absetzungen nach § 162 Abs. 2 BAO nicht anzuerkennen. Einer Aufforderung nach § 162 Abs. 1 BAO ist dann nicht entsprochen, wenn ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften die Feststellung getroffen wird, dass die…
…€ festgesetzt. Gegen diesen Bescheid wurde nach Rechtsmittelfristverlängerung mit Schreiben der steuerlichen Vertretung vom 19.07.2023 das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht. Die Beschwerde richte sich gegen die Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften, da die belangte Behörde die der Körperschaftsteuerfestsetzung 2020 zugrundeliegenden Bemessungsgrundlagen gemäß …
…vermeiden, werde die Berufung gegen die o.a. in Summe vier Bescheide (Anm.: Einheitswert und Grundsteuermessbescheide) in einem gemeinsamen Schriftsatz vorgebracht. Die Bf. wendet Verletzung von Verfahrensvorschriften ein, da sie vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens nicht in Kenntnis gesetzt worden sei. Sie habe daher aktenwidrigen, spruchentscheidenden…
…vor dem Bf zuzurechnen, „wenn er auf die Einkünfteerzielung Einfluss nimmt, indem er am Wirtschaftsleben teilnimmt und die Nutzungsmöglichkeiten nach eigenen Intentionen gestaltet." In der Berufung gegen diese Bescheide wird zunächst eine Verletzung von Verfahrensvorschriften eingewendet, weil es das FA unterlassen habe, den Bf und…
…monierten Verletzung von Verfahrensvorschriften kommt nach der Zeugeneinvernahme der Gattin und der persönlichen Stellungnahme des Bf in der Beschwerdeverhandlung keine Berechtigung zu. Die Beschwerde war somit insgesamt als unbegründet abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von…
…die zu dieser Zahl anhängige Beschwerde, in der die Einordnung der Tätigkeit von Vertretungsärzten eines Urologen strittig war, entschied der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21.11.2013, indem er die Berufungsentscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften aufhob. Auch das in der Folge ergangene…
…Bf aufgrund von verdeckten Ausschüttungen ("Entnahmen" vom Verrechnungskonto des Bf bei der C E-GmbH) in den angefochtenen Bescheiden für 2007 bis 2009 direkt vorgeschrieben. Die dagegen erhobenen Beschwerden vom 16.03.2015 wurden im Wesentlichen folgendermaßen begründet: " Mangelhaftigkeit aufgrund der Verletzung von Verfahrensvorschriften 1…
…Juli 2013. Die Berufungswerberin - nun mehr Beschwerdeführerin (Bf) - wendet ein: "1. Zum Berufungsgrund der Verletzung von Verfahrensvorschriften: Nach den im Abgabenverfahren geltenden Grundsätzen der Offizialmaxime und der materiellen Wahrheit hat die Behörde für die Erledigung einer Verwaltungssache den wirklichen, entscheidungsrelevanten Sachverhalt („Objektive Wahrheit“) festzustellen (insbesondere …
…Einkommens- und Vermögensverhältnissen keine außergewöhnliche Lebenssituation erkennbar ist. Hiermit mache ich die inhaltliche Rechtswidrigkeit und die Rechtswidrigkeit in Folge von Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend. In der Entscheidung des Bundesfinanzgerichts wird die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum von März 2011 bis September 2012 rückgefordert…