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BFG RV/2300002/2023Verletzung der Meldeverpflichtung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, kein Absehen von einer Strafe nach § 25 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2023Teil 1/3

…und Vorgehen gemäß § 25 Finanzstrafgesetz, in eventu tat- und schuldangemessene Herabsetzung der Geldstrafe. Dies aufgrund der Beschwerdegründe der Gesetzwidrigkeit des angefochtenen Bescheides in Folge der Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung die Behörde zu einem für den Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis gelangt wäre, und in Folge…

BFG RV/5200026/2016Abgabenbefreiung für Übersiedlungsgut trotz Nichtbeachtung von Verfahrensvorschriften mangels offensichtlicher Fahrlässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2019

…nach § 30a KFG durch die Finanzbehörde ohne die Vorlage der Zollpapiere erfolgte, es sich um eine erstmalige und einmalige Verfehlung handelte und die aus der bloßen Verletzung von Verfahrensvorschriften resultierenden zollschuldrechtlichen Folgen im konkreten Einzelfall für die zollrechtlich unerfahrenen Personen nicht vorhersehbar waren. Die Bf…

BFG RV/7100888/2015Nachsicht bei behaupteter Verletzung von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017

…92/13/0291) eine mangelnde Ermittlungstätigkeit der Abgabenbehörde nicht als Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgeworfen werden. Eine Unbilligkeit aufgrund einer inhaltlichen Unrichtigkeit der Abgabenbescheide wurde von der Bf nicht behauptet. Vielmehr erblickt die Bf eine sachliche Unbilligkeit in der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben…

BFG RV/3100144/2023Haftung für KESt von verdeckten Ausschüttungen; Verletzung des Verbindungsgebots gemäß § 299 Abs. 2 BAO im Zuge einer Bescheidaufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 1/2

… 299 Abs. 2 BAO verletzt. Die im Vorlageantrag (siehe oben Punkt III.6) geäußerte Verfahrensrüge der Beschwerdeführerin ist daher berechtigt. Die aufgezeigte Verletzung von Verfahrensvorschriften durch die Abgabenbehörde führt jedoch nicht zur (ersatzlosen) Behebung der angefochtenen Haftungsbescheide durch das Bundesfinanzgericht: Die Bestimmung des § 299 Abs…

BFG RV/7500093/20141. Das Abstellen eines Fahrzeuges für nur 10 Minuten ohne einen Parkschein auszufüllen stellt eine Abgabenverkürzung dar 2. Keine Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen betreffend die Wiener Parkraumbewirtschaftung, insbesondere der Kurzparkzonenverordnung 3. Die Verordnung von bezirksweisen Kurzparkzonen stellt keine Verletzung des Gleichheitssatzes dar 4. Seit dem FAG 2005 besteht kein Determinierungsgebot hinsichtlich Parkometergesetz für den Landesgesetzgeber, da die Parkometerabgabe in das freie Beschlussrecht der Gemeinden übertragen wurde 5. Ein pauschales Infragestellen der ordnungsgemäßen Kundmachung der Kurzparkzone und Forderung eines diesbezüglichen Beweisverfahrens stellt einen Erkundungsbeweis dar 6. Die Behörde ist zur Durchführung eines Erkundungsbeweises nicht verpflichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2014

…Strafe, Kosten) beträgt daher EUR 96,00. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen." Mit der fristgerecht gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Berufung wurde durch die rechtliche Vertretung des Bf das Straferkenntnis in seinem gesamten Umfange wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften bekämpft…

BFG RV/1300002/2012Tschechische Rechtsanwältin im Verdacht, als Bargeldkurier die Meldepflicht im Bargeldverkehr über die Schweizer Grenze zu verletzen; Recht auf Beschlagnahme von teilweise sichergestellten Bankunterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015

…Februar 2012 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Verletzung von Verfahrensvorschriften Beschwerde erhoben und dabei im Wesentlichen ausgeführt: Dr.A vertrete die "auf den Bankunterlagen" [auf Blatt 1 der drei Blätter über den Auszug eines Girokontos bei der D-Bank] als Depotinhaberin angeführte Gesellschaft [die Briefkasten1…

BFG RV/7101409/2022Körperschaftsteuer: Verfahrenswiederaufnahme und Nichtanerkennung von beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) sowie Zuschlag zusätzlich zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988) aufgrund nicht erfolgreicher Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2024Teil 1/2

…BAO gestützte Nichtanerkennung von Aufwendungen setzt jedoch zwingend eine an den jeweiligen Abgabenschuldner gerichtete Aufforderung zur Benennung der Empfänger voraus, weil diese Rechtsfolge erst dann eintreten kann, wenn der Abgabepflichtige die von der Abgabenbehörde verlangten Angaben verweigert hat oder ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften die Feststellung…

BFG RV/3101063/2015Pfändung von beschränkt pfändbaren Geldforderungen (Anforderungen an den Rückstandsausweis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…Ausfertigungen der Pfändungsbescheide angeschlossen waren, wurde dem Beschwerdeführer jede Verfügung über die gepfändeten Forderungen sowie die Einziehung der Forderungen untersagt. In der gegen die Pfändungsbescheide erhobenen Beschwerde vom 18.5.2015 wurde die Aufhebung der Bescheide wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften beantragt, weil auf den Pfändungsbescheiden…

BFG RV/7102631/2022Deckungsrechnungen - Nichtanerkennung von Betriebsausgaben, Zuschlag zur Körperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2026Teil 2/2

…2020/15/0022). Einer Aufforderung nach § 162 Abs 1 BAO ist dann nicht entsprochen, wenn ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften die Feststellung getroffen wird, dass die benannten Personen nicht die tatsächlichen Empfänger der abgesetzten Beträge sind (VwGH 7.6.2021, Ra 2021/13/0035 mwN). Mit…

BFG RV/3100732/2025Pfändung von Guthaben auf Bankkonten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2026

…April 2024, eingelangt am 26. April 2026, fristgerecht Beschwerde und machte die Verletzung von Verfahrensvorschriften und inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend. Begründend wurde neben dem Vorwurf, dass rechtswidrig eine Einschau in das Kontenregister durchgeführt worden sei und er davon verspätet informiert worden sei, im Wesentlichen ausgeführt, dass…

BFG RV/6200011/2018Nacherhebung von Abgaben; unrichtige Einreihung von Glasfasergewebebändern der Unterposition 7019 4000 50
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2024

…dass das Ergebnis hinsichtlich der vZTA auch im Jahr 2015 noch per E-Mail mitgeteilt wurde." Zum Aufhebungsgrund der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften wird in der Begründung der Beschwerde ausgeführt: "Hinsichtlich der Feststellungen der belangten Behörde zur erteilten vZTA und den mit dieser Erteilung…

BFG RV/7102452/2022Anerkennung von Betriebsausgaben (Provisionszahlungen) mit Auslandsbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2024Teil 3/3

…genau bezeichnet. Soweit der Abgabepflichtige die von der Abgabenbehörde verlangten Angaben verweigert, sind die beantragten Absetzungen nach § 162 Abs. 2 BAO nicht anzuerkennen. Einer Aufforderung nach § 162 Abs. 1 BAO ist dann nicht entsprochen, wenn ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften die Feststellung getroffen wird, dass die…

BFG RV/7101648/2024Abstandnahme von der Festsetzung wegen Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

…€ festgesetzt. Gegen diesen Bescheid wurde nach Rechtsmittelfristverlängerung mit Schreiben der steuerlichen Vertretung vom 19.07.2023 das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht. Die Beschwerde richte sich gegen die Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften, da die belangte Behörde die der Körperschaftsteuerfestsetzung 2020 zugrundeliegenden Bemessungsgrundlagen gemäß …

BFG RV/7103176/2011Bewertung von Liegenschaften in der Hochwassergefahrenzone.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2020

…vermeiden, werde die Berufung gegen die o.a. in Summe vier Bescheide (Anm.: Einheitswert und Grundsteuermessbescheide) in einem gemeinsamen Schriftsatz vorgebracht. Die Bf. wendet Verletzung von Verfahrensvorschriften ein, da sie vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens nicht in Kenntnis gesetzt worden sei. Sie habe daher aktenwidrigen, spruchentscheidenden…

BFG RV/2100194/2013Zurechnung von Autorenhonoraren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019Teil 1/2

…vor dem Bf zuzurechnen, „wenn er auf die Einkünfteerzielung Einfluss nimmt, indem er am Wirtschaftsleben teilnimmt und die Nutzungsmöglichkeiten nach eigenen Intentionen gestaltet." In der Berufung gegen diese Bescheide wird zunächst eine Verletzung von Verfahrensvorschriften eingewendet, weil es das FA unterlassen habe, den Bf und…

BFG RV/2100194/2013Zurechnung von Autorenhonoraren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019Teil 2/2

…monierten Verletzung von Verfahrensvorschriften kommt nach der Zeugeneinvernahme der Gattin und der persönlichen Stellungnahme des Bf in der Beschwerdeverhandlung keine Berechtigung zu. Die Beschwerde war somit insgesamt als unbegründet abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von…

BFG RV/7104664/2018Praxisvertreter von niedergelassenen Ärzten sind keine Dienstnehmer im steuer - und sozialversicherungsrechtlichen Sinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2019

…die zu dieser Zahl anhängige Beschwerde, in der die Einordnung der Tätigkeit von Vertretungsärzten eines Urologen strittig war, entschied der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21.11.2013, indem er die Berufungsentscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften aufhob. Auch das in der Folge ergangene…

BFG RV/5100186/2016Vorschreibung von Kapitalertragsteuer an den Empfänger der Kapitalerträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2018

…Bf aufgrund von verdeckten Ausschüttungen ("Entnahmen" vom Verrechnungskonto des Bf bei der C E-GmbH) in den angefochtenen Bescheiden für 2007 bis 2009 direkt vorgeschrieben. Die dagegen erhobenen Beschwerden vom 16.03.2015 wurden im Wesentlichen folgendermaßen begründet: " Mangelhaftigkeit aufgrund der Verletzung von Verfahrensvorschriften 1…

BFG RV/7100609/2014Rückübertragung von Liegenschaftsanteilen vom Treugeber an die Treunehmerin.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2017

…Juli 2013. Die Berufungswerberin - nun mehr Beschwerdeführerin (Bf) - wendet ein: "1. Zum Berufungsgrund der Verletzung von Verfahrensvorschriften: Nach den im Abgabenverfahren geltenden Grundsätzen der Offizialmaxime und der materiellen Wahrheit hat die Behörde für die Erledigung einer Verwaltungssache den wirklichen, entscheidungsrelevanten Sachverhalt („Objektive Wahrheit“) festzustellen (insbesondere …

BFG RV/7103290/2015Nachsicht von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

…Einkommens- und Vermögensverhältnissen keine außergewöhnliche Lebenssituation erkennbar ist. Hiermit mache ich die inhaltliche Rechtswidrigkeit und die Rechtswidrigkeit in Folge von Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend. In der Entscheidung des Bundesfinanzgerichts wird die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum von März 2011 bis September 2012 rückgefordert…