…In der Beschwerdeschrift wird jedoch nicht bestritten, dass die Registrierkasse nicht ordnungsgemäß installiert wurde, sondern lediglich eingewendet, dass die subjektive Tatseite hinsichtlich des Vergehens nach § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG nicht gegeben sei. Der objektive Tatbestand dieser Bestimmung, die Verletzung einer abgabenrechtlichen Pflicht zur…

…und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG für schuldig erkannt, er habe als Einzelunternehmer vorsätzlich 1) unter der Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer bewirkt und zwar: Umsatzsteuervoranmeldungen 2/2020 in der…

…habe, wobei es ihm darauf abgekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, sowie B) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen "in den" [gemeint: betreffend die] Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember 2009, Juli 2010…

…es zu lauten hat: A ist schuldig, er hat im Amtsbereich des damaligen Finanzamtes Braunau Ried Schärding in den Jahren 2016 und 2017 als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen bestimmter Unternehmer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen…

…er habe im Amtsbereich des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vorsätzlich "unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend die Monate Oktober bis Dezember 2017 in Höhe von € 2.021,89…

…hätte ihre Pflicht zur Einreichung einer vollständigen und wahrheitsgemäßen Umsatzsteuervoranmeldung gekannt (eine Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung ist für die objektive Verwirklichung des Finanzvergehens nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG nicht erforderlich), welche auch nicht durch die Überrechnung der Umsatzsteuer durch den…

…sondern für gewiss gehalten, sowie als Geschäftsführer und sohin Wahrnehmender der steuerlichen Interessen (als abgabenrechtlich Verantwortlicher) der C-GmbH, FN ccccc, c) [2015 und 2016] unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume März bis Dezember 2015…

…53) bewirkt, [indem bei antragsgemäßer Veranlagung entsprechend zu niedrige Abgabenbescheide ergangen wären,] wobei es ihm darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, sowie 2) [in den Jahren 2011 und 2012] unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21…

…des amtlichen Vordruckes für Voranmeldungen eine Aufstellung der Besteuerungsgrundlagen anzufertigen, es sei denn, es ergibt sich für diesen Voranmeldungszeitraum weder eine Vorauszahlung noch ein Überschuss. § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen (BGBl II 2002…

…(in weiterer Folge: Beschuldigter) für schuldig erkannt, im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling vorsätzlich als unbeschränkt haftender Gesellschafter des Verbandes "OG" unter Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 8 - 12…

…unter Verletzung der genannten Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hielt. Dabei ist gemäß § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG eine derartige Abgabenverkürzung bewirkt…

…diese infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung weiters schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem…

…ist die abgabenrechtliche Annahme (Wahrscheinlichkeit und nicht finanzstrafrechtlicher Tatverdacht) des Vorliegens eines Finanzvergehens. Dabei kommen bei der Umsatzsteuer im Voranmeldungsstadium zwei Finanzvergehen in Betracht. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von…

…vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiß hält. Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs…

…nicht entrichteter Abgaben: Im angefochtenen Erkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, als Geschäftsführer der GmbH ba) vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden betreffend Voranmeldungszeiträume August 2019 bis Dezember 2019 Vorauszahlungen an Umsatzsteuer (Zahllasten oder Gutschriften) in der Höhe von…

…Das beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde zu FV-001 308 782 geführte Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechender Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen bewirkt bzw. ungerechtfertigt Abgabengutschriften für 2018 iHv € 4.420,56…

…der subjektiven Tatseite für die Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe wahrheitsgemäßer Umsatzsteuervoranmeldungen bedingten Vorsatz, für das Bewirken der Verkürzung hingegen Wissentlichkeit verlangt. Dabei liegt Wissentlichkeit stets dann vor, wenn der Täter weiß oder als sicher voraussieht, dass als notwendige und sichere Folge seines Handelns der…

…ist dem Haftungsbescheid zu entnehmen, welche Pflichtverletzung das Finanzamt dem Bf. vorgeworfen hat. Es handelt sich um die Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben für die Gesellschaft aus deren Mitteln. Der Vorwurf, das Finanzamt habe kein Ermittlungsverfahren durchgeführt, sondern dem Bf. die alleinige Behauptungs- und Beweislast…

…vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiß hält. Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs…

…Schwierigkeiten der Gesellschaft ist die Verletzung der Verpflichtung zur Abfuhr von Lohnabgaben jedenfalls schuldhaft, weil es sich dabei um solche Abgaben handelt, deren Entrichtung bzw. Abfuhr bei korrekter Geschäftsführung durch diese Schwierigkeiten nicht gehindert war (VwGH 12.8.1994, 92/14/0125). Eine Begrenzung der…