…da der Beschwerdeführer der gebotenen Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist und es für die Abgabenbehörde nicht möglich ist bezüglich der fehlenden Unterlagen zu recherchieren. Es handelt sich nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes um Aufwendungen, die in gleicher Weise mit der Einkunftserzielung wie mit der privaten Lebensführung zusammenhängen…
…Nach der Rechtsprechung liegt eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei (eine in den Hintergrund tretende amtswegige Ermittlungspflicht) insbesonders dann vor, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben (VwGH 23.2.1994, 92/15/0159; 26.7.2000, 95/14/0145). Diesfalls bestehe somit eine erhöhte Mitwirkungspflicht…
…€, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß …
…erhöhte Mitwirkungspflicht, eine Beweismittelbeschaffungspflicht und eine Vorsorgepflicht (vgl. zB VwGH 25.5.1993, 93/14/0019; 28.5.2009, 2008/15/0046). Die in Art. 15 Abs. 1 lit. a DBA vorgesehene 183-tägige Schonfrist hat den Charakter einer Bagatellregelung, wonach die Verlagerung der Besteuerungsrechte…
…anderen Rechnungen seien gefälscht. Als Beilage zur Beschwerde übermittelte er 7 handschriftlich erstellte Rechnungen mit dem Vermerk "Rechn. gefälscht". Nach Ergehen eines Mängelbehebungsauftrages gab der Bf an, sein Einkommen habe nicht EUR 28.158,14 (richtig: EUR 28.159,14) betragen, sondern er habe 2009…
…Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung können nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die dafür maßgeblichen Voraussetzungen tatsächlich vorliegen und vom Steuerpflichtigen nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Die Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen ergibt sich aus §…
…Diesfalls bestehe somit eine erhöhte Mitwirkungspflicht, eine Beweismittelbeschaffungspflicht und eine Vorsorgepflicht (vgl. zB Loukota, Internationale Steuerfälle, Tz 429 ff; Kotschnigg, ÖStZ 1992, 84; VwGH 25.5.1993, 93/14/0019; 28.5.2009, 2008/15/0046). Strittig ist, ob der Bf Kosten für die doppelte…
…seiner erhöhten Mitwirkungspflicht, nicht übermittelt; wodurch die Abgabenbehörde angehalten war, den Sachverhalt ohne die im Gesetz vorgesehene Mitwirkung festzustellen und die Verletzung der Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu berücksichtigen (vgl. VwGH 12.11.1997, 97/16/0204). In Anbetracht der eingeschränkten…
…außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist oder die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann. Bei einer dauernden Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes ist keine private Veranlassung zu unterstellen, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Familienwohnsitz steuerlich relevante Einkünfte aus…
…BAO liegen Gründe, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse Anlass geben, die sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen, insbesondere dann vor, wenn die Bemessungsgrundlagen nicht ermittelt und berechnet werden können oder eine Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht möglich ist. § 184…
…eklatanten Verletzung der Mitwirkungspflichten der Bf. im Abgabenverfahren der Kausalität dieses Verhaltens der Bf. für die behauptete Rechtswidrigkeit der Kraftfahrzeugsteuerbescheide vorrangige Bedeutung beizumessen und diese Bescheide auch deshalb nicht gemäß § 299 BAO aufzuheben, nicht zu beanstanden. Zusammenfassend ist sohin festzuhalten, dass im Zeitpunkt der Erlassung…
…15/0131; 15.12.2009, 2006/13/0136). Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht darf die Behörde/das Gericht in ihrer Beweiswürdigung berücksichtigen (VwGH 19.2.1992, 91/14/0216). Da der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht (insbesondere zu den Positionen Absetzung für Abnutzung, Betriebskosten/Energie, Arbeitsmaterial, sonstige Ausgaben…
…anderen EU-Staat mit der Inlandsunternehmerin (also ihr selbst) aufgenommen hatten, nicht beteiligt gewesen, hat sie dies nicht nur zu behaupten, sondern Beweise für ihr diesbzgl Vorbringen anzubieten (vgl VwGH 17.10.2012, 2009/16/0190). Eine Verletzung der erhöhten Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen hat zur…
…Finanzpolizei für den 25.4.2023 zur Prüfung der Frage, ob die ***2*** als Scheinunternehmen einzustufen sei, gefolgt und dazu in Begleitung ihrer Parteienvertreterin erschienen. Sie hat jedoch trotz Rechtsbelehrung über ihre Mitwirkungsverpflichtung als Auskunftsperson und die Belehrung über Strafbarkeit der Verletzung der Mitwirkungspflicht nach …
…1 lit. e FinStrG ist die Verletzung einer abgabenrechtlich bestehenden Mitwirkungspflicht finanzstrafrechtlich als Finanzordnungswidrigkeit ahndbar. Nach § 8 SBBG kann zur Feststellung, ob ein Unternehmen als Scheinunternehmen anzusehen ist, nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung ein abgabenbehördliches Ermittlungsverfahren geführt werden, dazu wurde die Beschuldigte unbestritten als Auskunftsperson…
…was aber die Ermittlungspflicht verlangen würde. Da weitere Hinweise, die eine Verletzung der Mitwirkungspflicht stützen könnten, aus dem vorgelegten Akt nicht hervorgehen, kann insgesamt von einer Verletzung derselben, die eine Verringerung der Pflicht der belangten Behörde, den maßgeblichen Sachverhalt zu eruieren und festzustellen, bedingen würde…
…Verletzung der Mitwirkungspflicht unterlassenen Aufklärung durch die Partei dar. Die Sachverhaltsermittlung erfolgt durch mittelbare Beweise (Indizien). Ziel einer Schätzung ist es, den tatsächlichen Gegebenheiten des Einzelfalles möglichst nahe zu kommen. Doch ist jeder Schätzung ein gewisses Maß an Ungenauigkeit immanent, die derjenige hinnehmen muss, der…
…25 Abs. 2 VStG sind die der Entlastung des Beschuldigten dienlichen Umstände in gleicher Weise zu berücksichtigen wie die belastenden, die Behörde ist auf Grund des Offizialprinzipes zur amtswegigen Ermittlung verpflichtet. Jedoch besteht nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung im Verwaltungsstrafverfahren auch eine Mitwirkungspflicht des Beschuldigten (vgl. VwGH…
…die Partei die sie treffende erhöhte Mitwirkungspflicht verletzt, hat die Behörde den maßgebenden Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) festzustellen (vgl VwGH 23.02.1994, 92/15/0159). Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht hat aber beispielsweise zur Folge, dass die Verpflichtung der Abgabenbehörde endet…
…die Partei die sie treffende erhöhte Mitwirkungspflicht verletzt, hat die Behörde den maßgebenden Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) festzustellen (vgl VwGH 23.02.1994, 92/15/0159). Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht hat aber beispielsweise zur Folge, dass die Verpflichtung der Abgabenbehörde endet…