…ZK, wie der Beschwerdeführer vermeint, ist schon deshalb nicht eingetreten, weil die Zollschuld nach Art. 202 ZK entstanden ist, in dem dieser Passus fehlt. In der Durchführungsbestimmung zum Art. 204 ZK (Art. 859 ZK-DVO) ist zudem die Verletzung der Gestellungspflicht auch nicht als Verfehlung…
…sofort das gesamte Bargeld deklariert und es wurde in keiner Phase vom Beschwerdeführer versucht das Geld zu verheimlichen. Eine vorsätzliche Verletzung der Gestellungspflicht liegt nur dann vor, wenn jemand in der Zollstelle zum Ausdruck bringt, dass er keine gestellungspflichtigen Waren einführt; das kann dadurch geschehen…
…sofort das gesamte Bargeld deklariert und es wurde in keiner Phase vom Beschwerdeführer versucht das Geld zu verheimlichen. Eine vorsätzliche Verletzung der Gestellungspflicht liegt nur dann vor, wenn jemand in der Zollstelle zum Ausdruck bringt, dass er keine gestellungspflichtigen Waren einführt; das kann dadurch geschehen…
…in das Zollgebiet am 15.03.2018 keine Verletzung der Gestellungspflicht gem. Art. 139 UZK vorzuwerfen. Alleine mit dieser für das Schicksal der vorliegenden Entscheidung wesentlichen Feststellung wird klar, dass der angefochtene Bescheid zu Unrecht ergangen ist. Denn angesichts des gegebenen Sachverhalts kann der Bf…
… 35). In diesem Sinne letztlich auch Lässig in WK2 FinStrG § 35 Rz 29, welcher eine Vollendung der Tat bei Verletzung der Gestellungspflicht sachverhaltsbezogen u.a. bei Unterlassung der Gestellung und konkret bei wahrheitswidriger Erklärung, dass keine eingangsabgabepflichtigen Waren transportiert werden, oder dadurch, dass eine formal…
…der grundsätzlichen Steuerbarkeit im Einfuhrmitgliedstaat ausgegangen. Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich auch insofern vom Sachverhalt der dem EuGH-Urteil Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung vom 10.07.2019, C-26/18, zugrunde lag, weil dort die Waren unter Verletzung der Gestellungspflicht in das Zollgebiet der…
…von der EU in die Schweiz. Soweit die Beschuldigte vorbringt, es hätte keine Täuschungsabsicht gegeben, ist auf die Judikatur des VwGH hinzuweisen, dass das Verbringen einer Ware über die Grenze unter Verletzung der Gestellungspflicht die "klassische" Form des Schmuggels darstellt. Ein über die Verletzung der…
…der Grundlage dieser Verordnungsermächtigung bestimmt § 30 ZollR-DV 2004 (Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Zollrechts, BGBl. II Nr. 184/2004) Folgendes: "(1) Der Verwaltungsabgabe nach § 41 ZollR-DG unterliegt, sofern dadurch kein Tatbestand eines Finanzvergehens erfüllt wird 1. die Verletzung der Gestellungspflicht…
…die hiervon betroffenen Zollzuwiderhandlungen sind mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen fest zu legen." Auf der Grundlage dieser Verordnungsermächtigung bestimmt § 30 ZollR-DV Folgendes: "(1) Der Verwaltungsabgabe nach § 41 ZollR-DG unterliegt, sofern dadurch kein Tatbestand eines Finanzvergehens erfüllt wird 1. die Verletzung der Gestellungspflicht…
…Dem hat sich der BFH inzwischen angeschlossen (v.20.07.2004, VII R 45/01, VII R 38/01 ,BFH/NV 2005, 360 und 2004, 1739 sowie VII R 39/01) und geurteilt, dass bereits die objektive Verletzung der Gestellungspflicht zur Entstehung der Zollschuld nach…
…im Zeitpunkt der Verbringung haben. Möglich ist auch ein wiederholtes vorschriftswidriges Verbringen derselben Waren mit jeweils neuer Einfuhrzollschuldentstehung. Erst wenn die Zollschuld getilgt ist, wird die Ware gemäß Artikel 866 ZK‑DVO zur Gemeinschaftsware. Bereits die objektive Verletzung der Gestellungspflicht führt zur Entstehung der Zollschuld nach…
…Art. 42 UZK iVm § 41 ZollR-DG und § 30 ZollR-DV eine Verwaltungsabgabe in Höhe von € 180,36 mit der Begründung festgesetzt, dass die angezeigte Verletzung der Gestellungspflicht der Verwaltungsabgabe unterliegt und kein Finanzvergehen vorliegt. Es wurde ausgeführt, dass zumindest grobe Fahrlässigkeit vorliegen muss…
…1) Der Verwaltungsabgabe nach § 41 ZollR-DG unterliegt, sofern dadurch kein Tatbestand eines Finanzvergehens erfüllt wird die Verletzung der Gestellungspflicht; die Nichterfüllung von Verpflichtungen aus einer zollrechtlichen Entscheidung (Art. 23 Abs. 1 Zollkodex); die Erklärung unrichtiger oder unvollständiger Angaben in der Zollanmeldung, in der Anmeldung…
…die hiervon betroffenen Zollzuwiderhandlungen sind mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen fest zu legen." Auf der Grundlage dieser Verordnungsermächtigung bestimmt § 30 ZollR-DV Folgendes: "(1) Der Verwaltungsabgabe nach § 41 ZollR-DG unterliegt, sofern dadurch kein Tatbestand eines Finanzvergehens erfüllt wird 1. die Verletzung der Gestellungspflicht…
…die Verletzung der zollrechtlichen Gestellungspflicht hinausgehender Wille ist weder für das Tatbild der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. f FinStrG noch für die Tatbestandsverwirklichung des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG erforderlich (vgl. VwGH 22.04.1982, 81/16/0161). Das Passieren der Grenze…
…2021, Zahl: ***2***, gegenüber der Beschwerdeführerin gemäß Art. 42 UZK iVm. § 41 ZollR-DG und § 30 ZollR-DV 2004 eine Verwaltungsabgabe iHv. € 211,68 wegen Verletzung der Gestellungspflicht fest. Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin habe 2 Karton gewirkte Herrenhemden vorschriftswidrig verbracht. Die nach Art. 79…
…1) Der Verwaltungsabgabe nach § 41 ZollR-DG unterliegt, sofern dadurch kein Tatbestand eines Finanzvergehens erfüllt wird 1. die Verletzung der Gestellungspflicht; 2. die Nichterfüllung von Verpflichtungen aus einer zollrechtlichen Entscheidung (Art. 23 Abs. 1 Zollkodex); 3. die Erklärung unrichtiger oder unvollständiger Angaben in der Zollanmeldung…
…ausgeführt worden. Überdies sei der angenommene Wert unrichtig; zu diesem Zwecke werde die Einholung eines Schätzgutachtens und eine Zeugeneinvernehmung beantragt. Die Berufung wurde mit Bescheid vom 4.8.2014 als unbegründet abgewiesen. Die bescheiderlassende Behörde betonte die Verletzung der Gestellungspflicht und die rechtskräftige Verurteilung nach §…
…UZK wegen Verletzung der Gestellungspflicht des Art. 139 Abs. 1 UZK kommt; BFH 27.10.2022, VII R 1/20. Dadurch, dass er die Fahrzeuge ohne Verzollung im EU-Raum verwendet hat, hat er gegen Zollvorschriften verstoßen und Eingangsabgaben hinterzogen. Konkret kommt sohin der Tatbestand…
…der Beschwerdeführerin sei das Verhalten ihrer Mitarbeiter zuzurechnen. Nach Ansicht des Zollamtes hätten die Mitarbeiter im Rahmen ihrer Aufgaben grob fahrlässig gehandelt. In den verfahrensgegenständlichen Fällen sei die Zollschuld durch eine Verletzung der Gestellungspflicht entstanden. Entscheidend sei gewesen, ob die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Inbesitznahme…