…sowie der Werbekostenbeitrag von € 3.125,62 inkl. USt Die Dauer setze sich zusammen aus der im Vertrag bestimmten Dauer von 7 Jahren sowie der Verlängerungsoption von 5 Jahren. Der VwGH sei mit Erkenntnis 09.09.2015, 2014/15/0072 (richtigerweise: 2014/16/0072…

…einer gesonderten Aufkündigung einer der Parteien bedarf. Das Bestandverhältnis endet - vorausgesetzt der gültigen Inanspruchnahme beider Optionen - daher jedenfalls am 30.11.2030. Verabsäumt der Bestandnehmer den Stichtag von spätestens 9 Monaten vor Ablauf des Bestandverhältnisses zur Ziehung der Verlängerungsoption, endet das Bestandverhältnis mit Ablauf der…

"…Ein Präsentationsrecht des Bestandnehmers enthält nur die Verpflichtung etwa des Vermieters gegenüber dem Mieter, unter gewissen Bedingungen mit einem vom Mieter vorgeschlagenen geeigneten Dritten einen Vertrag gleichen oder bestimmten anderen Inhaltes abzuschließen (vgl. das Urteil des OGH vom 28. Juni 2000, 6 Ob 258…

…am 1.1.2010 und endet am 31.12.2014 ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. 2. wird der Mieterin folgende Verlängerungsoption eingeräumt: „Die Mieterin ist berechtigt, vor dem Ablauf der Mietvertragsdauer (zum 31.12.2014) das Mietverhältnis unter den nachfolgenden Bedingungen um weitere…

…er von dem Optionsrecht keinen Gebrauch macht (Ausübung durch Stillschweigen). Das Bestandverhältnis endet daher bei vertragskonformer Ausübung sämtlicher Verlängerungsoptionen jedenfalls spätestens 25 (fünfundzwanzig) Jahre nach Übergabe des Bestandgegenstandes ohne dass es einer Aufkündigung bedarf. 5. Bestandzins 5.1 Umsatzbestandzins Die Vertragsparteien vereinbaren einen umsatzabhängigen Bestandzins…

…Dauer verringert und die Gesamtlaufzeit beider Bestandverträge zusammen die Dauer des gegenständlichen Bestandvertrages nicht übersteigt. Dem neuen Bestandnehmer stehen die Verlängerungsoptionen - sofern diese nicht bereits in Anspruch genommen wurden - ebenfalls zu. Im Falle einer solchen Übertragung des Bestandverhältnisses ist der Bestandgeber nicht zu einer Änderung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***1***, über die Beschwerde vom 9. April 2021 gegen den Gebührenbescheid des ***FA*** vom 12. März 2021, ***2***, betreffend den Bestandvertrag vom 22.09.2020 mit…

…dem Finanzamt am 06.06.2016 angezeigt. Mit Bescheid vom 07.02.2017 wurde, ausgehend von einer bestimmten Vertragsdauer von gesamt 20 Jahren (Vertrag auf 10 Jahre befristet abgeschlossen und zweimalige Verlängerungsoption um jeweils 5 Jahre), die Gebühr für Bestandverträge gemäß § 33 TP 5 Abs…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Strittige Punkte Ist bei einem Pachtvertrag über Geschäftsflächen mit einem als Präsentationsrecht bezeichnetem Weitergaberecht an verbundene Unternehmen für Zwecke der Bemessungsgrundlage von der bestimmten Dauer (inkl. Verlängerungsoption) auszugehen? 2. Verfahrensgang Am 4. September 2019…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Strittige Punkte Ist bei einem Pachtvertrag über Geschäftsflächen mit einem als Präsentationsrecht bezeichnetem Weitergaberecht an verbundene Unternehmen für Zwecke der Bemessungsgrundlage von der bestimmten Dauer (inkl. Verlängerungsoption) auszugehen? 2. Verfahrensgang Am 30. August/06…

…gemäß Mietvertrag I räumlich getrennt sind. Klarstellend wir festgehalten, dass sämtliche sonstige Bestimmungen des Mietvertrages I in Zusammenhang mit den Verlängerungsoptionen sinngemäß zur Anwendung kommen. 7. Mietzins 7.1 Der monatlich zu entrichtende Mindesthauptmietzins wird mit EUR 35.000,- exkl. Betriebs und Nebenkosten sowie USt…

…des Mietvertrages gegeben ist. Auf Grund der vertraglichen Bindung der Vertragsparteien für einen Zeitraum von 11 Jahren mit zweimaliger Verlängerungsoption um je 5 Jahre, wurde daher vom Finanzamt zu Recht für die Gebührenbemessung der 18-fache Jahreswert herangezogen. Die Bf wendet ein, im Optionsvertrag werde…

…dauert daher bei einmaliger Ausübung der Option 16 Jahre, bei zweimaliger Ausübung 21 Jahre. 6.6 Bei Ausübung der zweiten Verlängerungsoption ist der Mindesthauptmietzins auf das zu Beginn des neuen (5-jährigen) Bestandzeitraums markübliche Niveau anzupassen. Alle übrigen Bestimmungen des Mietvertrages zum Mietzins gelten im…

…des Mietvertrages gegeben ist. Auf Grund der vertraglichen Bindung der Vertragsparteien für einen Zeitraum von 11 Jahren mit zweimaliger Verlängerungsoption um je 5 Jahre, wurde daher vom Finanzamt zu Recht für die Gebührenbemessung der 18-fache Jahreswert herangezogen. Die Bf wendet ein, im Optionsvertrag werde…

…dauert daher bei einmaliger Ausübung der Option 16 Jahre, bei zweimaliger Ausübung 21 Jahre. 6.6 Bei Ausübung der zweiten Verlängerungsoption ist der Mindesthauptmietzins auf das zu Beginn des neuen (5-jährigen) Bestandzeitraumes marktübliche Niveau anzupassen. Alle übrigen Bestimmungen des Mietvertrages zum Mietzins gelten im…

…des Mietvertrages gegeben ist. Auf Grund der vertraglichen Bindung der Vertragsparteien für einen Zeitraum von 11 Jahren mit zweimaliger Verlängerungsoption um je 5 Jahre, wurde daher vom Finanzamt zu Recht für die Gebührenbemessung der 18-fache Jahreswert herangezogen. Die Bf wendet ein, im Optionsvertrag werde…

…Die Wartungskosten wurden mangels Bekanntgabe ge. § 184 BAO geschätzt (€ 150,00 x 15). Als Einmalige Leistung wurde die pauschale Investitionsabgeltung (€ 40.000,00) angesetzt. Die Dauer setzt sich zusammen aus bestimmter Dauer (10 Jahre) sowie Verlängerungsoption (5. Jahre)." 3. Beschwerde Die Beschwerde vom…

…Abs. 1 Z 1 GebG in Höhe von 17.120,16 €. Dabei beurteilte das Finanzamt den Bestandvertrag als eine auf bestimmte Zeit abgeschlossene Vereinbarung, die zusätzlich eine Verlängerungsoption enthalten würde, weshalb vom 15-fachen Jahreswert auszugehen sei. Grundsätzlich stelle die Vereinbarung aller Kündigungsgründe nach …

Das Bundesfinanzgericht hat sich in den letzten Jahren mehrfach mit Bestandverträgen beschäftigt, in denen die Vertragsparteien zwar die Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG vereinbart haben, sich aus dem Gegenstand des konkreten Bestandvertrages ergibt, dass von den in § 30 Abs. 2 MRG genannten Kündigungsgründen nur…

…als zweiseitig ausgestalteter Rechtsakt in Form einer beidseitig unterzeichneten Verlängerungsvereinbarung. Laut Rechtsinformation des Unternehmensserviceportals (https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/steuern und finanzen/weitere steuern und abgaben/45034.html) sei nur eine Verlängerungsoption, die durch eine einseitige Vertragserklärung gezogen werden kann…