…und vom Termin her bekannten Ablaufen einer für Bezirksanwohner ausgestellten Ausnahmebewilligung ("Parkpickerl") kann jeder Zulassungsbesitzer ohne besonderen Aufwand rechtzeitig vor Ablauf eine Verlängerung beantragen. Die Fristenwahrung und damit Rechtzeitigkeit der Verlängerung ist jedem Zulassungsbesitzer und Bezirksanwohner – auch bei wiederholten Auslandsaufenthalten - leicht möglich und damit zumutbar…

…Pensionierung, auch wenn sie in manchen Fällen wahrscheinlicher sind als bei anderen, mitberücksichtigt hat, sodass diese nicht zu einer weiteren Verlängerung der Frist führen (vgl BFG 23.10.2024, RV/2100662/2023 zu einem anderen Streitjahr der Bf; so auch VwGH 17.02.1999, 95…

…Wohnsitzverlegung hätte die Aufgabe des Eigenheims bedeutet. Die Bf selbst bewohne derzeit eine vom Betrieb zur Verfügung gestellte Wohnung (1-Zimmerwohnung). Wegen Invalidität ihres Partners sei es ihr nicht zumutbar gewesen, einen gemeinsamen Wohnsitz in Dienstort zu nehmen. Aufgrund der Erkrankung des Partners sei es…

…2017 mit Datum vom 13.02.2018, wobei die geltend gemachten Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung nicht als Werbungskosten anerkannt wurden. Mit Schreiben vom 13.03.2018 ersuchte der BF um Verlängerung der Beschwerdefrist um einen Monat. Mit Eingabe vom 09.04.2018 erhob…

…Da das Ansuchen um Erteilung einer weiteren Gebrauchserlaubnis ab 01.03.2017, somit als Verlängerung des zugrundeliegenden Bescheides der Magistratsabteilung 46 mit der Zahl MA 46/***3*** mit dem Rahmenzeitraum 22.08.2016 bis 28.02.2017, erst am 03.02.2017 gestellt worden sei…

…damalige steuerliche Vertreter hat die Auskunft, wonach diese Tätigkeit der BF als Vereinigung zweier Vereine als gemeinnützige Tätigkeit eingestuft werden kann die nicht der Umsatzsteuer unterliegt, ohne die ihm zumutbare Sorgfalt behandelt. Er hat so ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig gehandelt. Der Eintritt eines dem gesetzlichen…

…1 erfolgt auf Antrag; dieser ist innerhalb von 12 Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. Jedoch können in begründeten Ausnahmefällen die Zollbehörden diese Frist verlängern (Abs. 2). Weist der Beteiligte nach, dass er in Folge eines…

…Fahrlässigkeit setzt voraus, dass der Eintritt des tatbildmäßigen Erfolges für den Betroffenen vorhersehbar und durch zumutbares Verhalten vermeidbar gewesen wäre. Dies war hier nicht der Fall. Ich habe mich rechtzeitig um die Verlängerung bemüht, konnte diese jedoch ausschließlich aufgrund technischer Probleme im Verantwortungsbereich der Behörde…

…Systemen erfasse. Dies sei insofern unverständlich, als sich IT-Systeme in Echtzeit synchronisieren ließen und auf Grund der eindeutigen Identifikation über das Kennzeichen des Fahrzeugs die Verlängerung des Parkpickerls automatisiert in Echtzeit in alle Systeme eingetreten werden müsse. Liege keine entsprechende technische Lösung vor, sei…

…Fristverlängerungsanträge Mit Anbringen vom 13.02.2024 (eingelangt am selben Tag) beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft eine Verlängerung der Beschwerdefrist bis 18.03.2024 für folgende Bescheide (alle ausgestellt am 15.01.2024 und alle elektronisch zugestellt am 16.01.2024) ["erstes Fristverlängerungsansuchen"]: Bescheide über die…

…Fristverlängerungsanträge Mit Ansuchen vom 13.02.2024 (elektronisch zugestellt am selben Tag) beantragte die beschwerdeführende Partei eine Verlängerung der Beschwerdefrist für folgende Bescheide (alle ausgestellt am 15.01.2024 und alle elektronisch zugestellt am 16.01.2024) ("erstes Fristverlängerungsansuchen") bis 18.03.2024: den Bescheid…

…der Bewilligung einen Antrag auf Verlängerung einbringen hätte müssen, insoweit eine Nutzung des öffentlichen Grundes nach dem 31. August 2017 ohne Gebrauchserlaubnis und ohne Entrichtung einer Gebrauchsabgabe hierfür erfolgte. Jedenfalls wäre der Beschuldigten als verantwortlicher Beauftragten die Einhaltung der gebotenen Sorgfalt auch zumutbar gewesen. Dadurch…

…Erfolg vorauszusehen, oder dass ihr rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Die Bf. habe daher durch die Verletzung der für sie bestehenden und ihr auch zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig, die Abgabe verkürzt. Weiters enthält das Straferkenntnis die maßgeblichen Bestimmungen für die Strafbemessung (§…

…seit 2013 eine ununterbrochene Parkgenehmigung jeweils immer für zwei Jahre - zuletzt vom 01.05.2018 bis 30.04.2018 unter der Bezugszahl BZ gegeben habe. Durch die Covid-19 Pandemie seien die Verlängerungen dieser Parkgenehmigungen für zwei Monate ausgesetzt gewesen, sodass diese erst mit 1…

…und einem Wirtschaftsreibenden grundsätzlich zumutbare Sorgfaltspflicht verletzt. Die subjektive Vorwerfbarkeit seines Handelns ist jedoch in Anbetracht der geschilderten Begleitumstände, dem Bf.1 ist trotz seiner bisherigen Sorgfalt bei der Verlängerung des Bewilligungsbescheides ein Irrtum unterlaufen, indem er bei der Beantragung dieser Verlängerung die Bescheidzahlen verwechselt…

…vom Bf. Einspruch erhoben (E-Mail vom 9. Dezember 2019) und - soweit relevant - vorgebracht, dass er vom Magistratischen Bezirksamt keine Erinnerung betreffend Verlängerung des Parkpickerls erhalten habe. Die Behörde habe ihn die Verständigungspflicht versichert gehabt. Somit sei für ihn der Stichtag nicht erinnerlich gewesen, was…

…vor nominell Tatort4. Der o.g. Hauptbescheid war lediglich bis 31.05.2017 befristet. Der Beschuldigte beabsichtigte daher die Verlängerung dieses Bescheides zu beantragen und tat dies seiner (damaligen) Ansicht nach auch fristgerecht am 21.04.2017. Ende Juli bemerkte er jedoch, dass er versehentlich…

…Begründend wird darin ausgeführt, dass Ausgaben für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung deshalb nicht berücksichtigt werden konnten, da eine Wohnsitzverlegung zumutbar sei. Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden und Interessenvertretungen seien bereits vom Arbeitgeber bei der Lohnverrechnung berücksichtigt worden. Topf-Sonderausgaben könnten darüber hinaus bei…

…Abs. 1 UStG 1994 begründen würden. Für einen Unternehmer sei die elektronische Übermittlung einer verpflichtenden Voranmeldung (in der seit 2014 jeweils 4 Kennzahlen befüllt worden wären) in einem Intervall von drei Monaten zumutbar. Aufgrund der E-Mail Adresse des Bf. werde gegen den Bf. für…

…z.B. Trendwende zu Holzspielwaren anstelle von Kunststoffmaterialien; Verringerung des Angebotes großer Korbwaren) entsprechen. Jedoch sei eine (eher geringfügige) Änderung der Produktpalette im Laufe von 14 Jahren nicht als Maßnahme zur Strukturveränderung des Unternehmens anzusehen. ad) übrige Werbemaßnahmen: Diese seien in nur sehr geringen, verteilt…