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937 Treffer1626 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101641/2014Finale Verknüpfung zwischen Grundkauf und Werkvertrag für das (mittige) Dreifachwohnhaus bei Vorplanung durch den Organisator und Erwerb von bloßem Miteigentum am Grundstück in zeitlicher Nähe zum Werkvertrag (4 Tage später)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2018

…Miteigentumsanteile erworben wurden, hat das GVG den Erwerb lt. Werkvertrag in finaler Verknüpfung mit dem Grundstückserwerb gesehen. In der Folge hat das GVG die Beschwerdeführer am 2.7.2014 aufgefordert, eine kurze Darstellung des Erwerbsvorganges zu verfassen und weitere Unterlagen vorzulegen. 2. Vorhaltbeantwortung vom 23…

BFG RV/5100167/2016finale Verknüpfung zwischen Grundkauf und Errichtung einer Doppelhaushälfte bei Vorplanung und Umsetzung durch einen Organisator
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2018

…Somit sei der Erwerb lt. Werkvertrag in finaler Verknüpfung mit dem Grundstückserwerb zu sehen. GrESt Bescheid vom 5.11.2015 Aufgrund dieses Prüfungsergebnisses hat das GVG mit Bescheid vom 5.11.2015 gemäß § 201 BAO die GrESt für den Grundstückserwerb des Bf neu in Höhe…

BFG RV/5100524/2016Finale Verknüpfung zwischen Grundstückskaufvertrag und Errichtung des Wohnhauses, wenn die Käuferin an die Vorplanung des Doppelhauses durch die Baufirma gebunden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018Teil 1/2

…ein enger sachlicher Zusammenhang. Nach ständiger Rechtsprechung sind neben den Grundstückskosten auch die Baukosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer mit einzubeziehen, wenn die Errichtung des Gebäudes und die Anschaffung des Grundstücks in finaler Verknüpfung stehen. 1.7. Beschwerde der Bf. vom 21.10.2013…

BFG RV/5100524/2016Finale Verknüpfung zwischen Grundstückskaufvertrag und Errichtung des Wohnhauses, wenn die Käuferin an die Vorplanung des Doppelhauses durch die Baufirma gebunden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018Teil 2/2

Diese Voraussetzungen liegen ua. in den Fällen regelmäßig vor, in denen der Erwerber (spätestens) mit dem Abschluss des Grundstückskaufvertrages in seiner Entscheidung über das "Ob" und "Wie" einer Bebauung gegenüber der Veräußererseite nicht mehr frei war, und - bei einer Personenmehrheit auf der Veräußererseite - die auf…

BFG RV/7102731/2023GrESt: Finale Verknüpfung zwischen Erwerb des Grundstücks und der (geplanten) Errichtung des Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2026

…den Vorgaben des Verwaltungsgerichtshofs entsprechend, eine finale Verknüpfung zwischen dem Erwerb des Grundstücks und der (geplanten) Errichtung des Gebäudes vor (vgl etwa VwGH 25.6.2025, Ra 2023/16/0007). Im vorliegenden Fall erfolgte entsprechend obiger Feststellungen von der Beschwerdeführerin nachträglich der Vertragsrücktritt vom zuvor…

BFG RV/7101852/2024GrESt: Finale Verknüpfung zwischen Erwerbsgegenstand und Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2024

…bezeichneten Betrag - an wen auch immer - weitere Leistungen erbracht, sind diese als Teil der Gegenleistung anzusehen, wenn sie mit dem Grundstückserwerb in einer finalen Verknüpfung stehen. Diese Leistungen können also auch an Dritte - somit vom Veräußerer verschiedene Personen - erbracht werden, wobei es nicht darauf ankommt…

BFG RV/5101347/2014Bei Hinnahme des von der Anbieterseite vorbereiteten einheitlichen Angebotes besteht finale Verknüpfung zwischen Grundkauf und Errichtung des Eigenheimes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2018

…Somit sei der Erwerb lt. Werkvertrag in finaler Verknüpfung mit dem Grundstückserwerb zu sehen. Daraufhin hat das GVG die GrESt für den Kaufvertrag vom 19.10.2009 mit Bescheiden gemäß § 201 BAO je vom 7.4.2014 neu vom Kaufpreis einschließlich Fixpreis für das Haus…

BFG RV/5101346/2014Bei Hinnahme des von der Anbieterseite vorbereiteten einheitlichen Angebotes besteht finale Verknüpfung zwischen Grundkauf und Errichtung des Eigenheimes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2018

…Somit sei der Erwerb lt. Werkvertrag in finaler Verknüpfung mit dem Grundstückserwerb zu sehen. Daraufhin hat das GVG mit Bescheid vom 7.4.2014 die GrESt gemäß § 201 BAO neu vom Kaufpreis einschließlich Fixpreis für das Haus und Vermessungskosten in Höhe von jeweils 2.325…

BFG RV/5101463/2019Unberechtigter Mängelbehebungsauftrag (wegen gleichzeitiger Ermittlungshandlung zur Vorlage von Unterlagen im Mängelbehebungsauftrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2024

…beinhaltete. Diese "Verknüpfung" mit einem gleichzeitigen Erhebungsauftrag des Finanzamtes (abverlangter Nachweis von Unterlagen) war unzulässig. In den Fällen eines unberechtigten Mängelbehebungsauftrages tritt die Zurücknahmefiktion nicht ein (vgl. sinngemäß zum Mängelbehebungsauftrag im Falle der Prüfung der Begründungserfordernisse der Beschwerde zu VwGH 2007/15/0135 v.24…

BFG RV/7101329/2025Beihilfenanspruch für ein Kind: 1. das wegen einer vor dem 21. Lebensjahr eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich den Unterhalt zu verschaffen und 2. das ausschließlich bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen und zeitweise einen eigenständigen Haushalt geführt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2026Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Name des Richters*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Rose Marie Sabine Rath, Weißgerberlände 40, 1030 Wien, als gerichtlich bestellte Erwachsenenvertreterin über die Beschwerde vom 18. März 2024 gegen - den Bescheid des…

BFG RV/2100025/2019Gesellschafter-Geschäftsführerbetrieb: diverse Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2020

…vorweisen. Für die Betriebsvermögenseigenschaft kommt es auf die eindeutige und unmittelbare Verknüpfung von zukünftigen Einnahmen und Gesellschafterstellung an (vgl dazu sinngemäß das in Jakom/Lenneis, EStG 2019, § 4 Rz 330 zu "Bürgschaftsaufwendungen" Geschriebene). Diese Verknüpfung ist im Beschwerdefall nicht gegeben: Mangels Stimmbindungsvertrages kann nicht davon…

BFG RV/5101292/2018Antrag auf Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018

…eine mündliche Verhandlung und/oder ein Verfahren vor dem Berufungssenat abzuhalten. b. Der Ausdruck „und/oder“ drückt aus, dass eine Verknüpfung oder eine Alternative angeboten wird. So bedeutet zB „geben sie uns bitte ihre Adresse und/oder Telefonnummer“, ein Dreifaches - ihre Adresse und die Telefonnummer, …

BFG RV/7500140/2017Fehlende Genehmigung einer Strafverfügung führt zu Zurückweisung des Einspruchs mangels wirksam zustande gekommenen Anfechtungsgegenstandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2018

…in der im Wesentlichen nur bestimmte Geschäftszahlen "genehmigt" werden, stellt nicht sicher, dass eine eindeutige und unabänderliche Verknüpfung der Genehmigung mit allfälligen "Volltexten" der Erledigungen besteht und dokumentiert ist. Somit führt die gewählte Vorgangsweise dazu, dass die Behörde keine Prüfung des Einzelfalls vornimmt und damit…

BFG RV/2100727/2019Pensionsrückstellung: Wertpapierdeckungserfordernis einer Körperschaft für eine bei Einbringung eines BgA mit dem Buchwert übernommene Pensionsrückstellung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2022

…Gläubigern (Arbeitnehmern) eine Sicherheit in Form eines Wertpapierstockes zu bieten (vgl. VfGH 06.10.2006, G 48/06, wonach die Verknüpfung einer steuerlichen Rückstellungsbildung im Bereich des Sozialkapitals mit einer Wertpapierdeckung dann unbedenklich sein, wenn sie eine solche Besicherung bewirkt). Um dem zu entsprechen, normiert …

BFG RV/5101756/2017Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2020

…Unterhaltsunfähigkeit, stehen sowohl Grund- als auch Erhöhungsbetrag zu (Lenneis in Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Tz 19). Angesichts dieser untrennbaren Verknüpfung von Grund- und Erhöhungsbetrag in den Fällen des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG ist der Antrag vom 8.1.2016 dahingehend zu verstehen, dass…

BFG RV/7100236/2014Hälftesteuersatz bei Veräußerung einer kapitalistischen Mitunternehmerbeteiligung in zeitlicher Nähe zur Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2015

…der Wertungsgesichtspunkt, der nach dem Willen des Gesetzgebers die ausnahmsweise Begünstigung durch Anwendung des Hälftesteuersatzes rechtfertige. Die sprachlich eindeutige kausale Verknüpfung ("deswegen...weil") bringe zum Ausdruck, dass die Einstellung der Erwerbstätigkeit ein Grund (der Grund) für das Anfallen des Veräußerungs- oder Übergangsgewinnes sein muss. Entsteht…

BFG RV/5100234/2015Zuschlag zur Körperschaftsteuer gemäß § 22 Abs 3 KStG 1988 wegen Nichtbenennung der Empfänger von nicht als Betriebsausgabe geltend gemachten Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2015

…und eine steuerliche Erfassung der Vorteile bei diesen Empfängern auf Grund einer Empfängerbenennung durch die Bf zu Geschäftsstörungen (Verlust von Kunden) geführt hätte. Strittig ist hingegen, ob diese Tatbestände bzw deren Verknüpfung die Rechtsfolge des § 22 Abs 3 KStG 1988, nämlich einen Zuschlag zur Körperschaftsteuer…

BFG RV/6100293/2020Mitarbeiterrabatt und Leasing von KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022Teil 2/2

Überdies ist auch die argumentative Verknüpfung mit der Dauer der Leasingverträge zweifelhaft: Nach Ansicht des BFG sind die Nutzungsdauer bzw. die Leasingdauer und die Abgabe von haushaltsüblichen Mengen nicht gleichzusetzen. Darüber hinaus ist es geradezu typisch, dass Leasingverträge mit einer Laufzeit abgeschlossen werden, die unter…

BFG RV/7102077/2013Strittig ist, ob für Ausspielungen mit einem Glücksspielautomaten ohne Landesbewilligung Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 3 GSpG und zusätzlich für das Halten des Glücksspielautomaten Vergnügungssteuer anfallen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2022Teil 2/2

…2013/17/0325, dass sich bereits aus dem Wortlaut des § 31a GSpG - vor allem aus der jeweiligen Verknüpfung der Worte "Konzessionäre" bzw. "Bewilligungsinhaber" mit den entsprechenden Tatbeständen des GSpG - eindeutig ergibt, dass nur die Konzessionäre und Bewilligungsinhaber iSd GSpG nicht mit Landes- und Gemeindeabgaben belastet…

BFG RV/7101352/20161) Entschädigung für Leitungsrechte 2) Abgrenzung Darlehen / Mietvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021Teil 4/4

…Eine allfällige Rückzahlung stellt Werbungskosten dar. Im Fall der Verknüpfung des Mietvertrages mit einem Darlehensvertrag (der Mieter gewährt dem Vermieter in Gestalt einer Mietvorauszahlung ein Darlehen) kommt es zu einem Zufluss von Mieteinnahmen nach Maßgabe der vereinbarten Darlehensrückzahlungen. Eine Beurteilung der Vorauszahlung als Darlehen setzt…