…wie im Spruch angeführt, unrichtig entwertet war. Die Übertretung wurde Ihnen mittels Strafverfügung angelastet. lm Einspruch brachten Sie vor, dass die gegenständliche Kurzparkzone nicht gebührenpflichtig sei. Sie legten ein Foto eines Verkehrszeichens "Kurzparkzone Anfang" mit dem Zusatz "gebührenpflichtig, Parkdauer: 2 Std., Mo-Fr. (werkt.) v…

…für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Bereich der (seinerzeit) mehrere Bezirke umfassenden flächendeckenden Kurzparkzone an einer bestimmten Einfahrtsstelle bzw. Ausfahrtsstelle keine Kennzeichnung dieser Kurzparkzone durch das Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" (§ 52 lit. a Z 13d StVO) bzw…

…dass der Bereich der ua den 3. Bezirk und den 4. Bezirk umfassenden flächendeckenden Kurzparkzone an einer bestimmten Einfahrtsstelle bzw Ausfahrtsstelle keine Kennzeichnung dieser Kurzparkzone durch das Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" (§ 52 lit a Z 13d StVO) bzw "Kurzparkzone Ende" (§ 52 lit a Z 13e StVO…

…gewesen. Die Bestrafung sei daher nicht zu Recht erfolgt. Beweiswürdigung: Aus dem Verwaltungsakt, insbesondere aus den von der Magistratsabteilung 28 übermittelten zwei Fotos und dem Meldungsblatt der für die Aufstellung der Verkehrszeichen zuständigen Firma ergibt sich zweifelsfrei, dass die flächendeckende Kurzparkzone für den 19. Bezirk…

…dass es sich bei dem gewählten Abstellort um einen gebührenpflichtigen Parkplatz handelte, da am Straßenbeginn keine Verkehrszeichen ersichtlich waren.　 Somit blieb unbestritten, dass sich besagtes Fahrzeug zur Tatzeit am Tatort befand und dort von Ihnen abgestellt wurde.　 Dazu wird Folgendes festgestellt:　 Der Abstellort befand sich…

…für lineare als auch für flächendeckende Kurzparkzonen gem. § 25 Abs. 2 StVO die gleichen Verkehrszeichen zu verwenden seien. Auch der mit der Parkraumbewirtschaftung in erster Linie zu verfolgende Zweck „Parkraum zu schaffen“, d.h. die Abstelldauer zu begrenzen, werde von den Aufsichtsorganen verfassungswidrig nicht kontrolliert…

…Kurzparkzone vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen gekennzeichnet werden. Um auf den in der Beschwerde gegen das Straferkenntnis erhobenen Einwand, dass das Verkehrszeichen der flächendeckenden Kurzparkzone bei der Einfahrt zu besagter Zeit nicht vorhanden bzw. nicht sichtbar gewesen sei, also die Kurzparkzone nicht vorschriftsmäßig…

…am 22. 2. 2014 die vom Bf angegebene Fahrtstrecke und stellte fest, dass sich am Ende der Landgutgasse vor der Einmündung in den Gürtel auf der linken und rechten Straßenseite Verkehrszeichen "Kurzparkzone" mit dem Zusatz "gebührenpflichtig Parkdauer 2 Std. Mo.-Fr. (werkt) v. 9-22…

…Die Schilder "Kurzparkzone Anfang" und "Kurzparkzone Ende" sind nur bei den Zu- und Ausfahrten des Gebietes aufgestellt. Innerhalb dieser Bereiche sind keine weiteren auf die Kurzparkzone hinweisenden Verkehrszeichen vorhanden (vgl. http://www.wien.gv.at/verkehr/parken/kurzparkzonen/kennzeichnung/). Die genauen Bezirksgrenzen lassen sich dem…

…Nr. 9. Am 26. Juni 2014 seien beide Nebenfahrbahnen für den allgemeinen Verkehr nicht befahrbar gewesen, unmittelbar im Baustellenbereich durch Gitter und ansonsten durch Verkehrszeichen. Der Zeuge sei am Tag der Tat 26. Juni 2014 selbst an der Baustelle gewesen. Es wisse das so genau…

…KJ 1964, 75), eine beidseitige Aufstellung zwar nach § 48 Abs 2 StVO zulässig jedoch nicht erforderlich ist und eine Beschränkung des Verkehrszeichens auf jene Seite, auf der es sich befindet, dem Gesetz nicht zu entnehmen ist - anders als bei den Zeichen gemäß Z 13a und…

…aus dem 15. Wiener Gemeindebezirk in den 12. Wiener Gemeindebezirk bei der Ruckergasse kein entsprechendes Verkehrszeichen aufgestellt gewesen sei. Allerdings sind zufolge der im fraglichen Zeitraum geltenden Verordnungen des Magistrats der Stadt Wien jeweils vom 9. August 2012 sowohl das Gebiet des 15. Wiener Gemeindebezirkes…

…es von einem Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr eine hohe Aufmerksamkeit, auf Fußgänger, auf den Fahrzeugverkehr, Ampeln, wesentliche Verkehrszeichen, und auch auf Kurzparkzonenschilder zu achten. Trotzdem muss ein Fahrzeuglenker, auch wenn es sich um einen nicht Ortskundigen handelt, nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes grundsätzlich im Straßenverkehr den Bestand…

…bis Freitag (werktags) von 9:00 bis 22:00 Uhr. Ein Kurzparkzonenbereich sei ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn an allen Einfahrtsmöglichkeiten die Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" (§ 52 lit a Z 13d StVO) und an allen Ausfahrtstellen die Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" (§ 52 lit a Z 13e StVO) angebracht seien…

…Strafverfügung vom 16.11.2023, die ich erhalten habe am 08.12.2023, lege ich hiermit fristgemäß EINSPRUCH ein. Begründung: … Ich achtete … auf das in der Tivoligasse befindliche Verkehrszeichen und insbesondere darauf, nicht in der Halteverbotszone zu parken. Ich fand einen Parkplatz außerhalb…

…dass sich in diesem Straßenabschnitt (Canettistraße 3) keine gebührenpflichtige Kurzparkzone befinde, sondern eine Parkverbotszone. Dem Einspruch war eine Fotografie vom Tatort mit Verkehrszeichen ,Parken verboten Anfang' und ,Ende' (und in der Folge mit ,Halten und Parken verboten Anfang') beigelegt. Mit Straferkenntnis vom 4. April 2024…

…Sie im Wesentlichen ein, dass Sie Inhaberin eines Behindertenpasses sind und deshalb Ihnen auch vor der Liegenschaft in Wien 1030, ***2*** die Benützung einer Verkehrsfläche eingeräumt wurde, welche mit einem Verkehrszeichen nach § 52 Z 13b StVO mit dem Zusatz "Mo. bis Fr. von 07:00…

…gegenständlich) an. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass er das Fahrzeug unstrittig in der mittels Verkehrszeichen ausgeschilderten Halte- und Parkverbotszone "ausgenommen Omnibusse" abgestellt habe. Allerdings ziele das betreffende Halte- und Parkverbot "ausgenommen Omnibusse" unter Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 1983…

…gekennzeichnet, wenn an allen Einfahrtsmöglichkeiten Verkehrszeichen ,Kurzparkzone Anfang' (§ 52 lit. a Z. 13d StVO) und an allen Ausfahrtsstellen Verkehrszeichen ,Kurzparkzone Ende' (§ 52 lit. a Z. 13e StVO) angebracht sind. Bei der Einfahrt in den gegenständlichen Bereich mussten Sie bei einem Verkehrszeichen ,Kurzparkzone Anfang' vorbeikommen. Sie…

…Ladezone - eingerichtet werden. Auch die Kurzparkzone wäre unter Zuhilfenahme eines Halte- und Parkverbots iVm einer entsprechenden Zusatztafel einzurichten, wäre für sie nicht ein gesondertes Verkehrszeichen normiert. Aber auch aus Sinn, Zweck und Zusammenhang des übertretenen Halte- und Parkverbots und des Parkometervergehens ergibt sich, dass das…