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BFG RV/7102434/2017Genügt allein die Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG, damit ein Vertrag von unbestimmter Dauer vorliegt? Sind Eigenbedarf (Z 9) und Abbruch aus öffentlichem Interesse bei Ersatzbeschaffung (Z 15) denkmögliche Kündigungsgründe, die zu einer unbestimmten Dauer führen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2019Teil 2/2

…den fünfjährigen Kündigungsverzicht des Mieters in Kombination mit dessen Bereitschaft, zur Herstellung der vertragsgemäßen Nutzbarkeit des Bestandsobjektes, den Mietgegenstand zu einem Verkaufslokal für den Handel mit Waren aller Art, samt notwendiger Sozial- und Lagerräume auf eigene Kosten umzubauen. Wäre nicht zumindest eine fünfjährige Nutzung geplant…

BFG RV/7104415/2017Die Berechnung der Gebühr erfolgt nach dem Urkundeninhalt ohne Berücksichtigung einer vorzeitigen Auflösung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 1/2

… 1.1 Die Bestandgeberin gibt der Bestandnehmerin nachstehende Räume und Flächen am A. in Bestand: Objekt: 1 Lokal: Raum C (Verkaufslokal) 81,33 m2 Raum Ca (Nebenraum. Gard.) 5,36 m² Gesamtsumme 86,69 m² (vorbehaltlich Endvermessung) Nutzungsart und Zweck: Betrieb eines Geschäftes zum Verkauf…

BFG RV/7104414/2017Die Berechnung der Gebühr erfolgt nach dem Urkundeninhalt ohne Berücksichtigung einer vorzeitigen Auflösung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 1/2

…in Bestand: Objekt: 1 Lokal: Raum A. (Verkaufslokal) 78,00 m2 (vorbehaltlich Endvermessung) Nutzungsart und Zweck: Betrieb eines Buch und Zeitschriften Geschäftes zum Verkauf von Waren gemäß angeschlossener Sortimentliste Beilage a), welche einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildet und in welcher auch die Schlüsselprodukte im…

BFG RV/7103375/2017Die Berechnung der Gebühr erfolgt nach dem Urkundeninhalt ohne Berücksichtigung einer vorzeitigen Auflösung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2017Teil 1/2

…Y. in Bestand: Objekt: 102 Lokal: Raum S. (Verkaufslokal) 41,26 m2 (vorbehaltlich Endvermessung) Nutzungsart und Zweck: Betrieb eines Geschäftes zum Verkauf von Waren gemäß angeschlossener Sortimentliste Beilage a), welche einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildet und in welcher auch die Schlüsselprodukte im Sinne des …

BFG RV/7102565/2011Liebhaberei bei einer Tierbedarfshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.07.2017Teil 1/2

… 6 Abs. 3 UStG 1994 auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer. Aktenkundig ist ein Mietvertrag über das Geschäftslokal in der Straße_1, bestehend aus Verkaufslokal, Passage, Nebenräumen im Gesamtausmaß von etwa 128 m2 und einer aus vier Räumlichkeiten bestehenden Wohnung im Gesamtausmaß von etwa 48 m…

BFG RV/7500792/2014Vollstreckungsverfügung bei Nichterhalt der Hinterlegungsanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2016

…2016 ins Treffen, dass ihr eine Hinterlegungsanzeige bezüglich der in Rede stehenden Strafverfügung niemals zugekommen sei. Bei der Adresse ADRESSE, handle es sich um ein Verkaufslokal (Lokal), wo die Mitarbeiter der Bf. die RSa- und RSb-Briefe so wie jede andere Post bzw. Pakete während…

BFG RV/7500217/2014Vergnügungssteuer, Publikumstanzveranstaltung, Verjährung, Veranstalter, Mitunternehmer, Besteuerung nach Entgelten, Bonuskarten, Pauschbesteuerung, Tatzeitraum beim Dauerdelikt, Erfordernis der Festlegung auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit wegen § 29 Abs. 3 FinStrG, Tatentdeckung, Milderungsgründe, wirtschaftliche Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014Teil 2/3

…möglich die Tanzveranstaltungen zu besuchen, ohne auch nur einen Cent zu bezahlen. Der Beschwerdeführer hat den Betrieb des in Punkt 1.2 bis 1.5 der Beschwerde (Berufung) vom 08.05.2013 genannten Verkaufslokals eingestellt und den Untermietgegenstand an die Vermieterin M2 GmbH & Co. KG…

BFG RV/7103728/2020Keine verdeckte Ausschüttung durch die Vereinnahmung einer Zahlung aus der Auflösung von Bestandverträgen durch die Gesellschafter-Geschäftsführerin. Anerkennung eines Untermietverhältnisses zwischen "nahen Angehörigen" in freier Beweiswürdigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026Teil 1/2

…Beschwerdeaktes). Mietgegenstand war einerseits die Räumlichkeiten Top Nr. E2 im Erdgeschoß im Haus ***Wien***, ***Adresse Immobilie*** zur Benutzung nur als Verkaufslokal ("Mietvertrag 1") sowie andererseits Top Nr. 3 und eine Vitrine im Haus ***Wien***, ***Adresse Immobilie*** ("Mietvertrag 2") zur Benutzung nur als Geschäftslokal. Der Mietvertrag…

BFG RV/6100455/2025Fixkostenzuschuss 800.000: Auslegung des Begriffes "Mindestbetrieb"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026

…01-03/2021 und 05-06/2021. Den Vergleichszeitraum bilden dieselben Monate des Jahres 2019. Das Verkaufslokal der bfP war während des gesamten Betrachtungszeitraums für Kunden geöffnet. In den Monaten Jänner bis März 2021 wurde Kurzarbeit geleistet, wofür die bfP auch entsprechende Beihilfen der öffentlichen…

BFG RV/2100695/2018Zurechnung von Einkünften und Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026Teil 2/3

…1 Rz 123 [60. Lfg 2019]). Wer im Außenverhältnis Leistungen angeboten und ausgeführt hat, ist durch Würdigung der vorhandenen Beweisanzeichen zu ermitteln, zB Namensschild an einem Verkaufslokal (vgl Plank in Ecker/Epply/Rößler/Schwab, MwSt § 1 Abs 1 Z 1 Rz 124 [60. Lfg 2019])…

BFG RS/7100127/2025Säumnisbeschwerde - kein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Weiters wurde ein Kaufvertrag zwischen der W (als Verkäufer) und der G in Gründung (als Käufer) übermittelt. Der Verkäufer betreibt am Standort Adr, in einem angemieteten Verkaufslokal ein Einzelhandelsgeschäft mit Backwaren. Die G beabsichtigt, die in diesem Vertrag und dessen Anlagen angeführten Wirtschaftsgütern und Rechtsverhältnisse…

BFG RV/7100581/2018Nachträgliche Betriebsausgaben bei Inanspruchnahme eines (Mit)gesellschafters einer GesbR im Rahmen einer Bürgschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025

…Vereinbarung mit der Bank O zur Kreditrückführung vom 10.01.2012 Kontokorrentkreditvertrag vom 26.06.2006 Vollständiger Abstattungskreditvertrag vom 01.09.2006 Mietvertrag Verkaufslokal vom 03.05.2006 Insolvenzantrag (Abschöpfungsverfahren) von Frau EF vom 00.00.0000 Mahnschreiben der Bank O vom 14.03.2013…

BFG RV/7103515/2023Privatfahrten mit dem dienstgebereigenen Fahrzeug und Abrechnung von Kilometergeldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024

…die belangte Behörde habe in ihrer Beweisführung nicht berücksichtigt, dass sich an der von ihr genannten Adresse nur das Verkaufslokal sowie ein Teilbereich der Gärtnerei befinde, die Büroräumlichkeiten sowie der Hauptteil des Gärtnereibetriebes befänden sich in ***Adr4***. Herr [Ges-Gf] werde in seiner Tätigkeit als…

BFG RV/7200024/2017Bezug von Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken gemäß § 27 TabStG 1995; Steuerschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2024

…begeben. (3) Verkaufsstellen im Sinne des Abs. 2 sind auf Flughäfen gelegene Geschäfte, deren Inhabern vom Hauptzollamt, in dessen Bereich sich das jeweilige Verkaufslokal befindet, die steuerfreie Abgabe von verbrauchsteuerpflichtigen Waren bewilligt wurde. Die Bewilligung ist nur Betriebsinhabern zu erteilen, die ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen…

BFG RV/7200020/2017Bezug von Bier aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken gemäß § 26 BierStG 1995; Steuerschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2024

…begeben. (3) Verkaufsstellen im Sinne des Abs. 2 sind auf Flughäfen gelegene Geschäfte, deren Inhabern vom Hauptzollamt, in dessen Bereich sich das jeweilige Verkaufslokal befindet, die steuerfreie Abgabe von verbrauchsteuerpflichtigen Waren bewilligt wurde. Die Bewilligung ist nur Betriebsinhabern zu erteilen, die ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen…

BFG RV/7200017/2017Bezug eines Erzeugnisses aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken gemäß § 49 AlkStG; Steuerschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2024

…begeben. (3) Verkaufsstellen im Sinne des Abs. 2 sind auf Flughäfen gelegene Geschäfte, deren Inhabern vom Hauptzollamt, in dessen Bereich sich das jeweilige Verkaufslokal befindet, die steuerfreie Abgabe von verbrauchsteuerpflichtigen Waren bewilligt wurde. Die Bewilligung ist nur Betriebsinhabern zu erteilen, die ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen…

BFG RV/7200002/2024Bezug eines Erzeugnisses aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken gemäß § 49 Abs 1 AlkStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2024

…begeben. (3) Verkaufsstellen im Sinne des Abs. 2 sind auf Flughäfen gelegene Geschäfte, deren Inhabern vom Hauptzollamt, in dessen Bereich sich das jeweilige Verkaufslokal befindet, die steuerfreie Abgabe von verbrauchsteuerpflichtigen Waren bewilligt wurde. Die Bewilligung ist nur Betriebsinhabern zu erteilen, die ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen…

BFG RV/7101409/2022Körperschaftsteuer: Verfahrenswiederaufnahme und Nichtanerkennung von beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) sowie Zuschlag zusätzlich zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988) aufgrund nicht erfolgreicher Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2024Teil 1/2

…Geschäftslokal ***T-Gasse*** 25 Nummer 4 mit Beginn 01.04.2010 angemietet hat. Die Nutzfläche des Mietgegenstandes beträgt ca. 43,3 m2 und besteht aus einem Verkaufslokal, einem Büroraum und einem WC und darf nur für geschäftliche Zwecke (Verkauf- und Lagerzwecke) verwendet werden. Über Aufforderung…

BFG RV/7102632/2023Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023

…dass die Gesellschaft an der Adresse A-1, an der sie laut Firmenbuch bis D-1 ihren Sitz hatte, offenbar seit Gründung der GmbH am D-2 durchgehend ein Verkaufslokal betrieb bzw. bis dato betreibt. Die auf Google Street View an der genannten Adresse zu…

BFG RV/1300001/20231. Einfuhr von Ukulelen/Gitarren ohne erforderliche CITES-Einfuhrbescheinigung wegen artengeschützten Hölzern, die in den Griffbrettern der Musikinstrumente verarbeitet sind. Zwischenzeitig ist die CITES-Bestimmung geändert. 2. Frage des Günstigkeitsvergleiches betrifft nur Strafbestimmungen, nicht auch Bestimmungen außerhalb des Strafrechts. 3. Ordentliche Revision zur Frage des gemeinen Wertes zugelassen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2023Teil 1/2

…Homepage der Fa. **B**. Ldt. als auch im Verkaufslokal ist bei baugleichen Gitarren angeführt, dass es sich beim Griffbrett um Palisanderholz handelte. Diese Holzart somit in seiner Art dem Anhang II des Washingtoner Artenschutzübereinkommens und der Art "Dalbergia" der Verordnung (EU) 2017/160. Die Verpflichtung…