Angesichts des Umstandes, dass ein Unternehmen durch Aufstellung eines Verkaufsautomaten eine Betriebsstätte begründet (Abschn. 4 Abs. 5 der ehemaligen Gewerbesteuerrichtlinien in Bezug auf das innerstaatliche Recht und Z 10 des OECD-Kommentars zu Art. 5 OECD-MA in Bezug auf das Abkommensrecht), muss davon ausgegangen…
…Als Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die Revisionswerberin seit der vorläufigen Beschlagnahme der beiden Verkaufsautomaten am ***Datum2*** in ihrer Dienstleistungsfreiheit verletzt worden sei und sie seit damals laufend entsprechende Einkommensverluste habe, die selbst durch eine spätere Gerichtsentscheidung nicht rückwirkend beseitigt werden könnten (vgl…
…vier Quizomaten (mit den Seriennummern: 1****, 2****, 3**** und 4****) sowie zwei Verkaufsautomaten (e-Kioske mit den Seriennummern: 5**** und 6****) aufgestellt. Die Bf. sei zivilrechtliche Eigentümerin dieser Geräte, wozu sie die beigeschlossene Rechnung vorlege. Am 21.02.2019 seien Organe der Finanzpolizei im oben…
…Art. 56 ff AEUV sowie der Grundfreiheiten auf Berufsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit nach den Art. 15 und 16 der Charta der Grundrechte der EU (GRC) am Standort Lokal, vier Quizomaten und zwei Verkaufsautomaten aufgestellt habe. Die Bf. sei zivilrechtliche Eigentümerin der Geräte, wozu eine…
…15 und 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), am Standort in Adresse, vier Quizomaten sowie zwei Verkaufsautomaten (E-Kiosk) aufgestellt. Die Bf. sei zivilrechtliche Eigentümerin dieser Geräte. Am 08.11.2018 seien Organe der Finanzpolizei im oben angeführten Lokal erschienen und haben…
…15 und 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), am Standort in Adresse, vier Quizomaten sowie zwei Verkaufsautomaten (E-Kiosk) aufgestellt. Die Bf. sei zivilrechtliche Eigentümerin dieser Geräte. Am 06.11.2018 seien Organe der Finanzpolizei unter der Leitung des Organwalters „S.“ im…
…der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), am Standort in Lokal, vier Quizomaten (mit den Seriennummern wie in der Bescheinigung der Finanzpolizei vom 26.08.2018 angeführt) sowie zwei Verkaufsautomaten aufgestellt. Die BF ist zivilrechtliche Eigentümerin dieser Geräte. Am 26.08.2018 sind Organe der Finanzpolizei…
…Slowakei als auch über nach § 29 BAO, weil dieser Begriff weiter gefasst sei. Wenn bereits ein Getränke-, Musik-, Spiel oder Verkaufsautomat, die Annahmebox einer Putzerei, ja selbst ein Server als Betriebsstätte gelten, müsse Gleiches erst recht für einen laufenden Betrieb gelten, selbst wenn er sich …
…3xxx P., N-Straße, nicht ihren Vorstellungen entsprochen habe, so sei der daraus gezogene Schluss - dass keine Betriebsstätte vorliege - mit dem Gesetz nicht in Einklang zu bringen, wenn selbst Musik, Spiel- und Verkaufsautomaten (Ritz, BAO § 29, Tz 2), die Kabeltrasse eines Kommunikationsunternehmens (Ritz, BAO § 29…
…Pachtvertrag vereinbarte Pachtobjekt wird um die in Anlage 1 dargestellte Fläche (orange Markierung - 234 XYkassen und Lager) sowie sechs Verkaufsautomaten im Ausmaß von 37,59 m2 erweitert. Das Pachtobjekt beträgt somit 8.337,37 m2 zzgl. der sechs Verkaufsautomaten. Der guten Ordnung wird hiermit festgehalten…
…des Art. 5 Abs. 1 OECD-MA vorgelegen ist. Angesichts des Umstandes, dass ein Unternehmen durch Aufstellung eines Verkaufsautomaten eine Betriebsstätte begründet (Abschn. 4 Abs. 5 der ehemaligen Gewerbesteuerrichtlinien in Bezug auf das innerstaatliche Recht und Z 10 des OECD-Kommentars zu Art. 5 OECD…
…2016 wurden Automatenstandorte lt. Beilage um einen Kaufpreis von 52.873,58 zuzüglich 20% USt. erworben ad 18. ***Verkäufer13*** Laut Rechnung vom 28.6.2016 wurden Standplätze inklusive Verkaufsautomaten lt. Beilage um einen Kaufpreis von 76.650,23 Euro zuzüglich 20% USt. erworben. Aufgrund…
…für das Abstellen von Fahrzeugen oder die Überlassung von Standflächen zur Aufstellung von Zigarettenautomaten, wodurch im Austausch gegen einen Prozentsatz der Erträge das Recht zum ausschließlichen Verkauf von Zigaretten in den Räumlichkeiten durch Aufstellung und Wartung von Verkaufsautomaten eingeräumt wird (EuGH 12.6.2003, Rs…
…Lokalinhabers ausgegangen, sondern hat die Leistung, die Gegenstand dieses Vertrages ist, als "Einräumung des Rechts zum ausschließlichen Verkauf von Zigaretten in den Räumlichkeiten durch Aufstellung und Wartung von Verkaufsautomaten im Austausch gegen einen Prozentsatz der Erträge" beschrieben (vgl. EuGH vom 12. Juni 2003, C-275…
…Gegenstand des Beschwerdeverfahrens im Verwaltungsweg vor dem Landesverwaltungsgericht Wien sei. Ausdrücklicher Gegenstand sei nur die Zwangsgewalt der Finanzpolizei. Es entspreche den Tatsachen, dass sich im ersten Raum Verkaufsautomaten befunden haben. Dies deswegen, weil sich hier viele Kunden bedienten und sich z.B. Wertbons für Handys…
…für das Abstellen von Fahrzeugen oder die Überlassung von Standflächen zur Aufstellung von Zigarettenautomaten, wodurch im Austausch gegen einen Prozentsatz der Erträge das Recht zum ausschließlichen Verkauf von Zigaretten in den Räumlichkeiten durch Aufstellung und Wartung von Verkaufsautomaten eingeräumt werde (EuGH 12.6.2003, Rs…
…des Lokalinhabers ausgegangen, sondern hat die Leistung, die Gegenstand dieses Vertrages ist, als "Einräumung des Rechts zum ausschließlichen Verkauf von Zigaretten in den Räumlichkeiten durch Aufstellung und Wartung von Verkaufsautomaten im Austausch gegen einen Prozentsatz der Erträge" beschrieben (vgl. EuGH 12. Juni 2003, C-275…
…für das Abstellen von Fahrzeugen oder die Überlassung von Standflächen zur Aufstellung von Zigarettenautomaten, wodurch im Austausch gegen einen Prozentsatz der Erträge das Recht zum ausschließlichen Verkauf von Zigaretten in den Räumlichkeiten durch Aufstellung und Wartung von Verkaufsautomaten eingeräumt werde (EuGH 12.6.2003, Rs…
…Lokalinhabers ausgegangen, sondern hat die Leistung, die Gegenstand dieses Vertrages ist, als "Einräumung des Rechts zum ausschließlichen Verkauf von Zigaretten in den Räumlichkeiten durch Aufstellung und Wartung von Verkaufsautomaten im Austausch gegen einen Prozentsatz der Erträge" beschrieben (vgl. EuGH vom 12. Juni 2003, C-275…
…Lokalinhabers ausgegangen, sondern hat die Leistung, die Gegenstand dieses Vertrages ist, als "Einräumung des Rechts zum ausschließlichen Verkauf von Zigaretten in den Räumlichkeiten durch Aufstellung und Wartung von Verkaufsautomaten im Austausch gegen einen Prozentsatz der Erträge" beschrieben (vgl. EuGH vom 12. Juni 2003, C-275…