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BFG RV/1200003/2021Nachforderung von Alkoholsteuer aufgrund des Verkaufs von unter Abfindung hergestelltem Alkohol entgegen der im § 57 AlkStG normierten Verkehrsbeschränkungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…4. der Antragsteller Inhaber eines Steuerlagers ist. (3) Das Zollamt hat den Antrag mit Bescheid zu berichtigen, wenn die Angaben in der Abfindungsanmeldung unrichtig sind." Der Verkauf des verfahrensgegenständlichen, unter Abfindung hergestellten Alkohols an den Getränkehändler ***W.*** ***8*** hat zur Folge, dass die gesamte in…

BFG RV/2200002/2017Alkoholsteuer: Austauschverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019Teil 2/2

…mit der Nummer 4/1000 gegeben und in weiterer Folge ohne Beimengung eines anderen Produktes unverändert aus dem Alkohollager weggebracht. Gemäß dem im Abgabenverfahren vorherrschenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) genügt es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen…

BFG RV/2100005/2019Verkauf des Klientenstockes unter Zurückbehaltung eines nicht unwesentlichen Teiles der Klienten durch einen Selbständigen Buchhalter an eine GmbH - keine Geschäftsveräußerung im Ganzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…bearbeitet werden würden, an die GmbH verkauft worden. Somit sei auch nicht der gesamte Kundenstock an die GmbH veräußert worden. Auf Grund des Werkvertrages sei dies eben für die Mandate der Kanzlei Z gar nicht möglich gewesen. Die Feststellung in der Niederschrift, dass die wesentlichen…

BFG RV/5100341/2013Verkauf des Elternhauses - ImmoESt trotz Pflege - Kosten für Begräbnis und Pflichtteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2016Teil 1/2

…seines Vaters im Alten- und Pflegeheim am 21. Oktober 2011 nicht mehr im Elternhaus gewohnt. Der Verkauf des Elternhauses ist jedoch erst mit Kaufbetrag vom 11. Juni 2012 und damit mehr als sieben Monate später erfolgt. Auch die vom Bf im E-Mail vom 12…

BFG RV/5100341/2013Verkauf des Elternhauses - ImmoESt trotz Pflege - Kosten für Begräbnis und Pflichtteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2016Teil 2/2

…Bf hat nach Tod seines Vaters (31.12.2011) seinem Bruder nach Einschaltung eines Rechtsanwaltes durch diesen zur Abgeltung des Pflichtteilsanspruches am 18. Dezember 2012 25.067,50 € überwiesen, nachdem er das Elternhaus am 11. Juni 2012 um 220.000,00 € verkauft hatte…

BFG RV/7104156/2015Ermittlung des Veräußerungsgewinns beim Verkauf von Altmaschinen durch voll- und teilpauschalierten Landwirt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2022

…Beschneiden und Fällen von Bäumen und andere forstwirtschaftliche Dienstleistungen. Der Verkauf von maschinellen Anlagesgütern des Betriebsvermögens ist weder den Erzeugertätigkeiten iSd Anhanges VII der Richtlinie 2006/1 12/EG (Mehrwertsteuersystemrichtlinie) noch den landwirtschaftlichen Dienstleistungen iSd Anhanges VIII der Richtlinie 2006/1 12/EG (Mehrwertsteuersystemrichtlinie) zuzuordnen…

BFG RV/5101381/2016Verkauf eines Waldes fällt nicht unter die Anwendbarkeit des § 37 Abs. 6 EStG 1988.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018

…§ 37 Abs 6 EStG mit der Begründung, dass ein forstwirtschaftlicher Betrieb verkauft wurde, nicht gewährt. Da es sich im gegenständlichen Fall um keine Veräußerung eines forstwirtschaftlichen Betriebes handelt und auch die sonstigen Voraussetzungen des § 37 Abs 1 iVm Abs 6 EStG vorliegen, ist der Hälftesteuersatz…

BFG RV/2100254/2015Teilwertberichtigung einer Anlage bei Verkauf des Unternehmens (Beteiligung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2017

…die Abschreibung war der Teilwert zum Stichtag 31.12. 2011, der sich aus dem Verkauf ergäbe. Rechtslage Wiederaufnahme des Verfahrens. § 303 BAO: (1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine…

BFG RV/5101119/2019Vorzeitiges Ausscheiden von WG für InvGFB bei Verkauf des Unternehmens aufgrund höherer Gewalt löst keine Nachversteuerung aus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021

…dass jedenfalls nachträgliches Betriebsvermögen möglich sei. Somit hätte er auf den tatsächlichen Grund des Verkaufes der Kanzlei nicht hingewiesen. Die Veräußerung der Kanzlei zum 30. Juni 2017 sei unfreiwillig wegen einer plötzlich auftretenden Krankheit erfolgt. Der Beschwerdeführer hätte sich im Mai 2017 einem operativen Eingriff…

BFG RV/7102115/2015Verkauf einer Liegenschaft und gleichzeitige Baurechtseinräumung für 30 Jahre im Gegenzug - Rückkaufsvereinbarung mit Wirksamkeit nach Ablauf des Baurechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2017Teil 1/4

…Nutzungsrecht für Gebäude eingeräumt bekommt, welche ihr vor dem Verkauf bereits gehörten, das heißt, die Gemeinde erwirbt dadurch kein "Mehr" an Vermögen. Im adaptierten Vertragswerk ist der Rückerwerb des Baurechts durch die Baurechtsgeberin (die beschwerdeführende Gesellschaft) zum 15.07.2044 vereinbirt. Dieser Rückerwerb findet somit…

BFG RV/7101371/20081.Verdeckte Gewinnausschüttung durch Verkauf einer Wohnung an die Gattin des Gesellschaftergeschäftsführers 2.Teilwertabschreibung einer Wohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2014Teil 1/2

…prüfen ist daher, ob e sich bei dem Verkauf der im Eigentum der GmbH stehenden Wohnung an die Gattin des Gesellschafters um einen fremdüblichen Vorgang handelt. Der Kaufpreis der Wohnung wurde im Zuge einer Optionsvereinbarung im Jahr 1999 mit S 2,7 Mio. (€ 196…

BFG RV/7100262/2020Aufhebung und Zurückverweisung bei Grundstückveräußerung im Betriebsvermögen mit betrieblich genutzten Gebäuden (Verkauf des landwirtschaftlichen Anwesens)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2020

…als ein Jahr nach dem Verkauf noch immer nicht aufgegeben. Die Beschwerde war daher abzuweisen." Gegen die BVE vom 9.12.2019 wurde mit Schreiben vom 9.1.2020 ein Vorlageantrag gestellt. Darin stellte der Bf. nochmals die Berechnung des wegen Anwendung der Hauptwohnsitzbefreiung von…

BFG RV/5100310/2024Keine Rückgängigmachung iSd § 17 GrEStG bei uno actu Verkauf des auf der Liegenschaft errichteten Superädifikates an die bauberechtigte Schwestergesellschaft der Käuferin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…Schwester*** abgeschlossen. Die ***Schwester*** ist eine gesellschaftsrechtliche Schwestergesellschaft der ***BF***. Schlussendlich erfolgte der Verkauf des Superädifikates an die ***Schwester*** durch Kaufvertrag vom 16.02.2022, somit am selben Tag an dem die Vereinbarung zur Rückabwicklung zwischen ***Verkäuferin*** und ***BF*** abgeschlossen wurde. Eine Rückgängigmachung liegt somit…

BFG RV/4100412/2014Die verkehrswertmindernde Aufteilung von Einforstungsrechten (Holzbezug- und Weiderechte) auf Holzbestand und Grund und Boden bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinnes aus dem Verkauf eines forstwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2018

…des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Im gegenständlichen Erkenntnis wird ausschließlich die der nunmehr geltenden Rechtslage entsprechende Terminologie verwendet. Verfahrensgang Die Bf. erzielte im Jahr 2008 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, welche vornehmlich aus dem Verkauf…

BFG RV/7103119/2020Keine Rückgängigmachung iSd § 17 GrEStG wenn bereits vor Abschluss des Auflösungsvertrages Willenseinigung über Verkauf der Liegenschaft an Schwester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2021

…angenommen. Sie stehen auch im Einklang mit dem Vorbringen der Bf. in ihren Schriftsätzen. Dass bei Abschluss des Dissolutionsvertrages bereits feststand, dass die Liegenschaft an Frau ***4*** ***3*** verkauft wird, wird nicht nur aus der gleichzeitigen Unterzeichnung der beiden Vertragsurkunden durch Herrn ***2*** ***3*** geschlossen…

BFG RV/7101266/20131. Voraussetzungen einer Differenzbesteuerung lagen vor, da für den Verkauf eines Musikinstrumentes an die beschwerdeführende GmbH Umsatzsteuer nicht geschuldet wurde. 2. Der Verkäufer des Musikinstrumentes hat sich im Abrechnungsverfahren einer dritten Person bedient, ohne dieser die Verfügungsmacht über den Gegenstand zu übertragen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2017

…ein Honorar bezahlt und in der Folge an die österreichische Kundin am 9.11.2007 unter Anwendung der Differenzbesteuerung eine Rechnung über den Verkauf des Instrumentes in Höhe von 888.888,88 € gelegt. Herr W legte am 21.11.2007 eine Rechnung an die…

BFG RV/7102353/2010Keine Betriebsaufgabe in Folge Verpachtung eines Betriebes, wenn das Inventar stets im Eigentum des Bf. blieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2017

…verkauft worden. Der Ansatz eines gemeinen Wertes für das Objekt "O" - ausgehend von einem Einheitswert vom ÖS 396.000,00 (€ 28.778,00) erscheine daher mit € 290.000,00 als realistisch. Da bei der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG der Wert des…

BFG RV/4100321/2013Verkauf gebrauchter Motorboote mit Zulassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017Teil 1/5

…Nr. 72 vom 6.5.2007; Beilage BP-Bericht „Erlöse Differenzbesteuerung-Seeseezulassungen“). Beim Verkauf des Bootes samt Zulassung am Beginn der Badesaison 2007 am 29.5.07 ging es dem Käufer offensichtlich um den Erwerb eines Bootes samt Berechtigung, damit den See befahren zu dürfen…

BFG RV/4100296/2016Steuerliche Behandlung des Entgelts für die Einräumung der Dienstbarkeit des Wasserbezugs an einer nicht betrieblich genutzten Wasserquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018

…in welchem die Absicht der Vertragsparteien zum Verkauf der Wasserquelle bekräftigt worden war, wurde vom Betriebsprüfer unter Verweis auf das steuerrechtliche Rückwirkungsverbot keine Bedeutung beigemessen. Auf Grundlage der Erkenntnisse des Betriebsprüfungsberichts setze die belangte Behörde die Einkommensteuer für das Jahr 2012 mit EUR 88.055…

BFG RV/3100159/2017Vorliegen des Tatbestandsmerkmales einer Rückgängigmachung iSd § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2017

…die freie Verfügungsmacht der Verkäuferin Z rückübertragen worden. Im Sinne einer freien Vertragsgestaltung dürfe es nach der Rechtsprechung des VwGH dann aber auch nicht schädlich sein, wenn die Verkäuferin den frei gewordenen Hälfteanteil an Y verkauft habe. Das Grundbuchgericht habe die anteilige Eintragungsgebühr mit beiliegender…