…ist nun A nach in seiner Abwesenheit durchgeführter mündlicher Verhandlung (der Beschuldigte hatte einer persönlich übernommenen Vorladung keine Folge geleistet; Finanzstrafakt StrNr. 091/2012/00002-001, Bl. 115) überdies schuldig gesprochen worden, weil er im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Geschäftsführer der B-GmbH…

…Bedenkt man diese sich aus den Akten erschließende Einstellung des Beschuldigten, wäre eine empfindliche Bestrafung des Finanzstraftäters erforderlich, um ihn von der Begehung weiterer derartiger abgabenrechtlicher Verfehlungen abzuhalten; ja sogar die Verhängung einer primären Freiheitsstrafe wäre in Erwägung zu ziehen. Dem steht aber der Umstand…

…Übernahme per 27.06.2023. Die Verhandlung konnte somit in Abwesenheit des unentschuldigt nicht erschienen Beschuldigten durchgeführt werden. Erst im Nachhinein stellte sich heraus, dass der Insolvenzverwalter Dr. Pohlhammer die übernommene Ladung zur Spruchsenatsverhandlung nicht an den Beschuldigten ausfolgen konnte, weil dieser die Post nicht…

…nicht erforderlich, dass die Partei eine rechtlich zutreffende Rechtswidrigkeit des anfochtenen Bescheides behauptet oder die ins Treffen geführten Gründe im Lichte der Judikatur aussichtsreich erscheinen. Zur Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten: Da die der angefochtenen Vollstreckungsverfügung zu Grunde liegende Sache eine Verwaltungsstrafsache ist, ist auch…

…Übernahme per 27.06.2023. Die Verhandlung konnte somit in Abwesenheit des unentschuldigt nicht erschienen Beschuldigten durchgeführt werden. Erst im Nachhinein stellte sich heraus, dass der Insolvenzverwalter Dr. Pohlhammer die übernommene Ladung zur Spruchsenatsverhandlung nicht an den Beschuldigten ausfolgen konnte, weil dieser die Post nicht…

…Bl. 24). Den Schmuck hatte der Beschuldigte in seiner Bekleidung bei sich getragen und auf Aufforderung der Zollfahnder nach Auffinden der diesbezüglichen Rechnung aus dieser herausgezogen (heutige Angaben des Zeugen).] Der Beschuldigte habe ersucht, die Verhandlung in seiner Abwesenheit durchzuführen, und habe sich verantwortet, dass…

…zu Beginn der Verhandlung situationsbedingt eine weitere Frist von 10 Minuten abgewartet. Jedoch ist auch nach Abwarten der Zuwartefrist weder ein Verteidiger noch der Beschuldigte erschienen. Daher war die Verhandlung gemäß §§ 126, 157 FinStrG in Abwesenheit des Beschuldigten durchzuführen. Objektive Tatseite: Soweit in der Beschwerde…

…zur Verhandlung anreisen konnte, an der Vornahme einer prozessualen Handlung, nämlich meiner Aussage als Beschuldigter im oben genannten Verfahren gehindert. Das Hindernis ist mit 16. 10. 2017 nach meiner Gesundung weggefallen und der Antrag sohin rechtzeitig. Ich beantrage sohin die Rückversetzung des gegenständlichen Verfahrens in…

…2019 wieder zurückgezogen und erklärt, dass der Beschuldigte und sein Verteidiger ausdrücklich auf eine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung verzichten, da beide beruflich verhindert seien. J. In einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers wurde die gegenständliche Finanzstrafsache ausführlich erörtert. K. Gemäß …

…in der Sitzung am 28. April 2015 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten Hofrat Dr. Werner Kraus sowie der Schriftführerin Angelika Aichinger folgendes Erkenntnis gefällt: I. Der Beschwerde des Beschuldigten wird teilweise Folge und das im Übrigen unverändert bleibende Erkenntnis…

…die Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat tatsächlich zu Unrecht in Abwesenheit des Beschuldigten erfolgt und wäre solcherart vorerst sein Parteiengehör verletzt worden, wurde dieser Umstand laut ständiger Rechtsprechung durch die ihm gebotene Möglichkeit, dieses Parteiengehör in einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht nachzuholen…

…geboten. In der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle werden verhängte Parkometerstrafen (eben wegen des auch für den Bestraften verbundenen Aufwands und der meist eindeutigen Faktenlage) ohne weiteres Verfahren gezahlt. Wie in der Ladung hingewiesen wurde, steht die Abwesenheit des Beschwerdeführers einer Verhandlung nicht entgegen. Für…

…das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 25. Jänner 2017 , SpS 16, Strafnummer 2014, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14. Jänner 2020 in Anwesenheit des Beschuldigten…

…gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 und Klosterneuburg als Organ der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde vom 14.02.2017 , Strafnummer SN, in der mündlichen Verhandlung am 8.5.2018 in Abwesenheit des Beschuldigten, in Anwesenheit seines Verteidigers…

…enthält diesbezüglich auch keine Sondervorschriften für eine Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten. Der Verhandlungsleiter hat nach dem vorgelegten Aktenvermerk keinen Schriftführer zur Verhandlung beigezogen und damit gegen die Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes gehandelt. Das Erkenntnis war daher bereits wegen des Verfahrensmangels ohne weiteres Eingehen auf das…

…Hausverwaltung in einem sehr desolaten Zustand sei, sodass eingeworfene Briefsendungen, so auch Hinterlegungszettel, ohne größere Probleme von dritten Personen entfernt werden könnten. Gemäß § 167 Abs. 1 FinStrG ist gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag des Beschuldigten die Wiedereinsetzung in den…

…Abs. 1 FinStrG gilt: Die mündliche Verhandlung wird vom Vorsitzenden des Spruchsenates, in den Fällen des § 125 Abs. 2 von einem Einzelbeamten der Finanzstrafbehörde geleitet (Verhandlungsleiter). Der mündlichen Verhandlung ist ein Schriftführer und wenn der Beschuldigte oder ein Nebenbeteiligter der Verhandlungssprache nicht hinreichend kundig, gehörlos…

…Spruchsenat zur Entscheidung vorgelegt. Die Ladung zur mündlichen Verhandlung des Spruchsenates wurde am 14.5.2024 hinterlegt und in der Folge nicht behoben. Am 20.6.2024 hat die mündliche Verhandlung des Spruchsenates in Abwesenheit des Beschuldigten stattgefunden. Die Beschwerde wurde erst am 5.5…

…mündlichen Verhandlung am 29.9.2022 in Anwesenheit des Beschuldigten, der Amtsbeauftragten Mag. Dr. Ab sowie der Schriftführerin Sf zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und das Verfahren zu folgenden Schuldsprüchen gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt: zu a) hinsichtlich Umsatzsteuer 2013 in Höhe…

…Bundesfinanzgericht am 5. August 2016 beschlossen, die Verhandlung in Abwesenheit des Bf. durchzuführen. Strafbemessung: Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Gemäß § 19 Abs. 2 VStG…