…seien, zu niedrig festgesetzt worden seien oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Anlauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden haben können. Anlässlich der mündlichen Verhandlung am 12. Dezember 2012 (zu welcher die Beschuldigte nicht erschienen sei, die…

g. In einer derartigen Konstellation die Verantwortlichkeit des belangten Verbandes weitergehend eingebettet im Finanzstrafverfahrens (nur) gegen eine der natürlichen Personen zu verhandeln, als sie dies unter dem Gesichtspunkt der Entscheidungsträgertat zweifelsohne schon ist, schien auch dem Gericht nicht sachgerecht (vgl. - mit ähnlichen Argumenten zur Beweisaufnahme…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Ermittlungen des Zollamtes Wien haben ergeben, dass sich ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) mit anderen Familienangehörigen mit dem Verhandeln von Schmuggelzigaretten befasst. Anlässlich einer Hausdurchsuchung am 17. Jänner 2016 hat die Bf zu Protokoll gegeben, sie…

…des Beschuldigten vom 13. Februar 2026 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 13. November 2025, Geschäftszahl SpS **1**, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 5. Mai 2026, die antragsgemäß unter Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 160 Abs. 4 FinStrG stattgefunden…

…98/13/0195). Das "Verhandeln" über die Schätzungsergebnisse sei auch bereits aus dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht zulässig. Vom Prüfer sei die Besprechungsunterlage dem Beschwerdeführer übermittelt worden und dieser hätte mit Stellungnahme vom 29.8.2018 auch diesbezüglich reagiert. Die Vorbringen wären somit…

…98/13/0195). Das "Verhandeln" über die Schätzungsergebnisse sei auch bereits aus dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht zulässig. Vom Prüfer sei die Besprechungsunterlage dem Beschwerdeführer übermittelt worden und dieser hätte mit Stellungnahme vom 29.8.2018 auch diesbezüglich reagiert. Die Vorbringen wären somit…

…6.8.2021 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 31. Mai 2021, ***27*** , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 7.12.2021, in Anwesenheit des Beschuldigten, seiner Verteidigerin, des Amtsbeauftragten Ing…

…die Umsatzsteuerbescheide 2011 bis 2016 und Körperschaftsteuerbescheide 2011 bis 2016, jeweils vom 26.07.2018, zu Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27. Mai 2021 in Anwesenheit der Schriftführerin Sf zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen…

…seien Berufungen eingebracht und Aussetzungsanträge nach § 212a BAO gestellt worden. Aufgrund der amtswegigen Löschung der GmbH könne das BFG in der Sache (Erg. Abgabensache) nicht verhandeln, den Berufungen könne nicht gefolgt aber auch die Abgabenbescheide nicht bestätigt werden. Die Abgabenbescheide könnten demnach nicht rechtskräftig werden…

…o. mit Sitz in Budweis (in der Folge kurz: H), D, um mit ihm über Lieferungen von Diesel an die Firma H zu verhandeln. In Wirklichkeit hatte aber D nie die Absicht, die Treibstoffe in die Tschechische Republik oder nach Ungarn befördern zu lassen. Vielmehr…

…das Unternehmen vor Ort in D. (SK), beispielsweise wenn es darum gehe, Standorte für ein Büro zu suchen und den betreffenden Mietvertrag zu verhandeln, notwendige Adaptierungen oder Instandhaltungen durchführen zu lassen, den Ankauf oder die Reparatur von LKW zu veranlassen, Mitarbeitergespräche zu führen oder das…

…14.02.2017 schriftlich informiert habe. Im bekämpften Erkenntnis vermeine die Behörde, die Bf. sei unentschuldigt der Verhandlung ferngeblieben. Dabei habe die Behörde weiters die nachweislich zugestellte Mitteilung meines ausgewiesenen Rechtsvertreters vom 15.02.2017 ignoriert. Zur eingewendeten mangelhaften Beweiswürdigung bzw. mangelhaften Bescheidbegründung wird ausgeführt…

…Ende November mitgeteilt wurde. Es geht daraus hervor, dass der ärztlicher Befund in beglaubigter Übersetzung nie an Bundessozialamt eingelangt war. Ich ersuche Sie meinen Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe ab Juni 2012 wieder zu verhandeln. Ich lege folgende Unterlagen vor: - Befund über Behinderung Nr. PZO-*****/14…

…durch: - Zahlung der Eingangsrechnungen (bar durch ihn selbst) - Herstellen der Kontakte der Lieferanten (einen Großteil der Kontakte brachte Hr. Bf aus der Zeit seiner in Konkurs gegangenen Firma mit) - Verhandeln mit Lieferanten Abwicklung des gesamten Wareneinkaufs - Inkasso von Ausgangsrechnungen Die Ausgangsrechnungen selbst erhielt Hr. B…

…zu erbringen sind, die die geltend gemachten Kilometer untermauern. Der steuerliche Vertreter hat an dieser Stelle die Meinung vertreten, dass es unsinnig sei noch weiter zu verhandeln, da der Prüfer ja sowieso alles in Zweifel zieht und er gegen alle Feststellungen berufen werde. Der Prüfer…

…der Vorhaltsbeantwortung vom 20.04.2016, Pkt. 1.1. - den „Standardpreis“ bestimmt. Wenn nun die steuerliche Vertretung in der mündlichen Verhandlung ausführte, die Bf. habe - dokumentiert in den beiden vorgelegten Angeboten - nur festgelegt, was sie von der Schule haben wollte, und habe die Schule selbst…

…gehöre zu seiner Tätigkeit, Geschäfte abzu­schließen, diese zu akquirieren, zu verhandeln und zu unterschreiben. Das Volumen dieser Geschäfte belaufe sich jährlich auf 2 bis 10 Millionen Euro. In den Jahren 2007 bis 2012 habe er jeweils 13 bis 64 solcher Geschäfte abgeschlossen. Eine Bestätigung seines…

…zumal alle Erlöse lückenlos in der Registrierkasse erfasst würden. Die Geschäftsleitung sei bereit, über einen angemessenen Sicherheitszuschlag zu verhandeln. Die Ausführungen betreffend die fehlende Bereitschaft zur Aufklärung des Sachverhaltes wolle die Geschäftsführung so nicht stehen lassen. Der Geschäftsführer habe mit dem Prüfer über die angeführten…

…konnte nur über die bevorschussten Mittel verfügt werden. Ab diesen Zeitpunkt sei versucht worden, mit den Banken über eine Erhöhung der verfügbaren Rahmen zu verhandeln. Die Geschäfte mit den Lieferanten seien großteils Zug um Zug abgewickelt worden. Bei den Gläubigern sei das Prinzip der Gläubigergleichbehandlung…

…Oktober 2012 betreffend Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…