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BFG RV/7101771/2010Absolvierung eines NLP-Kurses durch einen Unternehmensberater keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2014

…und beeinflussen nachhaltig die Grundstimmung eines Menschen. Fremdgefühle wirken auf das Umfeld unangemessen, lähmend und machen die Anwesenden ratlos, sogar hoffnungslos. Zugangshinweise: - zeigt deutliches Verhalten einer anderen Person - unangemessene Tonalität, d.h. unpassend für sein Alter, sozialen Stand, momentane Situation, z.B. - Stimme eines Kindes -…

BFG RV/7200020/2022Entstehung der Zollschuld infolge Nichterfüllung zollrechtlicher Verpflichtungen in Bezug auf die vorübergehende Verwendung - Heranziehung als Zollschuldner aufgrund Beteiligung an der Handlung, die zur Zollschuldentstehung geführt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.10.2022

…den Mercedes Herrn ***Bf1*** auf dessen Betreiben bzw Ersuchen für eine Testfahrt überlassen. Da der Europäische Gerichtshof den Begriff des "Beteiligten" in seiner Rechtsprechung stets weit auslegt und dieser Begriff nach dieser Rechtsprechung auch Personen umfasst, die durch ihr Verhalten an einer Pflichtverletzung beteiligt sind…

BFG RV/5101299/2017Vorsteuerabzug bei Übergang der Steuerschuld aus Altmetall- und Schrottlieferungen (reverse charge) gemäß Schrott-Umsatzsteuerverordnung (Schrott-UStV) bzw. Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung (UStBBKV) auch bei formal unrichtiger Abrechnung und Verschleierung der Unternehmereigenschaft der Lieferanten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018Teil 2/2

…müsste der Leistungsempfänger durch sein Verhalten es seinem Lieferanten ermöglichen Abgaben zu hinterziehen. Dies ist aber gerade bei einem isoliert betrachteten RCS- Umsatz nicht denkbar. Denkbar wäre allenfalls eine Hinterziehung im Zusammenhang mit anderen Umsätzen des Lieferanten oder bei einer anderen Person in der Leistungskette…

BFG RV/1100224/2013Besteuerung einer Altersrente von der Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung; Rente wurde in den Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung nicht erklärt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…er auf Grund seiner Hörschädigung das Gefühl gehabt habe, dass man ihn (anlässlich seiner persönlichen Vorsprache beim Finanzamt im Jahr 2004) nicht beraten bzw. ihn nicht verstanden hat. Gerade in einem solchen Fall wäre der Bf. verhalten gewesen, den abgabenrelevanten Sachverhalt (das Beziehen Schweizer Einkünfte…

BFG RV/7100853/2011Ein Versicherungsverhältnis iSd § 2 VersStG liegt auch dann vor, wenn der Versicherungsnehmer einer Ablebensversicherung das Kapitalanlagerisiko trägt und nicht der Versicherer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2014

…Tod. Bei der Lebensversicherung muss mindestens die Leistung eines Teiles in irgendeiner Weise von der ungewissen Dauer des versicherten Lebens abhängen. Bei der Versicherung auf den Todesfall ist das versicherte Kapital nach dem Tod des Versicherungsnehmers oder einer anderen Person an den Begünstigten auszuzahlen. Regelmäßig…

BFG RV/7101164/2013Geschäftsführerhaftung, Informationspflicht für Abgaben vor Übernahme der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2014

…ihm nahestehenden Personen seien weder nicht erklärte Einnahmen der Gesellschaft zugeflossen noch habe ihm die Gesellschaft vermögenswerte Vorteile zugewendet. Die Kapitalertragsteuerpflicht sei aus einer Zuschätzung von 10 % vom Umsatz resultiert. Gleichzeitig sei angenommen worden, dass dieser zugeschätzte Mehrertrag dem Geschäftsführer oder einer anderen Person zugeflossen…

BFG RM/7100036/2015Die bloße fernmündliche Erkundigung bei einer Auskunftsperson über den Aufenthalt einer dritten Person: Keine Ausübung einer unmittelbaren behördlichen Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2016

…wie wohl allgemein einsichtig, kein auf die Befragte (und noch weniger auf die gar nicht kontaktierte Beschwerdeführerin) ausgeübter physischer Zwang: Nichts wird beispielsweise der Gewahrsame einer anderen Person entzogen, niemandes Hausrecht oder persönliche Freiheit wird dadurch beeinträchtigt, dass die Angerufene im Rahmen ihres Telefonates mit…

BFG RV/7500140/2019Parkometerabgabe; der Beschuldigte wurde von einer bekannten Autofirma als jene Person genannt, der das Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt überlassen war; der Bf. bestreitet die Lenkereigenschaft ohne konkretes Vorbringen und ohne Vorlage von Beweisen; freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2019

…als taugliches Beweismittel anzusehen. Der Zulassungsbesitzer habe den Namen des Bf., dessen Geburtsdatum und Adresse genau angegeben. Eine Verwechslung mit einer anderen Person werde daher ausgeschlossen. Das bloße Bestreiten der Lenkereigenschaft ohne nähere konkrete Angaben hierzu, sei nicht ausreichend, diese Angaben der Lenkerauskunft zu widerlegen…

BFG RV/1200039/2018Festsetzung einer Verwaltungsabgabe gem. § 41 ZollR-DG iVm § 30 ZollR-DV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2022Teil 1/2

…sowie in der Wiederausfuhrmitteilung; die Überschreitung einer Frist in den besonderen Verfahren. (2) Die Höhe der Verwaltungsabgabe beträgt ein Vielfaches des nach § 101 Abs. 2 ZollR-DG für Beamte der Verwendungsgruppe A 2 bestimmten Personalkostenersatzes für Amtshandlungen außerhalb der Nachtzeit, und zwar in den Fällen…

BFG RV/7103049/2018Diskriminierung bei Antrag auf Familienbeihilfe durch Inländer, der nicht anspruchsberechtigte Person ist, da keine vergleichbare Rechtslage zu Art 60 Abs 1 Satz 3 VO (EU) 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2025Teil 1/2

…3 lit a FLAG 1967, doch räumt ihm § 2 Abs 2 FLAG lediglich einen nachrangigen Rechtsanspruch für den Fall ein, dass das Kind nicht bei einer anderen Person haushaltszugehörig ist. Ein Wahlrecht auf den Beihilfenanspruch allein anhand der rechtlichen Beziehung nach § 2 Abs 3 FLAG…

BFG RM/7100005/2014Behauptete Manipulation der Kennzahl 335 bei Eingabebelegen; Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels tauglichem Anfechtungsgegenstand und überdies als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 2/2

…die Beschwerdeführerin ausgeübter physischer Zwang: Nichts wird beispielsweise der Gewahrsame einer anderen Person entzogen, niemandes Hausrecht oder persönliche Freiheit wird dadurch beeinträchtigt, dass das Finanzamt Z1 mitgeteilt hat, dass der gewünschte Steuerakt infolge einer Abtretung des Aktes an ein anderes Finanzamt nicht mehr verfügbar war…

BFG RV/1100126/2018Verjährung betreffend Rückforderungsanspruch einer Forschungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2019Teil 1/2

…die auf Grund eines vom Abgabepflichtigen verwirklichten besonderen (Erstattungs-)Tatbestandes ganz oder teilweise gutzuschreiben und rückzuzahlen ist (z.B. steuerliche Entlastung steuerabzugspflichtiger Inlandseinkünfte auf Grund von DBA). Bei einer Vergütung von Abgaben steht ein Anspruch unter sonst gleichen Umständen einer anderen Person als dem Abgabepflichtigen…

BFG RV/2100297/20261. Rechtswidrigkeit eines Festsetzungsbescheides, wenn fälschlicherweise eine Adressierung an mehrere Personen erfolgt 2. Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 4/4

…die eine handwerkliche Tätigkeit oder andere Tätigkeiten als Einpersonen- oder Familienbetriebe ausüben (EuGH 19.3.2026, C-870/24, SIA "OUTLETICO", EU:C:2026:224, Rn 52). Lediglich der Vollständigkeit halber sei daher darauf hingewiesen, dass ***Natürliche Person 1*** den bei Punkt 1.1 getroffenen…

BFG RV/2100714/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 4/4

…Daran vermag auch das Vorliegen einer stillen Beteiligung des ***Natürliche Person 2*** am Unternehmen der ***GmbH 6*** nichts zu ändern, weil es sich bei einer sog echten stillen Gesellschaft um eine reine Innengesellschaft handelt und die stille Beteiligung dem stillen Gesellschafter weder (zusätzliche) Mitspracherechte betreffend…

BFG RV/2101156/2020Mangelnde Aktivlegitimation einer Gesellschafterin einer im Konkurs befindlichen OG hinsichtlich Anträgen und Beschwerden betreffend Umsatzsteuerfestsetzung bei der OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2024

…der BF oder einer anderen Person eine Vertretungsvollmacht für die ***OG1*** zur Beschwerdeerhebung bezüglich der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2014-2017 vom 10.5.2019 sowie des berichtigten Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides 1- 11/2018 vom 13.05.2019 erteilt wurde, und ersuchte gegebenenfalls um Übermittlung einer Durchschrift.…

BFG RV/7101408/2021Fremdüblichkeit einer Vereinbarung für Substanzabgeltung für ein Vorbehaltsfruchtgenussrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 2/2

…Art nach zwischen einander fremd gegenüberstehenden Personen nicht vorkommen, danach zu beurteilen, wie sich andere Personen verhalten, die zueinander in familiärer Beziehung stehen (VwGH 25.10.1994, 94/14/0067). Die Schenkung von Gesellschaftsanteilen an nahe Angehörige unter Vereinbarung eines Fruchtgenussrechtes ist nicht ungewöhnlich (VwGH…

BFG RV/7101807/2022Zurückweisung einer verspätet erhobenen Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.07.2022Teil 2/3

…des Trustees oder auf den einer anderen Person in Vertretung des Trustees; 3. der Trustee hat die Befugnis und die Verpflichtung, über die er Rechenschaft abzulegen hat, das Vermögen in Übereinstimmung mit den Trustbestimmungen und den ihm durch das Recht auferlegten besonderen Verpflichtungen zu verwalten…

BFG RV/7103448/2021Festsetzung einer Zwangsstrafe trotz eingetragener Meldepflichtbefreiung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.03.2022

…könnten andere Personen gemeldet werden. Deshalb müsse der Rechtsträger die Richtigkeit der eingetragenen Registerdaten bestätigen. Zum Stichtag 09.02.2021 scheine im Register einerseits der Eintrag auf, Meldebefreiung gemäß § 6 WiEReG "ja", andererseits finde sich darunter folgender Hinweis: "Es ist vor Eintritt der Meldebefreiung eine…

BFG RV/7500036/2026Zurückweisung einer Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation und Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.03.2026

…bei der Behörde stellt, sei es für sich oder für einen anderen. Die Eingabe ist - bis zum Nachweis der Bevollmächtigung - nicht dem Machtgeber, sondern dem einschreitenden Vertreter zuzurechnen, sofern dieser eine für die Bevollmächtigung geeignete Person ist (zB VwGH 14.8.2025, Ra 2024/01…

BFG RV/7500310/2021Parkometer - Zurückweisung einer Beschwerde mangels Parteistellung sowie mangels Rechtswirksamkeit des Bescheides (Beschwerdeführerin nicht geschäftsfähig)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2022

…in allen geschäftlichen Dingen zu vertreten. Zur Wirksamkeit dieser Bevollmächtigung ist auszuführen: Handlungsfähigkeit ist gemäß § 24 Abs 1 ABGB die Fähigkeit einer Person, sich im jeweiligen rechtlichen Zusammenhang durch eigenes Handeln zu berechtigen und zu verpflichten. Soweit nichts anderes bestimmt ist, setzt sie Entscheidungsfähigkeit voraus…