…5). Denn im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Geltung Zeitraum bezogener Absprüche (VwGH 30.1.2014, 2012/16/0052 unter Hinweis auf die Vorjudikatur) können "die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Anspruchszeitraum" allein dadurch keine Änderung erfahren (haben), dass im Nachhinein ein von der…

…Dabei ist aber zu beachten, dass der Verwaltungsgerichtshof seine Rechtsprechung, wonach die Frage ob für einen bestimmtesten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht an Hand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten ist, auch auf die (Berufs-) Schulausbildung anwendet (VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089)…

…von Beweisen entkräftet. Sein Hinweis auf die erst mit 30.12.2019 erfolgte Wohnortummeldung vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen, weil die tatsächlichen Verhältnisse im Rückforderungszeitraum entscheidend sind. Der Sohn hat bereits ab November 2019 dem Haushalt der Mutter angehört, die erst später…

…Notwendigkeit hinsichtlich der quantitativen Komponente nicht erfüllt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, an Hand der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Anspruchszeitraum (§ 10 FLAG 1967 - im Kalendermonat) zu beantworten (vgl Lenneis in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2, …

…sondern die tatsächlichen Verhältnisse im Anspruchszeitraum maßgebend sind. Wie bereits ausgeführt, befand sich der Hauptwohnsitz der T vor sowie während des Auslandsaufenthalts an der Adresse der Beschwerdeführerin und hat sich die Tochter von Antritt der Sprachreise auch tatsächlich im Haushalt der Beschwerdeführerin aufgehalten. Folglich verblieb…

…Folgendes ausgeführt: "Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, an Hand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich dies den Regelungen des § 10 Abs…

…9.2004, 2000/13/0103) ist der Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe das jeweilige Kalendermonat. Daher ist die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, an Hand der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Anspruchszeitraum zu beurteilen (vgl zB VwGH 27.3.2002, 2000/13…

…0050). Die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, ist an Hand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten (VwGH 27.09.2012, 2010/16/0084). Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich aus den Regelungen des § 10 Abs…

…Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (zur FB für nicht die österreichische Staatsbürgerschaft aufweisende Personen vgl. § 3 Abs. 1 bis 4 FLAG 1967). Eine Person kann (im jeweiligen – monatlichen – Anspruchszeitraum; vgl. dazu § 10 Abs. 2 und 4…

…0131; VwGH 26.1.2012, 2012/16/0008 mwN betreffend einen einjährigen Auslandsaufenthalt zum Zweck eines einjährigen Schulbesuchs im Ausland). Bei der Beurteilung, ob der Anspruch auf Familienbeihilfe für den Anspruchszeitraum gegeben ist, ist grundsätzlich eine ex-ante Prüfung vorzunehmen (VwGH 27.9.2012, 2010…

…durchgeführten Begutachtung fest wie folgt: [Grafik]   Die beiden betreffend die Tochter der Bf. erstellten Gutachten sind in sich schlüssig und vollständig auch im Verhältnis zueinander nicht unschlüssig oder/und widersprüchlich. 2. Beweiswürdigung Das Verwandtschaftsverhältnis der Bf. zu dem Kind und der Beihilfenbezug (u.a.)…

…Familienbeihilfe zählt, ist ein zeitraumbezogener Abspruch. Ein derartiger Abspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren haben, jedenfalls aber bis zur Erlassung des Bescheides (vgl etwa VwGH 4.5.2023, Ra 2022…

…Grunde nach Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) ist die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beurteilen. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich dies den Regelungen des § 10 Abs…

…der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beurteilen. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich dies den Regelungen des § 10 Abs 2 und 4 FLAG…

…Grundlage der im Streitzeitraum im anderen EU-Mitgliedstaat gegebenen Verhältnisse (fiktiv) ins Inland übertragen wird (Bundesfinanzhof in der Folge abgekürzt mit BFH vom 10. 3. 2016, III R 62/12). Diese Fiktion besagt aber nur, dass zu unterstellen ist, dass alle Familienangehörige im zuständigen Mitgliedstaat…

…einging; die insoweit formelhafte Begründung beider Bescheide erschöpft sich in einer bloß vorgeblichen Berücksichtigung dieser Verhältnisse. Gemäß § 6 Abs. 1 BAO sind Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB). Die im gegenständlichen Fall noch anzuwendende Bestimmung des …

…Liste der zum 1. Jänner 2016 anerkannten Träger des Gedenk-, Friedens- oder Sozialdienstes im Ausland gem. FreiwG ausgewiesen (www.freiwilligenweb.at). Damit ist für die Anspruchszeiträume ab Jänner 2016 eine Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten. Wie oben ausgeführt, endet der Zeitraum, über den das…

…zu beantworten sei. Ob die materiellrechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe erfüllt seien oder nicht, bestimme sich somit – unabhängig vom Zeitpunkt der behördlichen „Beurteilung“ – nach den Verhältnissen im Anspruchszeitraum. Als Zeiten der Berufsausbildung würden nur solche Zeiten gelten können, in denen aus den objektiv…

…Grundlage der im Streitzeitraum im anderen EU-Mitgliedstaat gegebenen Verhältnisse (fiktiv) ins Inland übertragen wird (Bundesfinanzhof in der Folge abgekürzt mit BFH vom 10. 3. 2016, III R 62/12). Diese Fiktion besagt aber nur, dass zu unterstellen ist, dass alle Familienangehörige im zuständigen Mitgliedstaat…

…Grundlage der im Streitzeitraum im anderen EU-Mitgliedstaat gegebenen Verhältnisse (fiktiv) ins Inland übertragen wird (Bundesfinanzhof in der Folge abgekürzt mit BFH vom 10. 3. 2016, III R 62/12). Diese Fiktion besagt aber nur, dass zu unterstellen ist, dass alle Familienangehörige im zuständigen Mitgliedstaat…