…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 30.09.2015 wurden in Wien, in dem dem Bf gehörigen Lokal „XY“ drei Glücksspielgeräte (Internetterminals), die nicht zur Vergnügungssteuer angemeldet waren, gemäß § 53 Abs 2 GSpG von der Finanzpolizei vorläufig beschlagnahmt. Laut Aktenvermerk der Finanzpolizei vom…

…tätig. Am 29.10.2015 wurden an diesem Standort in Wien, in dem dem Bf gehörigen Lokal „ABC“ uA vier Glücksspielgeräte (Internetterminals „Mainvision“) und ein Ein/Auszahlungsgerät („E-Kiosk“), die nicht zur Vergnügungssteuer angemeldet waren, gemäß § 53 Abs 2 GSpG von der Finanzpolizei vorläufig beschlagnahmt…

…eines Münzgewinnspielapparates im Betrieb „ABC“ in Wien-Adr.1, Vergnügungssteuer iHv EUR 1.400,00 vorgeschrieben. Mit Schreiben vom 15.04.2015 wurde der Bf als unbeschränkt haftender Gesellschafter der KG (als Lokalinhaberin) zur Last gelegt, es bis zum 09.04.2015 unterlassen zu haben…

…Vergnügungssteuer berechnet und festgesetzt, das Delikt der Abgabenverkürzung sei zu diesem Zeitpunkt aber bereits verwirklicht. Der Beschwerdeführer hätte um Fristverlängerung ansuchen können, um eine Abgabenverkürzung zu vermeiden. Aus vorangegangenen Verfahren hätte ihm bereits bekannt sein müssen, dass die Nichtabrechnung und Nichtzahlung der Vergnügungssteuer ein Strafverfahren…

…in dem von der Gastro Bf. & Co KG betriebenen Café „XY“ zwei als Glücksspielgeräte qualifizierte Internetterminals, die nicht zur Vergnügungssteuer angemeldet waren, und ein E-Kiosk gemäß § 53 Abs 2 GSpG von der Finanzpolizei vorläufig beschlagnahmt. Laut Aktenvermerk der Finanzpolizei vom 25.04.2015 wurde…

…B1895/06, wird ausgeführt, dass die Vorschreibung von Vergnügungssteuer (in der damals anzuwendenden Fassung) für den Betrieb von Videolotterieterminals als Teil einer elektronischen Lotterie durch eine Gesellschaft, der von der Konzessionsinhaberin die physische Durchführung der Spielabwicklung für Elektronische Lotterien übertragen wurde, zu Recht und verfassungskonform…

…Wien (WAOR) wird das Beschwerdeverfahren eingestellt, weil das angefochtene Straferkenntnis gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG von Gesetzes wegen außer Kraft getreten ist und auch das zugrundeliegende Strafverfahren beendet ist. II.) Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-…

…Gemäß § 16 Abs. 1 VStG werden für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafen 4 Ersatzfreiheitsstrafen von je 20 Stunden festgesetzt. Gemäß § 64 VStG hat die beschwerdeführende Partei € 280,00 (4 x 70 €) als Kosten des behördlichen Strafverfahrens zu ersetzen II. Gemäß § 52 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdresseBf, wegen Verkürzung von Vergnügungssteuer gemäß §§ 14 Abs. 2 und 17 Abs. 3 iVm § 19 Abs. 1 des Vergnügungssteuergesetz 2005 - VGSG (LGBl. für Wien Nr. 56/2005 in der…

…wird. Die Ersatzfreiheitsstrafe wird mit 18 Stunden bestimmt. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis bestätigt. Gemäß § 64 VStG hat der Bf. € 63,00 als Kosten des Strafverfahrens zu ersetzen. II) Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Bf. keine…

…kann dem Bf. mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit kein fahrlässiges Verhalten im Bezug auf die Unterlassung der Anmeldung und Entrichtung der hier in Rede stehenden Vergnügungsteuern angelastet werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden." Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (z.B. VwGH 30…

…falls diese uneinbringlich sind, 12 Ersatzfreiheitsstrafen je 20 Stunden. Ferner habe der Beschuldigte gemäß § 64 VStG zu zahlen: € 840,00 als Beitrag zu den Kosten der Strafverfahren, das sind 10% der Strafen, mindestens jedoch € 10,00 für jedes Delikt. Der zu bezahlende Gesamtbetrag…

…DII vom 2. September 2020 betreffend Haftung wegen Wiener Vergnügungssteuer nach Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung am 3.12.2021 in Anwesenheit von ***Bf_Vertreter*** für den Beschwerdeführer sowie von ***MA_Vertreter*** für den Magistrat der Stadt Wien zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird…

…Juni 2016, Juli 2016, August 2016 und März 2016 eine Vergnügungssteuer in Höhe von € 7.700,00 inklusive Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vorgeschrieben. B.) Rechtzeitigkeit: Es wird ausgeführt, dass sich die eingebrachte Beschwerde gegen einen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA…

…dass bei einer Teilnehmerzahl von unter 100 Personen die veranstaltungsrechtliche Eignungsvermutung gelte und nach § 8 Abs 4 des VGSG keine Vergnügungssteuer anfalle. Im Jahre 2010 sei der große Saal (mit oder ohne Trennwand mit einer Fläche von 270m 2 ) mit einer maximalen Personenanzahl von 180…

…Nr. 56/2005, in der derzeit geltenden Fassung. Ferner haben Sie gemäß § 64 VStG zu zahlen: je € 70,00 als Beitrag zu den Kosten der Strafverfahren, das sind 10% der Strafen. Die zu zahlenden Gesamtbeträge (Strafen/Kosten) betragen daher je € 770,00. Außerdem…

…bei Herrn A. und habe mich nach den Gesetzen und der Judikatur zur Vergnügungssteuer erkundigt. Herr A. hat mir mitgeteilt, dass die Vergnügungssteuer dem bestimmten Automaten zuzuordnen ist. Wenn man die Vergnügungssteuer bezahlt, wird es nur ein Strafverfahren wegen der Nichtanmeldung geben. Das war die…

…Vergnügungssteuergesetzes 2005, in der geltenden Fassung, für das Halten eines Spielapparates der Type Magic Game II im Betrieb „C“ in G für die Monate November 2012 bis Jänner 2013 Vergnügungssteuer im Betrag von € 4.200,00 vorgeschrieben. Der Bescheid wurde der Bf. am 1…

Der Bf. habe die Einreichung von Abgabenerklärungen und die Entrichtung von Vergnügungssteuer nur aus dem Grund unterlassen, da er der Ansicht gewesen sei, kein Unternehmer der Veranstaltung zu sein. Der Abgabenbehörde seien die Verhältnisse vor Ort seit Eröffnung des „A2“ 2008 bestens bekannt gewesen, dennoch…

…Ausführungen der Abgabenberufungskommission aus dem Abgabenfestsetzungsverfahren können auch bedenkenlos für Zwecke des Strafverfahrens übernommen werden. Unstrittig war auch in diesem Zusammenhang stets die Berechnung der Vergnügungssteuernachforderung. In der Niederschrift vom 6. Juli 2011 ist der Abgabepflichtige im Revisonsverfahren zur Vereinfachung der Berechnung der Vergnügungssteuer gemäß …