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45 856 Treffer463 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100020/20251. Fixkostenzuschuss I - keine Überkompensation, wenn im Vergleichszeitraum eine Anzahlung für einen Bäderumbau geleistet wurde 2. Zinsen nach § 16 Abs. 1 COFAG-NoAG nicht verfassungswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2025Teil 1/2

…9.2.2024 die zivilrechtliche Verjährung (nach 3 Jahren) eingetreten sei. Inhaltlich wurde hinsichtlich der Nettoverlustberechnung im Wesentlichen eingewandt, dass für den Vergleichszeitraum 16.03. bis 15.06.2019 eine in Höhe von € 13.000,00 geleitete Anzahlung für eine Gästebadsanierung durch die Firma *…

BFG RV/3100020/20251. Fixkostenzuschuss I - keine Überkompensation, wenn im Vergleichszeitraum eine Anzahlung für einen Bäderumbau geleistet wurde 2. Zinsen nach § 16 Abs. 1 COFAG-NoAG nicht verfassungswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2025Teil 2/2

Ein explizites Rückwirkungsverbot findet sich in der österreichischen Rechtsordnung lediglich in der Verfassungsnorm des Art. 7 Abs. 1 EMRK im Strafrecht. Darüber hinaus ist dieser Gedanke positivrechtlich in § 5 ABGB verankert: "Gesetze wirkten nicht zurück; sie haben daher auf vorhergegangene Handlungen und auf vorher erworbene…

BFG RV/7101927/2025Aufhebung von Rückerstattungsbescheiden gem. § 15 COFAG-NoAG; Ermittlung der Umsätze im Vergleichszeitraum nach Maßgabe von § 19 Abs. 2 Z. 1 letzter Satz UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…gewesen, nicht, wie es die Bf tatsächlich vorgenommen habe, in die UVA 10/2021. Die Summe der steuerbaren Umsätze für die Berechnung der Umsätze im Vergleichszeitraum betrage zwar unverändert € ***Betrag_Y***, dieser Betrag sei jedoch nach Maßgabe des Pt. 4.5.1. lit. d…

BFG RV/5100955/2015Investitionszuwachsprämie bei Betriebsneugründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2019

…die Inanspruchnahme der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG im Jahr 2004 kein vollständiger Vergleichszeitraum von drei Wirtschaftsjahren vorliege und also mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen nicht in Betracht komme : da der Steuerberater der nunmehrigen Bf die Einbringung eines Rechtsmittels ankündigte, wurde in der Folge vorsorglich der…

BFG RV/7103321/2008Investitionszuwachsprämie bei vorzeitigem Ausscheiden wegen unvorhergesehenen Unwägbarkeiten Schadensfälle und Betriebsvergrößerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…ln der Beilage zur Einkommensteuerklärung 2003 (AS 32) machte er eine Investitionszuwachsprämie (IZP) 2003 in Höhe von 36.771 Euro geltend: Anschaffungs- und Herstellungskosten prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter im Vergleichszeitraum: | 2000 | 2001 | 2002 | Durchschnitt | 2.150 | 17.948 | 8.591 …

BFG RV/7104004/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2024Teil 2/3

… 1 EKBFG). Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den EKB-f sei der steuerpflichtige Gewinn des jeweiligen Erhebungszeitraumes (= das zweite Kalenderhalbjahr 2022 und das Kalenderjahr 2023) dem Durchschnitt der steuerpflichtigen Gewinne des Vergleichszeitraums (= die Kalenderjahre 2018 bis 2021) gegenüberzustellen. Bemessungsgrundlage für den EKB-f…

BFG RV/5101040/2025Änderung der Berechnungsmethode bei der Stellung des Antrages auf Auszahlung der zweiten Tranche des Fixkostenzuschusses 800.000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2026

…Jänner 2021 und Februar 2021 einen Umsatz iSd UStG von 17.251,59 Euro an, während er für den Vergleichszeitraum 2019 einen Umsatz iSd UStG von 35.113,39 Euro angab. Daraus ergibt sich ein Umsatzausfall im Betrachtungszeitraum von 17.862,00 Euro bzw 50…

BFG RV/2100669/2025Nicht Covid-bedingter Umsatzausfall wegen Kündigung eines Bestandvertrages für einen zweiten Standort des Unternehmens und Annahme der Kündigung durch die Bestandgeberin noch vor Beginn der Covid-Epidemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2026Teil 2/2

…den Ausführungen im Gutachten gefolgt, wonach für die Berechnung der Umsätze im Vergleichszeitraum auch die Umsätze vom Standort F2 heranzuziehen waren und habe von sich aus die höheren Förderungen geltend gemacht. Aus Punkt 1.2 der Förderrichtlinien ergebe sich auch, dass sämtliche verfahrensgegenständlichen Förderungen Beihilfen…

BFG RV/4100104/2025Unrichtiger Antragsteller - kein corona-bedingter Ausfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026

…dass bei der Auswertung der Umsätze festgestellt worden sei, dass sich bei den Umsätzen im Vergleichszeitraum Umsatzteile (Gastronomie-Umsätze) befänden, die aus dem Gesamtumsatz auszuscheiden gewesen wären. Gegen die Bescheide brachte die steuerliche Vertretung mit Schreiben vom 8.1.2025 (eingelangt am 12.1.2025…

BFG RV/6100450/2025Der Ausfallbonus ist bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Punkt 3.1.3.des Anhanges der VO Ausfallbonus auch dann zu gewähren, wenn der Umsatz innerhalb des gesamten Kalenderjahres gesteigert werden konnte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…nicht mehr möglich, jedoch hätte eine Analyse der im Vergleichs- und Beobachtungszeitraum geleisteten Arbeitsstunden ergeben, dass mehr Stunden an Leistungen angefallen sind als im Vergleichszeitraum. Ebenso hätte eine Jahresbetrachtung einen Umsatzzuwachs ergeben. Gegen diese Bescheide hat die Bf mit Eingabe vom 24. Juli 2025 Beschwerde…

BFG RV/6100387/2025Keine "corona-bedingten" Umsatzausfälle iSd VO Ausfallsbonus und Ausfallsbonus III, daher "zu Unrecht" erhaltene finanzielle Leistungen iSd § 13 COFAG-NoAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2026

…Betrachtungszeitraum sei jedoch der Jänner 2021 gewesen, somit ein Zeitraum, in welchem auch ohne die COVID-19-Krise der Umsatz im Verhältnis zum Vergleichszeitraum gefallen wäre. Ein Zusammenhang des Umsatzrückganges mit der COVID-19-Krise sei nicht erkennbar, weshalb die Voraussetzungen für die Gewährung der…

BFG RV/7100504/2026Ermittlung von Vergleichsumsätzen iSd VO Ausfallsbonus III nach UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2026

…der ***B_AG*** nicht in die UVA 10/2021, sondern in die UVA 09/2021 aufzunehmen gewesen sei. Die Summe der steuerbaren Umsätze für die Berechnung der Umsätze im Vergleichszeitraum bleibe damit zwar unverändert, der Betrag sei jedoch nach Maßgabe des Pt. 4.5.1…

BFG RV/4100040/2025Verständigung nach § 281a BAO in einem Verfahren betreffend Rückerstattung gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss12.02.2025

…wie folgt: [Grafik]   Die allgemeinen Antragsvoraussetzungen wurden nicht erfüllt, da das Unternehmen den geforderten Umsatzausfall von mindestens 30% (Richtlinienpunkt 3.1.7.) nicht erlitten hat. Im gegenständlichen Antrag wurden Umsätze im Vergleichszeitraum i. H. v. € 23.464,97 und Umsätze im Betrachtungszeitraum i…

BFG RV/5101414/2017Liebhaberei bei einem Gasthaus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2020

…Vorjahr gestartet werden können. Das lasse einen Gewinn von zumindest 5.000 Euro erwarten, wenn sich der Rest des Jahres wie der Vergleichszeitraum 2016 entwickle. Das entspreche einem Cash-Flow von rund 13.000 Euro. Einkünfte lägen vor bei einer Betätigung, die durch die Absicht…

BFG RV/4100627/2014Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2019

…einerseits und den durchschnittlichen Betriebsergebnissen des Zeitraumes Feber bis Mai 2013 andererseits ab. Dabei habe sich herausgestellt, dass das Ergebnis der vierten Kalenderwoche im April 2013 etwa 20% über dem Ergebnis des Vergleichszeitraumes gelegen war. Die vierte Aprilwoche sei ein geeigneter Schätzungsmaßstab, da beim Bf…

BFG RV/7101050/2012Schätzung eines Chinarestaurants
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2019Teil 1/2

…läßt sich u.a. ableiten, dass im Eröffnungsjahr 2009 - Vergleichszeitraum Juli bis September - höhere Tageslosungen deklariert wurden als im Konsolidierungsjahr 2010. Tz 1.3 Analyse Erlöserfassungssystem „Herr H" Im Zuge einer Betriebsbesichtigung stellte sich heraus, dass ein elektronisches Erlöserfassungssystem eingesetzt wird. Die Kassensoftware trägt die…

BFG RV/2101118/2017Teilwertabschreibung von Beteiligungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2018

…den Anschaffungspreis als überhöht erscheinen ließen. Auch bei Sanierungsmaßnahmen ist der Wert erst dann als gemindert anzusehen, wenn den Belebungsmaßnahmen der Erfolg versagt bleibt. Beschwerdefall konnte sowohl die Betriebsleistung als auch das Betriebsergebnis im Vergleichszeitraum 2007-2011 markant verbessert werden. Bei steigenden Umsätzen, sinkenden Verlusten…

BFG RV/5100470/2013Änderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO nur aufgrund von Ereignissen, die nach dem Eintritt der Rechtskraft des abzuändernden Bescheides liegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2018

…beim Vergleichszeitraum 2000 bis 2002 nicht geprüft habe, ob Wirtschaftsgüter vor Ablauf einer angeblichen Behaltefrist abgegangen seien oder nicht. Der Begriff der prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter wäre aber in jenem Jahr, in welchem Investitionen durch die Zuwachsprämie angekurbelt werden hätten sollen gleichermaßen auszulegen wie im Vergleichszeitraum des…

BFG RV/5100471/2013Änderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO nur aufgrund von Ereignissen, die nach dem Eintritt der Rechtskraft des abzuändernden Bescheides liegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…beim Vergleichszeitraum 2000 bis 2002 nicht geprüft habe, ob Wirtschaftsgüter vor Ablauf einer angeblichen Behaltefrist abgegangen seien oder nicht. Der Begriff der prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter wäre aber in jenem Jahr, in welchem Investitionen durch die Zuwachsprämie angekurbelt werden hätten sollen gleichermaßen auszulegen wie im Vergleichszeitraum des…

BFG RV/5100469/2013Änderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO nur aufgrund von Ereignissen, die nach dem Eintritt der Rechtskraft des abzuändernden Bescheides liegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2018

…beim Vergleichszeitraum 2000 bis 2002 nicht geprüft habe, ob Wirtschaftsgüter vor Ablauf einer angeblichen Behaltefrist abgegangen seien oder nicht. Der Begriff der prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter wäre aber in jenem Jahr, in welchem Investitionen durch die Zuwachsprämie angekurbelt werden hätten sollen gleichermaßen auszulegen wie im Vergleichszeitraum des…