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BFG RV/7104966/2016Abzugsfähigkeit von Vergleichszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2019

…für die Transporte der Stahlrohre zuständigen Mitarbeiter eine Mitverantwortung für dieses Verhalten vorgeworfen wurde. Insofern ist von einem erwerbsbezogenen Veranlassungszusammenhang zwischen der mit seiner ehemaligen Arbeitgeberin vereinbarten Vergleichszahlung und der ehemaligen Erwerbstätigkeit des Bf. auszugehen. Dass die strittigen Zahlungen durch das ehemalige Dienstverhältnis des Bf…

BFG RV/7103093/2020Kein Abzugsverbot gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 für Abgangsentschädigungen und Vergleichszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…Bei den betroffenen Aufwendungen, die von der Außenprüfung als freiwillige Abfertigungen bezeichnet worden waren, handelte es sich um Abgangsentschädigungen und Vergleichszahlungen an Dienstnehmer der Bf. Diese Zahlungen wurden steuerlich nicht als Aufwand anerkannt und iHv 61.526,28 Euro (2014), 61.500 Euro (2015) bzw…

BFG RV/4100050/2015Vergleichszahlung (Gehalt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2017

…sie sich nicht gleich behandelt, weil die Vergleichssumme keine Abfertigung enthalte und sie keine steuerliche Begünstigung wie Arbeitnehmer im neuen System erhalte. Sie halte fest, dass die Vergleichszahlung nach § 67 Abs. 8 EStG mit einem Fünftel Steuerfreiheit abgerechnet worden sei. Die Ungerechtigungkeit dieses Paragrafen liege…

BFG RV/7102536/2015Barabfindung eines Korrekturbetrages der betrieblichen Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…Vergleich handelt, auf den die Begünstigung nach § 67 Abs. lit a EStG anwendbar ist. eine Pensionsabfindung kann nur im Ausnahmefall Gegenstand einer Vergleichszahlung sein. die Voraussetzung dafür ist, dass durch einen Vergleich strittige oder zweifelhafte Ansprüche bereinigt werden. Da eine solche Voraussetzung fehlt, liegt aber…

BFG RV/7100802/2016Vergleichssumme/Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache BF, Adresse (vormals Adresse2), vertreten durch Steuerberatung Kohl GmbH, Baumschulgasse 5, 8230 Hartberg, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9. März 2010, betreffend Einkommensteuer 2007 zu…

BFG RV/2100076/2018Pensionsabschlagszahlung als Vergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Sedounik & Eder Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH, Grabenstraße 75 Tür 1, 8010 Graz, und Rabel & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Hallerschloßstraße 1, 8010 Graz, über die Beschwerde…

BFG RV/6100424/2021Behandlung von deutschen Abfertigungen, die nach den Bestimmungen des deutschen Kündigungsschutzgesetzes bezahlt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Ursula Strobl, Berchtesgadner Straße 3, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 20. Oktober 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, nunmehr des Finanzamtes Österreich…

BFG RV/6100088/2021Nachsicht von Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022Teil 1/2

…Einschreiter und der ***O*** GmbH sieht nun folgende Zahlungen des Einschreiters an die ***O*** GmbH vor: | Vergleichszahlungen | 15.04.2020 | 55.000 | 30.06.2020 | 10.000 | 30.09.2020 | 10.000 | 31.12.2020 | 10…

BFG RV/6100088/2021Nachsicht von Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022Teil 2/2

…richtig bemessen wurde. Das Einkommen wurde zwar nicht offengelegt, jedoch ist dies im Hinblick auf die bisherigen Ausführungen nicht entscheidungsrelevant. Ob die Vergleichszahlungen in Deutschland als Werbungskosten geltend gemacht werden können und falls dies nicht möglich ist, ob aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes dort (in Deutschland)…

BFG RV/7103144/2014Freiwillige Abfertigungszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022Teil 1/2

…Feststellungen der GPLA, sondern konkret gegen die folgenden drei Feststellungen: Beschwerdepunkt 1) (Tz. 3 des Berichtes) die Nachforderung von LSt, DB und DZ im Zusammenhang mit Vergleichszahlungen, Beendigungsbezügen für einen Dienstnehmer, Wolfgang ***1***, nach einem außergerichtlichen Vergleich das Jahr 2009 betreffend und Beschwerdepunkt 2) (Tz…

BFG RV/7400195/2017Abweisung; Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung erfolgte zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2019

…Nachlass für die verfahrensgegenständliche Vorschreibung ersucht worden. Es sei mit umfassenden Unterlagen belegt worden, dass - um eine drohende Insolvenz abzuwenden - mit allen Lieferanten Abschläge und Vergleichszahlungen in der durchschnittlichen Höhe von 31,25 % der Verbindlichkeiten abgeschlossen worden seien. Trotz des Anscheins, Verständnis gefunden zu haben…

BFG RV/7400194/2017Abweisung; Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung erfolgte zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2019

…2015 entstandene Vorschreibung ersucht worden. Er habe mit umfassenden Unterlagen belegt, dass - um eine drohende Insolvenz abzuwenden - mit allen Lieferanten Abschläge und Vergleichszahlungen in durchschnittlicher Höhe von 31,25 % der Verbindlichkeiten abgeschlossen worden seien. Trotz des Anscheins Verständnis gefunden zu haben, sei das Ersuchen um…

BFG RV/7102437/2016Aufhebung wegen bereits entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2019

…245) – wie im ursprünglichen Bescheid vom 19. Mai 2015 – i.H.v. 236.282,24 € festgesetzt wurden, da die „Vergleichszahlung“ keine Zahlung gewesen sei, die als Gegenleistung für die Zurücknahme einer „bereits gerichtsanhängigen Kündigungsanfechtungsklage“ geleistet worden sei. Der Bf. brachte gegen den Aufhebungsbescheid gem. …

BFG RV/7102811/2017Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2017

…Der Vergleich erwuchs in Rechtskraft. Daraufhin erstellte die A GmbH eine Lohn-/Gehaltsabrechnung für den Zeitraum Dezember 2015 und übermittelte dem Finanzamt einen entsprechenden Jahreslohnzettel. In diesem Lohnzettel wurden die steuerpflichtige Vergleichszahlung, der steuerfreie Schadenersatz und die Zinsen addiert. Der sich daraus ergebende Nettobetrag wurde…

BFG RV/2100501/2013Zeitpunkt der Besteuerung einer Lohnnachzahlung (Überstundenvergütung) aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014

…G243/07 hat es der VfGH für verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet, wenn der Gesetzgeber den Besonderheiten von Vergleichszahlungen „nicht im Wege einer Durchbrechung des Zuflussprinzips“ Rechnung trägt, sondern „aus Gründen der Vereinfachung sowie als Ausgleich für verschiedene besondere Umstände im Einzelfall (Liquiditätsnachteil durch spätere Zahlung der…

BFG RV/7100726/2024Neuhervorkommen von Tatsachen bei bloßer Vorlage von Buchhaltungskonten im vorangegangenen Außenprüfungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025

…Ertragsausfall in den Jahren 2015 und 2016 - und nicht für einen etwaigen Substanzverlust - geleistet wurden. Der Umstand, dass der Ertragsausfall durch vorhandene Lagerbestände ausgeglichen werden konnte, ändert daran nichts. Die Vergleichszahlungen stellen damit Entschädigungen nach § 32 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 dar…

BFG RV/7101278/2019Keine Abzugsfähigkeit für im Folgejahr bezahlte Ausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2025

…2018 bis 2023 zu begleichen. Im verfahrensgegenständlichen Veranlagungszeitraum 2017 hat der Beschwerdeführer aus beiden Sachverhalten keine Zahlungen geleistet. Im Jahr 2017 waren deshalb weder die Rechtsanwaltskosten noch die Vergleichszahlungen als Werbungskosten anzuerkennen. Auf die Frage, ob die Vergleichszahlungen abzugsfähig wären, war deshalb nicht einzugehen. 3…

BFG RV/5101161/2019Nicht erklärte Provisionseinkünfte und Spekulationsgewinne; Nichtanerkennung von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…15 % vorsehen. Aus dem vorliegenden E-Mail-Verkehr ergibt sich, dass die mit den Rückabwicklungen beauftragte Rechtsanwaltskanzlei dem Bf. die Namen der Kunden, die Vergleichszahlungen (mit oder ohne Provisionsabzug) erhalten hatten, mitgeteilt hat (z.B. E-Mail vom 06.11.2013 von ***CW***). Der Bf…

BFG RV/7106097/2015Veruntreute Gelder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.07.2023

…aus Gewerbebetrieb EUR 118.087,59 minus veruntreute Geldmittel EUR -45.189,72 minus Abschreibung Firmenwert EUR -22.443,41 minus Kreditzinsen EUR -21.292,15 minus Vergleichszahlung ***X*** EUR -42.000,00 ergibt negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von EUR -12.837,69. •…

BFG RV/5101385/2015Verdecktes Eigenkapital einer ausländischen Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2022Teil 4/5

…blieb ein Betrag von € 33.394,97 für nicht mehr verwendbares Verpackungsmaterial und ein Selbstbehalt aus einer Ausfallsversicherung beim Konkurs der Käuferin der Waren. Beim zweiten Beispiel ging es um Schadenersatz- und Vergleichszahlungen nicht um Warenlieferungen. Das letzte Beispiel zeigte zwar unbezahlte Warenlieferungen auf…