…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die - hinsichtlich der ersten Beschwerde - ursprüngliche Beschwerdeführerin ehemaligeEhegattin (in der Folge als Bf1 abgekürzt bezeichnet) erhielt aufgrund eines gemäß § 55a Ehegesetz vor dem Bezirksgericht abgeschlossenen (Scheidungs)Vergleiches vom 5. September 1996 von ihrem früheren Ehegatten…

…2012 schlossen Herr BF (der nunmehrige Beschwerdeführer, kurz Bf.) und Frau EHEFRAU für den Fall der Ehescheidung einen als "Vereinbarung gemäß § 55a Ehegesetz“ bezeichneten Notariatsakt mit auszugsweise folgendem Inhalt ab: "Erstens: Herr BF und Frau EHEFRAU haben am .... vor dem Standesamtsverband … die Ehe geschlossen…

…2012 schlossen Frau BF (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) und Herr EHEMANN für den Fall der Ehescheidung einen als "Vereinbarung gemäß § 55a Ehegesetz“ bezeichneten Notariatsakt mit auszugsweise folgendem Inhalt ab: "Erstens: Herr EHEMANN und Frau BF haben am .... vor dem Standesamtsverband … die Ehe geschlossen…

…Einvernehmen nach § 55a Ehegesetz. Die damit verbundenen Kosten können daher schon aus diesem Grund von vornherein nicht als zwangsläufig im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1988 angesehen werden." Die Gründe, aus denen sich der Steuerpflichtige zum Abschluss eines Vergleiches veranlasst sieht, ändern nichts an…

…würden. Hingegen lägen verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gebührengesetz vor, da es nicht sein kann, dass dieser Ehevertrag als Vergleich gemäß § 33 TP 20 GebG zu versteuern sei, da ansonsten jeder rechtsgestaltende Vertrag gebührenpflichtig sein müsste. Die Amtspartei verwies auf das bisherige Vorbringen und ergänzte, dass…

…vom 01.10.2014, GZ-X, über die Scheidung im Einvernehmen gemäß § 55a Ehegesetz wurde ausgesprochen, dass die zwischen den Antragstellern - die Beschwerdeführerin (kurz: Bf) und Herrn NA (in der Folge: Ehegatte) - geschlossene Ehe mit Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses aufgelöst ist. Laut Rechtskraftvermerk wurde…

…seiner Ehegattin gem. § 55a Ehegesetz geschieden. In dem davor am 24.08.2020 geschlossenen Vergleich (rechtskräftig am 16.09.2020) verpflichtete sich der Bf. für seinen damals minderjährigen Sohn einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 530,00 € an die Kindesmutter zu zahlen. Dem läge…

…Ehefrau – nur verlegt habe, um die - nach seinem Wissensstand - gesetzlichen Voraussetzungen für eine Scheidung nach § 55a Ehegesetz zu erfüllen. Tatsächlich sei „nach erfolgter Scheidung“ seine Schwiegermutter schwer erkrankt, woraufhin er zur Unterstützung seiner Familie und insbesondere zur Betreuung der mj. Tochter in der gemeinsamen Wohnung…

…Behörde und des Bf. als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: Der Bf. ,geb.am ***7***, wurde mit Vergleich gemäß § 55a EheG vom ***8*** mit Wirksamkeit ab tt.11.2019 geschieden. Der Bf. ist im Beschwerdezeitraum in ***9*** wohnhaft. Er wird unter der…

…2010), § 33, Tz 44/1]. Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargelegte Rechtslage konnte der Beschwerde aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein: In dem im Zuge der Ehescheidung gemäß § 55a Ehegesetz gerichtlich geschlossenen Vergleich vom 29. April 2010, 8 FAM 40/10g zu 1, haben…

…umfassenden, zwischen dem Exmann der Bf und ihr, abgeschlossenen Scheidungsvergleich gemäß § 55a Ehegesetz seien unter anderem auch Liegenschaften aufgeteilt worden. Der Vergleich sei beim Finanzamt ordnungsgemäß zur Bemessung der Grunderwerbsteuer (GrESt) angezeigt worden. Die Grunderwerbsteuer sei dem GrEStG entsprechend und unter Berücksichtigung des Erlasses, Bearbeitung…

…1, vorletzter Absatz - aus monatlichen Unterhaltszahlungen resultiert, die vom Bf aufgrund des im Zuge der einvernehmlichen Ehescheidung geschlossenen Vergleiches zu leisten sind. Derartige Aufwendungen, die sich als Folge einer Ehescheidung im Einvernehmen nach § 55a Ehegesetz darstellen, können nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH…

…werden, dass jede Partei sich wechselseitig etwas zu geben, zu tun, oder zu unterlassen verbindet, Vergleich. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Scheidungsfolgenvereinbarungen gemäß § 55a Abs. 2 EheG grundsätzlich als Vergleich zu werten (vgl. u.a. VwGH vom 19.6.1989, 88/15/0167). Da…

…die Parteien auch im Zuge der Errichtung des Auflösungsvergleichs vor Gericht nicht darauf hingewiesen worden, dass die Übertragung der gemeinsamen Liegenschaft Gegenstand des gerichtlichen Auflösungsvergleichs sein müsse. Dies wäre Voraussetzung für die Zulässigkeit einer einvernehmlichen Auflösung (§ 55a Absatz 2 Ehegesetz iVm § 43 EPG; § 24 EPG)…

…einvernehmlich gemäß § 55a EheG geschieden. Dieser Beschluss ist bereits am ttmmjjjj in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand der vermögensrechtlichen Aufteilung im Rahmen der einvernehmlichen Ehescheidung waren u.a. Investitionen in die im Alleineigentum des Bf. stehende Liegenschaft EZ xXx KG XxX. Im diesbezüglichen gerichtlichen Vergleich vom ttmmjjjj…

…Fall der Ehescheidung ein (bedingter) Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. ua. VwGH 18.12.1995, 95/16/0135). Ebenso ist durch die Rechtsprechung geklärt, dass außergerichtliche Vereinbarungen gemäß § 55a EheG grundsätzlich als Vergleich zu werten sind…

…damaligen Ehegatten eine monatliche Rente zu bezahlen. Die Höhe der Rente errechnete sich laut versicherungsmathematischen Gutachten des Sachverständigen Herrn GN auf Basis der oben angeführten Liegenschaft. Das ehemalige Ehepaar Ehegatten hatte sich in diesem Vergleich über die Aufteilung des ehelichen Vermögens geeinigt. Gemäß § 83 Abs…

…Ehegatten die gesetzlichen Aufteilungsansprüche im konkreten Einzelfall festlegen, deshalb als Vergleich, weil das Ehegesetz die Aufteilungsansprüche nur relativ vage und nach "Billigkeit" regelt und dem Richter einen relativ weiten Ermessensspielraum zur Berücksichtigung der Verhältnisse im Einzelfall einräumt, sodass aus dem Gesetz selbst die exakte Höhe…

…iSd früheren § 33 TP 3 GebG (vgl ua VwGH 25.11.1999, 99/16/0021). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Scheidungsfolgenvereinbarungen gem. § 55a Abs. 2 EheG grundsätzlich als Vergleich zu werten (vgl. dazu das Erkenntnis vom 19. Juni 1989, Zl. 88/15/0167…

…Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie einen Antrag auf Entscheidung durch den Senat. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.08.2020 wurde die Beschwerde vom 27.01.2020 gegen den Einkommensteuerbescheid vom 04.12.2019 mit folgender Begründung als unbegründet abgewiesen: "Eine einvernehmliche Scheidung darf gemäß § 55a Abs…