…aber, wenn dem so wäre, ist schon längst eine Verfristung im Sinne des § 165 Abs. 4 FinStrG eingetreten. 5.7. Gleiches gilt auch für die erst im Zuge der Erörterung am 7. Mai 2018 zur Begründung einer Lohnsteuerpflicht vorgebrachten Argumente: 5.7.1. Der Umstand…

…Beweismittel neu hervorgekommen sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Den Wiederaufnahmegrund bestimmt bei der Wiederaufnahme auf Antrag der Antragsteller, indem er im Wiederaufnahmeantrag angibt, aus welchen Gründen…

…in diesem Finanzstrafverfahren als Privatbeteiligter involvierte Finanzamt zu dem mündlich verkündeten Freispruch einen Rechtsmittelverzicht zu Protokoll erklärt. Damit habe das Finanzamt die Ergebnisse des Finanzstrafverfahrens genehmigt, gebilligt und akzeptiert und ergebe sich hieraus für den Wiederaufnahmeantrag ein präjudizierendes Anerkenntnis des Finanzamts. Durch dieses rechtskräftige finanzstrafrechtliche…

…in zulässiger Art und Weise vor Beginn der Frist des § 295 Abs. 4 BAO einbracht wurde. Fernerhin kann eine Verfristung des Antrags der beschwerdeführenden Partei vom 29. Dezember 2015 bereits dem Grunde nach noch nicht eingetreten sein, hat doch die Jahresfrist für die Antragsstellung gem…

…295 Abs. 4 BAO vorgesehenen Jahresfrist einbracht wurde und die Jahresfrist mangels Eintritts des fristauslösenden Ereignisses noch nicht ablaufen konnte. Angesichts dessen kann von einer Verfristung des Antrags der beschwerdeführenden Partei vom 14. Dezember 2017 nicht gesprochen werden und war der Zurückweisungsbescheid vom 11. Juni…

…der für Wiederaufnahmsanträge maßgeblichen Frist des § 304 BAO gestellt worden sei. Die Behörde wiederholte, dass sich die Körperschaftsteuerbescheide auf § 303 BAO und nicht auf § 295 (1) BAO gestützt hätten, weshalb die zweite dargestellte Voraussetzung nicht vorliege. Am 30. Juli 2018 brachte die Bf. eine Vorlageantrag…

…Postaufgabe sei somit fristgerecht erfolgt und sei für den Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar, warum das Bundesfinanz-gericht von einer Verfristung ausgegangen sei. Über telefonische Anfrage sei dem Insolvenzverwalter von der zuständigen Richterin mitgeteilt worden, dass der Beschluss vom 03.02.2020 am 06.02.2020 mittels…

…der für Wiederaufnahmsanträge nach § 304 maßgeblichen Frist zu stellen. § 295a BAO lautet: (1) Ein Bescheid kann auf Antrag der Partei (§ 78) oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches…

…oder eines - Bescheides, wonach eine solche Feststellung zu unterbleiben hat, gerichtet ist, als nicht zulässig zurückgewiesen, weil das Dokument kein Bescheid ist, so sind auf das Dokument gestützte Änderungsbescheide (Abs. 1) auf Antrag der Partei (§ 78) aufzuheben. Der Antrag ist vor Ablauf der für Wiederaufnahmsanträge…

…die auf vor dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheids eingebrachte Anträge abstelit und somit auch für nach Ablauf der absoluten Verjährungsfrist des § 209 Abs. 3 BAO gestellte Wiederaufnahmsanträge von Bedeutung ist. Nun findet die Bezeichnung…

…abgegeben (Verhandlungsprotokoll, Finanzstrafakt Bl. 71). Weder der Amtsbeauftragte, noch der Beschuldigte oder der belangte Verband haben binnen der zur Verfügung stehenden Wochenfrist eine Berufung angemeldet (Finanzstrafakt). Am 27. Februar 2013 wurde dem zustellbevollmächtigten Verteidiger die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses zugestellt, wobei das Erkenntnis gemäß § 141…

…die Richterin ***1*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Bf.) wegen der Zurückweisung eines Antrages vom 27.01.2025, eingebracht am 30.01.2025, auf Wiedergewährung von gemeinnützigen Leistungen mit Bescheid vom 14.4.2025 über die Beschwerde der Beschuldigten vom 24.4.2025…

…über den Antrag der Antragstellerin ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***NNGmbH***, vom 31. Oktober 2022, auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers in den Beschwerdeverfahren gegen die 27 Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, (alle) vom 7. September 2022, Zahlen 1) MA67/Zahl1/2022, 2) MA67/Zahl2/2022…

…unter Vorlage dieser Beweismittel (etwa nunmehriger schriftlicher Aussagen von Zeugen, die diesen Umstand bestätigen können), fristgerecht einen Wiederaufnahmeantrag an das Bundesfinanzgericht zu stellen. Wiederaufnahmegründe Das Anbringen vom 13. Mai 2022 nennt ersichtlich als Wiederaufnahmegründe: 1. "HIer wurde verfassungs und sittenwidrig ein Verfahren ohne die physische…

…2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 grundsätzlich nicht erfüllt seien und auch im konkreten Fall der Stellung eines Wiedereinsetzungs- und Wiederaufnahmeantrages eine solche Beigebung eines Verteidigers im Hinblick auf das oben wiedergegebene Vorbringen nicht geboten erscheine, seien die Anträge, wie aus dem…

…und beantragte neben der Aufhebung der bekämpften Bescheide die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Die Begründung lautete (auszugsweise): "1.1 Zur historischen und teleologischen Interpretation des § 304 lit. b iVm § 295 Abs. 4 BAO Wie bereits im Wiederaufnahmeantrag ausführlich dargelegt…

…unter Vorlage dieser Beweismittel (etwa nunmehriger schriftlicher Aussagen von Zeugen, die diesen Umstand bestätigen können), fristgerecht einen Wiederaufnahmeantrag an das Bundesfinanzgericht zu stellen. Wiederaufnahmegründe Das Anbringen vom 13. Mai 2022 nennt ersichtlich als Wiederaufnahmegründe: 1. "Hier wurde verfassungs- und sittenwidrig ein Verfahren ohne die physische…

…begründete der Bf damit, dass es für die Abänderung an einem tauglichen Feststellungsbescheid gefehlt habe. Da der abgeleitete Einkommensteuerbescheid 1989 somit rechtswidrig erlassen worden sei und auch ein nachträglich rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid diesen Mangel nicht heilen könne, sei dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben. Da der Rechtszustand herzustellen…

…Abs 5 BAO dem Verwaltungsgericht. Bezogen auf den Beschwerdefall bedeutet dies: Da die Beschwerdevorentscheidung am 15.7.2014 zugestellt wurde, endete die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages am 18.8.2014 (der 15.8.2014 war ein gesetzlicher Feiertag, der 16.8.2014 ein Samstag…

…Stoll Kommentar 2023, § 303 BAO Rz 18 mit der dort angeführten höchstgerichtlichen Judikatur). Die Folge eines Rechtsirrtums kann nicht durch einen Wiederaufnahmeantrag beseitigt werden (VwGH 26.1.1999, 98/14/0038). Dies lag aber hier nach der Auffassung des Richters nicht vor. Im gegenständlichen Fall…