…2018 enden würde. Damit gelte der am 14.02.2018 zur Post gegebene Vorlageantrag als rechtzeitig eingebracht. In einer weiteren Stellungnahme vom 12.10.2020 bekräftigte das Finanzamt seine Rechtsansicht in Bezug auf eine vorliegende Verfristung und zwar im Wesentlichen mit der Begründung, dass der…

…zu äußern, weshalb dieser nunmehr angesprochene Aspekt keinen Wiederaufnahmsgrund darstellt. Selbst aber, wenn dem so wäre, ist schon längst eine Verfristung im Sinne des § 165 Abs. 4 FinStrG eingetreten. 5.7. Gleiches gilt auch für die erst im Zuge der Erörterung am 7. Mai 2018…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Dr. Peter Binder als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Mag. Gottfried Warter und Dr. Reinhold Hauk in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Angestellter und…

Die diesbezüglichen Angaben des A und der H in der Schlussbilanz bzw. in der Einbringungsbilanz über das Bestehen eines Aktivpostens in Form eines immateriellen Wirtschaftsgutes in Höhe von € 4 Millionen Angaben haben daher nicht der herrschenden Rechtsansicht entsprochen und waren ohne weitere Erläuterung geeignet…

…11.2023 elektronisch via FinanzOnline Beschwerden ein, welche jeweils mit Beschwerdevorentscheidungen vom 01.12.2023 gemäß § 260 BAO wegen Verfristung zurückgewiesen wurden. Am 31.12.2023 gingen dazu die entsprechenden Vorlageanträge vom 31.12.2023 via FinanzOnline ein. Die Beschwerden wurden dem Bundesfinanzgericht am 23…

…dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Streitpunkte - Verfahrensgang Die Streitpunkte des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens sind: "Verfristung" der Festsetzung nach § 201 Abs. 2 Z 1. BAO - Zeitpunkt der Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages …

…303 Abs. 1 BAO am ehesten nahekommen. Dem Anbringen einer Partei soll kein Inhalt zugesonnen werden, der wegen Verfristung oder Nichterfüllung von Grundvoraussetzungen bereits auf den ersten Blick keine Aussicht auf Erfolg haben kann, was hier auf die Beantragung der Bescheidaufhebung gemäß § 299 Abs. 1…

…Begründung wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungen des BFG 08.02.2024, RV/7105809/2015 sowie des VwGH 29.09.2025, Ro 2024/16/0009 verwiesen. Streitpunkte im Vorverfahren waren - neben der nunmehr geklärten "Verfristung" der Festsetzung nach § 201 Abs. 2 Z 1…

…und daher war diese offensichtlich verfristet, selbst wenn man das Ende der Beschwerdefrist (großzügig) mit 14. Mai 2024 annimmt. Gegen die Annahme der Verfristung der überreichten Beschwerde wurden seitens des Bf. auch keine weiteren Einwendungen erhoben, sodass die Feststellung der belangten Behörde in der Beschwerdevorentscheidung…

…Postaufgabe sei somit fristgerecht erfolgt und sei für den Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar, warum das Bundesfinanz-gericht von einer Verfristung ausgegangen sei. Über telefonische Anfrage sei dem Insolvenzverwalter von der zuständigen Richterin mitgeteilt worden, dass der Beschluss vom 03.02.2020 am 06.02.2020 mittels…

…zu Unrecht unberücksichtigt geblieben). c. Zumal das innerhalb der Zahlungsfrist neuerlich gestellte Ratenzahlungsansuchen bewilligt wurde, ist vorliegend auch nicht von einem Terminverlust auszugehen, sondern ist keine Verfristung eingetreten (§ 212 Abs 3 BAO). Ich musste nicht damit rechnen, dass deswegen ein Finanzstrafverfahren gegen mich eingeleitet wird…

…Rechtsmittel gegen die unbekannten Feststellung in dem Falle, daß nicht antragsgemäß beschieden worden sei, gestellt. In eventu die Behörde eine Verfristung behauptete und den beiden obgenannten Anträgen - im Falle einer ergangenen Entscheidung - wird die entsprechende Oberbehörde, diesfalls das VwGH angerufen, sollte dies explizit notwendig sein…

…nicht möglich. In der weiteren Folge äußerte sich die belangte Behörde dahingehend, den Standpunkt der Verfristung der Beschwerde nicht weiter aufrecht erhalten zu wollen. Das Bundesfinanzgericht wies im weiteren Verfahren darauf hin, es könne aus damaliger Sicht ohne ausreichendes Tatsachensubstrat in der Sache kein entsprechendes…

…Stillhalteabkommen darauf vertraute, dass keine Verfristung eintreten würde. Der rechtliche Hintergrund des gegenständlichen Stillhalteabkommens als mögliche Ursache für einen Rechtsirrtum als Voraussetzung für die gegenständliche Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ergibt sich aus der höchstgerichtlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 02.10.2019, Ra 2019/13…

…Zusammenhang blieb unklar, warum nicht der beantragte Teil des Vorsteuererstattungsbegehrens gewährt wurde. Hinsichtlich der Verfristung der Beschwerde enthalte der Vorlageantrag dagegensprechende Ausführungen und im Vorlagebericht sei dagegen nur dahingehend repliziert worden, dies könne nicht nachvollzogen werden und weitere Fristverlängerungen seien nicht bekannt. Nach Ansicht des…

…eingebracht worden. Die belangte Behörde legte die Beschwerde am 16.06.2015 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und hielt ihre Rechtsansicht im Zusammenhang mit der Verfristung aufrecht. Mit verfahrensleitenden Verfügungen jeweils datierend mit 12.06.2019 wurde sowohl die belangte Behörde als auch die Bf…

…3 ZustG die Zustellung an dem der Rückkehr folgenden Tag, sohin am 07.01.2015 wirksam geworden, weshalb von einer Verfristung keine Rede sein könne. Der vom erkennenden Gericht einvernommene Mitarbeiter der Österreichischen Post AG, der im strittigen Zeitraum für Zustellungen an der Adresse der…

…2017 hätte er diese behoben und noch am selben Tag die Beschwerde geschrieben und versandt. Aus diesem Grund liege keine Verfristung vor und es sei die Beschwerde sohin in offener Frist eingebracht worden, selbst wenn sie erst am 18.4.2017 beim Finanzamt eingegangen sei. …

…wurde mit Telefax am 21.12.2018 um 12:22:03 an die belangte Behörde übermittelt. Da eine Verfristung der überreichten Beschwerde anzunehmen war, wurde die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung zurückgewiesen. Im Vorlageantrag wurden die näheren Umstände, die zur Verfristung der Einbringung der Beschwerde geführt hätten…

…vom 10. September 2018 – gemeinsam mit der Anforderung von Unterlagen zu anderen Beschwerdejahren – zur Vorlage der im Vorlageantrag angekündigten Unterlagen auf und konfrontierte ihn unter Darstellung des obigen Sachverhaltes und der Rechtslage mit der möglichen Verfristung der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2007. Der Bf. reagierte…