…4 FinStrG eine Geldstrafe von € 1.500, für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe nach § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tagen, verhängt. Der Verfall der beiden Fahrzeuge wird aufgehoben: Beim Mercedes-Benz, 350 SL, Baujahr 2003, Fahrgestellnummer yyyyyyy3 wird auf eine Wertersatzstrafe von…

…fester Umrechnungsschlüssel ist dem Gesetz fremd (zum grundlegenden Aspekt, dass eine Mathematisierung der Strafbemessung nicht möglich ist: Ebner WK2 § 32Rz 102). Der Verfall des Mercedes-Benz und des Touran ist nach § 17 Abs 3 FinstrG aufzuheben, weil die Fahrzeuge weder im Eigentum oder Miteigentum des…

…bestehe, dass es Gegenstand eines Schmuggels nach § 35 Abs.1 FinStrG sei. Bei diesem Delikt sei die Strafe des Verfalls angedroht und es komme im durchzuführenden Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht. Mit Bescheid vom 29.8.2014, Zl. 100000/90.443/21/2013-AFC/Cs…

…Block-Nr. 10552, Blatt-Nr. 04, zur Sicherung des Verfalls und zur Beweissicherung verfügten) Beschlagnahme der verfahrensgegenständlichen Tatgegenstände, nämlich einer Tasche mit der Aufschrift „ MG “ mit nachstehend angeführten, in 8 Plastiksäckchen unter Beifügung von jeweils die Namen der einzelnen Empfänger anführenden Visitenkarten, verpackten Schmuckwaren, im…

… 35 Abs. 4 iV 17 FinStrG dem Verfall zu unterliegen droht und im durchzuführenden Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht kommt. In der durch seine rechtsfreundliche Vertretung eingebrachten Beschwerde wird ausschließlich auf die Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes eingegangen und hiebei verkannt, dass der Sachverhalt einer zollrechtlichen Beurteilung…

…hinsichtlich des Handels mit Monopolgegenständen verletzt; hievon ausgenommen ist der Handel mit Tabakerzeugnissen, für die Tabaksteuer entrichtet wurde oder die von der Tabaksteuer befreit sind. § 44 Abs. 3 FinStrG: Auf Verfall ist nach Maßgabe des § 17 zu erkennen; er umfasst auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate…

…und eine entsprechende Quittung ausgestellt. Als Grund für die Beschlagnahme wurde angeführt, dass der Schmuck als Tatgegenstand eines Schmuggels dem Verfall unterliege, als Beweismittel in einem Strafverfahren in Betracht komme und durch die Beschlagnahme der jederzeitige behördliche Zugriff ebenso sicherzustellen sei, wie auch die Nämlichkeit…

…von vier Tagen verhängt wurden; gemäß § 35 Abs. 4 iVm § 17 FinStrG wurde auch auf Verfall des geschmuggelten Fahrzeuges erkannt (Strafverfügung). Dieser Strafverfügung kommt nunmehr nach Eintritt der Rechtskraft gemäß § 145 Abs. 5 FinStrG die Wirkung eines rechtskräftigen Straferkenntnisses zu. B. Zusätzlich wurde A gemäß…

…b, Abs. 3, 5, 6 iVm § 37 Abs. 2 FinStrG wird für das verfallsbedrohte Fahrzeug FZ, Fahrgestellnummer (FgStNr.) FG, amtliches Kennzeichen (amtl. Kz.): Kz, mit einem gemeinen Wert von 6.500,00 €, über den Bf. eine anteilige Wertersatzstrafe iHv. 1.040,00 € (in…

… 19 Abs. 4 und 5 FinStrG auch ein anteiliger verhältnismäßiger Wertersatz von € 232,15 (in Worten: Euro zweihundertzweiunddreissig und fünfzehn Cent) für die verfallsbedrohten geschmuggelten Möbel und für den Fall der Uneinbringlichkeit desselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tagen auferlegt. I.3. Die von A…

…entfallenden Abgabenbetrages geahndet. Neben der Geldstrafe ist - hier nicht relevant - nach Maßgabe des § 15 FinStrG allenfalls auch eine Freiheitsstrafe zu verhängen. Ebenso ist nach Maßgabe des § 17 FinStrG auf Verfall zu erkennen. Gewerbsmäßiger Schmuggel wird gemäß § 35 Abs. 4 FinStrG iVm § 38 Abs. 1 FinStrG…

…die Finanzstrafbehörde bereichernden - Detailverkaufspreisen des Einzelhandels oder zum Vorteil für die Beschuldigten nach den Preisen, welche für die Finanzstrafbehörde im Falle einer Verwertung der verfallsbedrohten Gegenstände zu erzielen wären, in Anbetracht der von der Rechtsansicht des entscheidenden Finanzstrafsenates des Bundesfinanzgerichtes abweichenden ständigen Rechtsprechung der Höchstgerichte…

…FinStrG auf Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten zu erkennen; eine solche wurde vom Spruchsenat nicht ausgesprochen. Auf Verfall ist nach Maßgabe des § 17 FinStrG zu erkennen. Gemäß § 17 Abs. 2 lit. a FinStrG unterliegen dem Verfall diejenigen Sachen, hinsichtlich derer das Finanzvergehen begangen wurde (im…

…des Umstands, dass von Seiten des Finanzamtes die Forderung nicht angemeldet wurde, zu einem Verfall der dem Finanzamt bei ordnungsgemäßer Anmeldung zustehenden lnsolvenzquote gekommen ist." Die belangte Behörde wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14.12.2012 als unbegründet ab. Zur Begründung wurde ua. ausgeführt…

…1, 4, 5 und 6 FinStrG wird für die geschmuggelten Waren statt auf Verfall auf anteilsmäßigen, anteiligen Wertersatz in der Höhe von € 10.000,00 erkannt. Gemäß § 20 FinStrG wird für den Fall der Uneinbringlichkeit der Wertersatzstrafe die an dessen Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit…

…1, 4 und 6 FinStrG wird für den Electric Scooter statt auf Verfall auf Wertersatz in der Höhe von € 600,00 erkannt. Gemäß § 20 FinStrG wird für den Fall der Uneinbringlichkeit der Wertersatzstrafe die an dessen Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit einem Tag und 20…

…deren Uneinbringlichkeit über A eine Ersatzfreiheitsstrafe von 42 Tagen und über B eine Ersatzfreiheitsstrafe von 38 Tagen verhängt. Als hier nicht für verfallen erklärte Waren wurden aufgelistet: | Waren-bezeichnung | Tarif-nummer | nicht beschlagnahmt | von den Beschuldigten angegebener Verkaufspreis | Verkaufspreis minus…

…von 10 Tagen bestraft. Bei ***Bf2*** wird gemäß § 35 Abs 4 FinStrG iVm § 17 Abs 2 lit a FinStrG auf Verfall nachstehender Gegenstände erkannt: • 1 (ein) Stück Diamantring, Handelsbezeichnung "White Diamond Emerald Cut Set Eternity Ring", mit Seriennummer Seriennummer-1 • 1 (eine) Rechnung der Firma "…

…Teilbetrieb "verliert" (zB veräußert, einbringt). Ab dem Jahr der "Strukturänderung in der Beteiligungskörperschaft" verfällt dem beteiligten Gruppenmitglied bzw. dem Gruppenträger die auf den Teilbetrieb entfallende Firmenwertabschreibung. Einen Unterschied zwischen gruppeninternem und gruppenfremdem Verlust machen die Erläuterungen offensichtlich nicht. Zweifellos liegt jedenfalls eine Strukturänderung in der…

Die Anwendung des Verfalls und einer hohen Geldstrafe ohne Berücksichtigung dieser Faktoren stellt eine willkürliche und unverhältnismäßige Sanktion dar, die gegen grundlegende Gesetzesbestimmungen sowie grundrechtliche/verfassungsmäßige Bestimmungen zum Schutz von Rechtsgütern verstößt. Zusammengefasst liegen mehrere Mängel im Verfahren und Rechtswidrigkeit des Inhalts vor. Das angefochtene…