…c BAO). Die Behebung der angeführten Mängel wurde innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses aufgetragen. Am 21. Oktober 2015 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Verfahrenshilfe. Zur Begründung führte er aus, dass die Erklärungen zur Aufhebung der Mängel genau jene Aufklärungen…

…Tabaksteuer, Alkoholsteuer und Verzugszinsen), weil er insgesamt 1.208.000 Stück Zigaretten und 24 Flaschen Wodka vorschriftswidrig nach Österreich verbracht haben soll. Mit der eingebrachten Beschwerde wurde Rechtswidrigkeit eingewendet und gleichzeitig ein Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt, weil, so der Antragsteller, er und seine Familie auf…

…A gleichzeitig mit einem Vorlageantrag, am 6. September 2018 den gegenständlichen Antrag auf Verfahrenshilfe. Unter Bezeichnung des Bescheides führte die As die Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 13.8.2018 an. Unter Begründung der Rechtswidrigkeit führte die As aus, dass sie lediglich v. XY Geschäftsführerin der GmbH…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über den Antrag des AS, Zustelladresse: xxx, auf Gewährung der Verfahrenshilfe, gemäß § 292 BAO, im Beschwerdeverfahren , gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 000, Erf.Nr. yyy, betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß §§ 1…

…welchem ein nicht vollständig und wahrheitsgemäß ausgefülltes Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe beigelegt wurde. Mit Beschluss vom 17.01.2018 stellte das Bundesfinanzgericht den gegenständlichen Antrag samt Vermögensbekenntnis der Antragstellerin zur Verbesserung zurück. Diesem Verbesserungsauftrag kam die Bf nach und retournierte am 24.01.2018…

…Stiefkind ab der im Aril 2017 erfolgten Heirat ihrer Mutter mit CD, für Mai 2017 bis September 2017). Die Antragstellerin brachte in der Folge einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ein, der im Finanzamt am 9.4.2018 einlangte und an das Bundesfinanzgericht weitergeleitet wurde…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über den Antrag des X, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Verfahren betreffend die Erhebung einer ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 22. September 2016, RV/2100819/2014, betreffend Zurückweisung eines Antrags auf…

…Anträge des Bf, AdrBf, vom 23.03.2017 auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Rechtsmittels im Zusammenhalt mit seinen Anträgen vom 23.03.2017 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand den Beschluss gefasst: Der Antrag wird abgewiesen. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG…

…zu einer einfachen Lebensführung benötigt. Als mutwillig ist die Rechtsverfolgung besonders anzusehen, wenn eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei bei verständiger Würdigung aller Umstände des Falles, besonders auch der für die Eintreibung ihres Anspruchs bestehenden Aussichten, von der Führung des Verfahrens absehen oder nur einen…

…02.2018 , eingelangt beim Bundesfinanzgericht Linz am 14. Februar 2018 , wurde Verfahrenshilfe mit der Begründung beantragt, "der Abweisungsbescheid sei wegen einer vor dem 21. Lebensjahr schon bestandenen psychischen Beeinträchtigung "rechtswidrig erlassen worden. Eine Beschwerde gegen diesen abweislichen Bescheid wurde noch nicht eingebracht. Eine Aktenvorlage im…

…4.2021 zugestellt. Gemäß § 63 Abs. 1 ZPO ist einer Partei Verfahrenshilfe so weit zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht als offenbar…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über den Antrag des AS, Zustelladresse: aaa, auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO im Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom vom 000, Erf.Nr. bbb, betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß…

…Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen und soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist. Die Verfahrenshilfe darf somit nur dann bewilligt werden, wenn beide Voraussetzungen kumulativ vorliegen. Zum einen muss der Beschuldigte mittellos sein…

…März 2017 zur mündlichen Verhandlung für den 27. April 2017 zugestellt. Mit Anbringen an das BFG vom 12. April 2017 stellte der Bf den Antraf auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im erforderlichen Umfang, durch Beigebung eines Rechtsanwaltes. Unter Punkt I. Revision wurde unter Erkenntnis/Beschluss: der…

BESCHLUSS   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 08.10.2020 für das Beschwerdeverfahren gegen die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 10.09.2020 betreffend Kapitalertragsteuer 01.03.2010…

…Guthaben des Abgabenkontos einbehalten worden sei. Gegen diese Entscheidung wurde am 22. August 2017 mittels wiederum nicht unterschriebenem Telefax ein Vorlageantrag und gleichzeitig auch ein Antrag auf "Verfahrenshilfe im vollen Umfang" gestellt. Mit zwei Beschlüssen des Bundesfinanzgerichtes vom 8. September 2017 wurde dem Antragsteller aufgetragen…

…Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 26.2.2025, die mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.6.2025 abgewiesen wurde. Im Vorlageantrag vom 8.7.2025 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der Verfahrenshilfe und Beigabe eines Rechtsanwaltes, "weil eine Rechtsfrage geklärt werden muss wo ich nicht in…

…30.06.2020, eingebracht am 30.06.2020, wurde ein das Straferkenntnis vom 14.01.2020 betreffender Verfahrenshilfeantrag gestellt. Die antragstellende Partei machte keine Angaben über den Umfang der beantragten Verfahrenshilfe, über allfällige Sorgepflichten und über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse.   2. Im Straferkenntnis vom…

…Rechtswidrigkeit eingewendet. Das FA wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.05.2025 infolge vermeintlicher Verspätung der Frist zurück. Mit 09.07.2025 beantragte ***Bf1*** Verfahrenshilfe. Im Zuge des Mängelbehebungsverfahrens vom 10.07.2025 legte der Antragsteller fristgerecht das Vermögensbekenntnis sowie diverse Unterlagen (Pachtvertag, Feststellungsbescheid…

…hat durch den Richter Dr. RR. über die Anträge des Bf., vom 10. Dezember 2019 auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 Bundesabgabenordnung (BAO) im Beschwerdeverfahren der Gesellschaft, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 22. Dezember 2011 und 12. Februar 2018…