…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 14.04.2021 wurde dem Antragsteller ***Bf1*** die Beigebung eines Verfahrenshelfers für das Beschwerdeverfahren gegen den Haftungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und…

…es keine Rechtsgrundlage für eine notwendige Verteidigung mehr. Die Beschwerde war somit spruchgemäß, mangels Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers, ohne Eingehen auf die Frage einer Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben für die Inanspruchnahme eines Verfahrenshelfers, abzuweisen. Zur Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

…4.11.2019 über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens für die Amtshandlung vom 4. November 2019 gemäß § 292 BAO Verfahrenshilfe bewilligt und der Ausschuss der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer hiervon gemäß § 292 Abs. 10 BAO benachrichtigt. Im Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 23.3.2020…

…der amtswegigen Ermittlungspflicht festzustellenden Aktenlage, welche insbesondere keine Anhaltspunkte für abweichende Vermögensverhältnisse oder für zusätzlich dem Bf. zur Verfügung stehende Bezugsquellen erkennen lässt, nicht treffen. 2. Rechtslage: 2.1. Verfahrenshilfe gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG: Nach Abs. 1 leg. cit. ist grundsätzlich jeder Beschuldigter eines…

…2.2026 sowohl beim Finanzamt als auch beim Bundesfinanzgericht eingebracht, und von letzterem an das Finanzamt weitergeleitet. In der Beschwerde wurde ferner mit näherer Begründung ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (Beistellung eines Rechtsanwaltes) beantragt, da dem Beschwerdeführer die weitere Finanzierung einer rechtsfreundlichen Vertretung wirtschaftlich…

…11. 2015 durch Hinterlegung zugestellt. Mit E-Mail vom 30. 11. 2015 übermittelte die ASt dem Gericht das ausgefüllte Formular "Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe" samt Bescheinigungsmitteln. Hieraus ergibt sich, dass die ASt beim Arbeitsmarktservice gemeldet ist, seit mehreren Monaten arbeitsunfähig ist, von der Wiener…

Beschluss aufschiebende Wirkung Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Revisionssache ***Rw***, vertreten durch den Verfahrenshelfer ***RA***, über den Antrag des Revisionswerbers vom 16. Februar 2026, der außerordentlichen Revision vom 16. Februar 2026 gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 17. November 2025, GZ…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Norbert Zöls in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch den Verfahrenshelfer, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Mag. Andreas Zwettler, Volksgartenstraße 32, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 16.12.2019 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch S, in der Finanzstrafsache gegen R.S.(Bf.), vertreten durch die Verfahrenshelferin Barbara Lengauer, Mosetiggasse 1, 1230 Wien wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung…

…2025 für das Beschwerdeverfahren betreffend Erhebung einer Säumnisbeschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 21. Mai 2024 betreffend Sicherstellungsauftrag und Haftungsbescheid / Sonstige Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO wird abgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an…

…Partei (§ 78), wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen, 1. als die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und 2. als die beabsichtigte…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter***Ri*** über den Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe gem § 292 BAO des Antragstellers ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch taxwerk.at Mag. Thonhauser Steuerberater GmbH, Am Kögl 1/3/1, 8430 Leibnitz, vom 10. Juni 2025, beim Bundesfinanzgericht eingelangt…

…Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** vertreten durch Dr. Konstantin Hobel, Rechtsanwalt, Burgring 1, 1010 Wien, als Verfahrenshelfer über die Beschwerde vom 3. Mai 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. März 2021 betreffend Einwendungen gem. § 12 ff. AbgEO, Steuernummer ***BFStNr***…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe des Antragstellers ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BONAFIDE Treuhand- und Revisions- gesellschaft m.b.H., Berggasse 10, 1090 Wien, vom 06. November 2023 für das Beschwerdeverfahren betreffend…

…Rechtsanwälte GmbH, Schottengasse 4, 1010 Wien - als Vertreter der Rechtsanwältin Mag. Marie Christine Bugingo Cyuzuzo, Verfahrenshelferin), vom 3. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. November 2021 betreffend Abweisung des Antrags auf Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung (Familienbeihilfe) ab März 2016, nach Durchführung…

…Partei (§ 78), wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen, 1. als die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und 2. als die beabsichtigte…

…00 (2016) vorgeschrieben. Weiters wurden mit Bescheiden vom 25.04.2022 die diesbezüglichen Anspruchszinsen festgesetzt. Am 25.05.2022 erhob der Antragsteller fristgerecht Beschwerde gegen die o.a. Bescheide und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO. Hinsichtlich dieses Antrags führte…

…Bescheid vom ***5***, zur Zahl ***4***-2019 den Antrag auf aliquote Rückzahlung der Parkometerabgabe für den Zeitraum von ***6***" zurückgewiesen. Mittels E-Mail vom 11. Mai 2020 wurde innerhalb der Rechtsmittelfrist ein Verfahrenshilfeantrag gestellt. Dem Antrag beigeschlossen wurde ein umfassendes Vermögensbekenntnis, aus diesem ist ersichtlich…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe des Antragstellers ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 23. Dezember 2021 für das Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. November 2021 betreffend Einkommensteuer 2020…

…2013 und Anspruchszinsen 2008-2012 (gesamt EUR 10.602,50), adressiert an ***Bf1***, ***Adr***, 1110 Wien. Am 27.9.2018 wurde dagegen von der ***Bf3*** als Subsitutin des von der Rechtsanwaltskammer Wien bestellten Verfahrenshelfers, Rechtsanwalt Dr. ***RA2***, fristgerecht Beschwerde im Auftrag und im Namen des **…