…abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine solche Rechtsfrage liegt verfahrensgegenständlich nicht vor.   Wien, am 30…

…Prüfungs- und Entscheidungsgegenstandes. Auf Basis dieses Vorbringens, belegt mit geeigneten Bescheinigungs- und Beweismitteln, prüft das Bundesfinanzgericht, 1. ob (zum Verfahrensgegenstand gemachte) Angaben des Abgabepflichtigen vorliegen, an deren Richtigkeit begründete Zweifel bestehen, 2. ob zu erwarten ist, dass die von den Kreditinstituten begehrten Auskünfte geeignet seien…

…Einfuhrumsatzsteuersatz von 10% belasteten ist. Er beantrage daher die Refundierung des zu viel entrichteten Abgabenbetrages. Diese Berufung wies das Zollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 15.10.2010 als unbegründet ab. Bei der verfahrensgegenständlichen Ware handle es, sich ihrer Beschaffenheit nach, zum überwiegenden Teil um einen…

…Bf., inhaltlich keine Einwendung gegen die Vollstreckungsverfügungen zu haben. Er habe die Sachverhaltsdarstellung gelesen und er sei sich nun über die Grundlage der verfahrensgegenständlichen Vollstreckungsverfügungen im Klaren im Klaren. Über die Beschwerde wurde erwogen: Mit dem Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben (LGBl 2013/45, vom 16…

…2.5 der Arbeitsrichtlinie VS-1130 beziehe sich ausschließlich auf Aufzeichnungen, betreffend die Abgabe von Luftfahrtbetriebsstoffen, außerhalb eines Steuerlagers und finde daher auf die verfahrensgegenständlichen Betankungen keine Anwendung. Außerdem werde in der Findok des BMF darauf hingewiesen, dass diese Arbeitsrichtlinie gerade einer Überarbeitung unterworfen ist…

…über die bisher nicht entschieden wurde. Hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Beurteilung erfolgte keine Anfechtung. Verfahrensgang Der Verfahrensgang wird im Folgenden nur insoweit dargestellt, als er sich auf die hier verfahrensgegenständlichen Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatzsteuer 2011 und 2012 vom 15. 11. 2017 bezieht. Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2012 Mit…

…solche Steuerrechtssubjekt und daher auch Partei i. S. d. § 78 BAO. Die verfahrensgegenständlichen Wiederaufnahmebescheide richten sich daher wie die ursprünglichen und die im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Sachbescheide an die konkret genannte GesBR (bzw. an deren Rechtsnachfolger). Diese GesBR ist Bescheidadressat (vgl. VwGH 3. 7. 2003…

…über die bisher nicht entschieden wurde. Hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Beurteilung erfolgte keine Anfechtung. Verfahrensgang Der Verfahrensgang wird im Folgenden nur insoweit dargestellt, als er sich auf die hier verfahrensgegenständlichen Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatzsteuer 2011 und 2012 vom 15. 11. 2017 bezieht. Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2012 Mit…

…solche Steuerrechtssubjekt und daher auch Partei i. S. d. § 78 BAO. Die verfahrensgegenständlichen Wiederaufnahmebescheide richten sich daher wie die ursprünglichen und die im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Sachbescheide an die konkret genannte GesBR (bzw. an deren Rechtsnachfolger). Diese GesBR ist Bescheidadressat (vgl. VwGH 3. 7. 2003…

…über die bisher nicht entschieden wurde. Hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Beurteilung erfolgte keine Anfechtung. Verfahrensgang Der Verfahrensgang wird im Folgenden nur insoweit dargestellt, als er sich auf die hier verfahrensgegenständlichen Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatzsteuer 2011 und 2012 vom 15. 11. 2017 bezieht. Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2012 Mit…

…solche Steuerrechtssubjekt und daher auch Partei i. S. d. § 78 BAO. Die verfahrensgegenständlichen Wiederaufnahmebescheide richten sich daher wie die ursprünglichen und die im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Sachbescheide an die konkret genannte GesBR (bzw. an deren Rechtsnachfolger). Diese GesBR ist Bescheidadressat (vgl. VwGH 3. 7. 2003…

…dazu fest, dass der Antrag vom 21.10.2014 und der gemäß § 215 Abs. 1 BAO umgebuchte Betrag von € 2.607,17 nicht verfahrensgegenständlich sind. Der Amtsbeauftragte teilte auf die Frage des Rechtsvertreters, wie die Umbuchungen dem Bf. zur Kenntnis gebracht worden seien, mit…

…Mit einem weiteren Erkenntnis vom 22. Mai 2017, GZ. VGW-qqqqq2, hat das Verwaltungsgericht Wien im Zusammenhang mit dem verfahrensgegenständlichen Sachverhalt einer Beschwerde des damaligen Geschäftsführers der D-d.o.o., F, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 14. Mai 2016, GZ…

…des BFG vom 10.8.2017, RM/7100042/2015 noch vertretenen Rechtsansicht folgt somit daraus, dass nunmehr Steuerberater wie die eingeschrittene Vertreterin der Beschwerdeführerin Betroffene bei Baustellenkontrollen der Finanzpolizei wie verfahrensgegenständlich vertreten dürfen, wobei sie - davon abgeleitet - auch berechtigt wären, ihre Mandantschaft im fortgesetzten Verwaltungsverfahren…

…auf Angelegenheiten im Zusammenhang mit Umgründungsvorgängen und der Abgabe von Drittschuldnererklärungen für Auftraggeber. Aus dem Gesagten folgt somit jedenfalls, dass in Kürze Steuerberater wie die eingeschrittene Vertreterin der Beschwerdeführerin Betroffene bei Baustellenkontrollen der Finanzpolizei wie verfahrensgegenständlich vertreten dürfen, ohne dass sie aber auch berechtigt wären…

…wonach gegen Organstrafverfügungen nach § 50 VStG kein Rechtsmittel zulässig ist, sinngemäß Anwendung. Auch eine derartige Rechtmittelbelehrung findet sich im kritisierten verfahrensgegenständlichen Bescheid über den erteilten Zahlungsstopp. Auch eine Organstrafverfügung ist ein Bescheid (vgl. Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10 [2014] Rz 1151; ebenso [hier zur Anonymverfügung nach…

…den verspäteten Antrag zurückzuweisen, zugewartet werden müsste. Zur Entscheidung wurde erwogen: 1. Gemäß § 76 EStG 1988 idFd BGBl I 2004/180 war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum, also hier für die Lohnzahlungszeiträume 2007 bis 2009, ein Arbeitgeber bzw. der Wahrnehmende seiner steuerlichen Interessen (hier der Beschuldigte A…

…umfangreichen Geschäftsführertätigkeiten aus. Aktueller Grundbesitz des Beschuldigten ist laut Abfrage der Finanzdaten und Grundbuch nicht mehr vorhanden. Bei den Abgabenbehörden scheint eine Haftungsschuld hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Lohnabgaben auf. Die Finanzlage scheint eher angespannt zu sein. Anhaltspunkte für einen schlechten Gesundheitszustand des Beschuldigten liegen nicht vor…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterR in der Beschwerdesache X-GmbH, Adr vertreten durch StB1 und StB2, über die Beschwerde vom 9. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich (vormals: Finanzamt Innsbruck) vom 9. April 2019 betreffend Abweisung eines…

Für das Bundesfinanzgericht besteht lediglich eine Berechtigung, aber keine Verpflichtung für eine Vorlage im Sinne des Art. 267 Abs. 2 AEUV, weil seine Entscheidungen durch Rechtsmittel an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts bekämpft werden können. Wie der EuGH in ständiger Rechtsprechung judiziert, wird durch die…