…sind, als denkbar möglicher Begünstigter realistisch wohl A, welcher sich als über die Konten der M-GmbH oder der L-AG verfügungsberechtigter Machthaber diese Mittel in steuerpflichtiger Weise zugeeignet hätte. Hat sich A hingegen die Miet- und Pachtzinse nicht in seine eigene Sphäre umgeleitet, sondern…

…GmbH und der Firma als Pächterin (Beschwerdeführerin) abgeschlossener Pachtvertrag angezeigt. Der der belangten Behörde vorgelegten Präambel und aus dem Vertragstext geht auszugsweise Folgendes hervor: "Der Verpächter ist Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigter von Liegenschaften mit einem Flächenausmaß von rund 20.000 m² in Ort. Der Verpächter beabsichtigt…

…folgenden Inhalt [Anmerkung BFG: die laut Teil A des Vertrages entfallenden Bestimmungen werden unter Hinweis auf den jeweiligen Vertragspunkt durchgestrichen dargestellt]. „Präambel Der Verpächter ist Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigter von Liegenschaften mit einem Flächenausmaß von rund 20.000 m² in PLZ ORT. […] Der Verpächter beabsichtigt…

…zu keiner Änderung. Am 28.09.2017 wurde der Antrag auf Vorlage der Bescheidbeschwerde an das Bundesfinanzgericht eingebracht." I.2. Urkundeninhalt Die relevanten Vertragsbestimmungen lauten auszugsweise: "…PRÄAMBEL Der Verpächter ist Verfügungsberechtigter der Grundstücke ***7***. Auf diesen Grundstücken befinden sich zwei Geschäftsobjekte, und zwar einerseits…

…Häuser bzw. Wohnungen erfolgen. Folglich könne der Erwerber des Grundstücks dieses nicht der ***Bf1*** zur Bebauung zur Verfügung stellen. Dies könne ausschließlich Herr ***Z*** als Verfügungsberechtigter der Liegenschaft. Während der Bauphase habe aus umsatzsteuerlicher Sicht Herr ***Z*** die Verfügungsmöglichkeit über das Grundstück gehabt. Es sei…

…Adresse) und die Aufteilung der Einkünfte sowie die Stellung dieser Personen (Kontoinhaber, Verfügungsberechtigter etc.) anzugeben und durch geeignete Unterlagen nachzuweisen." Mit Bescheid gemäß § 303 Abs 4 BAO vom 09.12.2013 wurde das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2003 wiederaufgenommen und mit Bescheid…

…warum der Vertrag bzw die bestehende Erbschaftsregelung nicht anerkannt werde. Es handle sich schon deshalb um keine Mittelverwendung, weil der Bf weder Eigentümer noch sonst Verfügungsberechtigter der Mittel sei, die er seiner Schwester überbringe. Das Fruchtgenussrecht bestehe bereits seit der Erbschaftsaufteilung und sei nunmehr verschriftlicht…

…Adresse) und die Aufteilung der Einkünfte sowie die Stellung dieser Personen (Kontoinhaber, Verfügungsberechtigter etc.) anzugeben und durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.“ In der Vorhaltsbeantwortung vom 6. August 2015 brachte der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor: „Anbei übermitteln wir Ihnen im Namen und im Auftrag…

…einen, ihm nur flüchtig Bekannten an einem, ihm nur vage bekannten, Ort verbracht zu haben. Er gelte daher für die gemeinsam mit A. als Verfügungsberechtigter der, in Geheimverstecken dieses Fahrzeuges vorgefundenen, Zigaretten und somit als Gesamtschuldner der, darauf entfallenden, Eingangsabgaben. Dagegen erhob der Bf., durch…

…für das Jahr 2011. Die Bank Austria AG teilte dem BMF mit, dass dieses Bankkonto der A. Kft existiere und der Beschwerdeführer (im Folgenden Bf.) Organvertreter dieser Gesellschaft und Verfügungsberechtigter für dieses Konto sei. Im Rahmen des Notifikationsverfahrens gemäß § 4 Amtshilfe-Durchführungsgesetz, ADG idF BGBl…

…oder erfolgsbeteiligte Unternehmer sowie ein etwaiger Veranstalter der Ausspielung und der Vermittler (Abs 5). Wird über eine Räumlichkeit ein Untermietvertrag geschlossen, so geht die Verfügungsgewalt über die untervermieteten Räumlichkeiten auf den Mieter über und dieser wird ausschließlich Verfügungsberechtigter der angemieteten Räumlichkeiten. Werden in seinem Verfügungsbereich…

…fremde Rechte aus. Der Treuhänder ist nach außen hin unbeschränkt verfügungsberechtigt, jedoch im Innenverhältnis dem Treugeber obligatorisch verpflichtet, das ihm übertragene Recht im Interesse des Treugebers auszuüben, also von seiner äußeren Rechtsstellung als voll Verfügungsberechtigter nur dem inneren Zweck entsprechend Gebrauch zu machen (vgl. Stoll…

…Geburtsdatum, Adresse) und die Aufteilung der Einkünfte sowie die Stellung dieser Personen (Kontoinhaber, Verfügungsberechtigter etc.) anzugeben und durch geeignete Unterlagen nachzuweisen." Mit Schreiben vom 23.10.2014 beantwortete die Beschwerdeführerin, steuerlich vertreten, das Ersuchen des Finanzamtes - soweit entscheidungsrelevant - wie folgt: "Ergänzung zur Freiwilligen Meldung gern…

…Der Beschwerdeführer bestreitet auch nicht, dass die bei der ***BankAG*** gehaltenen Konten im Zeitpunkt der Pfändung auf seinen Namen gelautet haben, er also Verfügungsberechtigter war. Wie sich aus der Drittschuldnererklärung ergibt, wurde gegenüber der kontoführenden Bank nicht offengelegt, dass es sich (auch) um ein Treuhandkonto…

…04.2024 wurde bereits festgestellt, dass die Auszahlung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages auf das Konto der Kindesmutter erfolgte. Ob die Kindesmutter über dieses Konto allein verfügungsberechtigt und zeichnungsberechtigt war, ist - wie im Rahmen der rechtlichen Beurteilung ausgeführt wird - nicht bedeutsam. Daher wurde von der…

…Angaben getätigt hat, die Familienbeihilfe nicht mehr bezogen hätte, sondern ein anderer über dieses Konto Verfügungsberechtigter… Gibt somit ein vom Finanzamt als Anspruchsberechtigter Angesprochener eine Kontonummer bekannt und wird die Familienbeihilfe anschließend auf dieses Konto überwiesen, so ist dies dem Fall gleichzuhalten, dass der…

…habe, die Familienbeihilfe nicht mehr bezogen hätte, sondern ein anderer über dieses Konto Verfügungsberechtigter. Gibt also ein vom Finanzamt als Anspruchsberechtigter Angesprochener - wie im vorliegenden Fall - eine Kontonummer bekannt und wird die Familienbeihilfe anschließend auf dieses Konto überwiesen, so ist dies dem Fall gleichzuhalten, dass…

…Verhandlung). Nicht erwiesen ist, dass der Sohn des Beschwerdeführers in den Streitjahren nach außen hin als alleiniger Verfügungsberechtigter über die Liegenschaft aufgetreten wäre. Der Beschwerdeführer hat in den Streitjahren seine Eigentümerrechte hinsichtlich der Liegenschaft weiterhin nach außen hin erkennbar ausgeübt. 2. Beweiswürdigung Nach ständiger Rechtsprechung…

…Bevollmächtigten zur Haftung wie nach der bis dahin geltenden AO offenkundig (…) beibehalten" (vgl. Rz. 23). Nach § 108 AO hatte, wer als Bevollmächtigter oder als Verfügungsberechtigter auftrat, die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters (§ 103). Nach § 109 Abs. 1 AO hafteten die Vertreter und die in den …

…Bevollmächtigten zur Haftung wie nach der bis dahin geltenden AO offenkundig (…) beibehalten" (vgl. Rz. 23). Nach § 108 AO hatte, wer als Bevollmächtigter oder als Verfügungsberechtigter auftrat, die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters (§ 103). Nach § 109 Abs. 1 AO hafteten die Vertreter und die in den …