…gemäß § 58 Abs. 1 lit. a Finanzstrafgesetz - FinStrG in der maßgebenden Fassung zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens als Finanzstrafbehörde erster Instanz jenes Zollamt zuständig, in dessen Bereich diese Finanzvergehen begangen oder entdeckt worden sind. § 60 FinStrG in der maßgebenden Fassung lautet: "(1) An Stelle der gemäß…

…1120 Wien, wegen des Finanzvergehens der versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Oktober 2020 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde als Organ des Finanzamtes Wien 9…

…die Entscheidung zu vollstrecken hat. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 12) ist zusammen mit der verhängten Geldstrafe (€ 60,-) und dem Betrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens…

…eben nicht geschehen ist). Derartige verfahrensleitende Verfügungen können daher - wie bereits ausgeführt - erst mit einer Beschwerde gegen das das Verfahren abschließende Erkenntnis angefochten werden. Dennoch erhobene Beschwerden sind unzulässig. 11. Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde eine Beschwerde, die gegen ein von ihr…

…ausgeführt hat, dass ein aufrechtes, also insbesondere von keiner Verfügung gemäß § 215 BAO betroffenes Guthaben aus der Gebarung im Sinne des § 213 Abs. 1 BAO nicht schon dann und insoweit wegfällt, als ihm eine [ergänze: dem Finanzamt unbekannte] Abgabenschuld fällig gegenübersteht. Weitere Voraussetzung ist vielmehr…

…wurde eine Übergangszeit gemäß § 60 Abs. 36 GSpG bis 31.12.2019 bestimmt. Diese Rechte von Inhabern einer Gewerbeberechtigung erlöschen mit Ablauf der gewerberechtlichen Bewilligung, spätestens jedoch mit Ablauf des 31.12.2019; der Betrieb solcher Pokerangebote stellt dann eine verbotene Ausspielung iSd § 2 Abs…

…März 2012 erfolgte durch die Finanzstrafbehörde des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ein Ersuchen um Auskunftserteilung gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG über die Glücksspielabgaben im Zeitraum Jänner 2011 bis März 2012. Neben einer Begründung für das Unterlassen der Selbstberechnung forderte das Finanzamt den Bf…

…eben nicht geschehen ist). Derartige verfahrensleitende Verfügungen können daher - wie bereits ausgeführt - erst mit einer Beschwerde gegen das das Verfahren abschließende Erkenntnis angefochten werden. Dennoch erhobene Beschwerden sind unzulässig. 11. Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde eine Beschwerde, die gegen ein von ihr…

…Dr. ***44***, dass diese zweite Kontoregisterabfrage vom Prüfer Amtsdirektor ***12*** ***11*** gemeinsam mit Teamleiter Amtsdirektor ***13*** ***14*** durchgeführt worden ist. Amtsdirektor ***12*** ***11*** wäre gemäß § 4 Abs. 6 KontRegG verpflichtet gewesen, den Beschwerdeführer über die neulich vorgenommene Konteneinsatz informieren. Dies habe Amtsdirektor ***12*** ***11*** unterlassen…

…€ 4.600,00, (Strafobergrenze das Zweifache des strafbestimmenden Wertbetrages € 9.016,60) im Hinblick auf spezial- und generalpräventive Erwägungen als tat- und schuldangemessen angesehen wird. Gemäß § 35 Abs. 4 iVm. § 17 Abs. 2 lit. a FinStrG unterliegen die Sachen, hinsichtlich derer das Finanzvergehen…

…Verwertbarkeit eines Beweismittels im Abgabenverfahren nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass es durch eine Rechtsverletzung in den Besitz der Abgabenbehörde gelangte. Die BAO sieht (im Unterschied zu § 98 Abs 4 FinStrG) kein Beweisverwertungsverbot vor. Vielmehr normiert § 166 BAO, dass als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht…

…die Erbschaftssteuer für den Erwerb von Todes wegen nach ***Erblasserin*** festgesetzt mit € -53,34. Im Jahr 2005 wurde beim Beschwerdeführer wegen des Verdachtes der bewirkten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs 1 FinStrG mit einer Außenprüfung betreffend Erbschafts- und Schenkungssteuer für den Zeitraum 1991 - 2001 begonnen…

…wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs.1 FinStrG eine Geldstrafe von insgesamt € 10.000,00 verhängt. Im Verfahren des Bundesfinanzgerichtes wurde diese Niederschrift der Bf. und der Amtspartei zur allfälligen Einreichung einer Stellungnahme übermittelt. Es wurde dazu kein weiteres Vorbringen erstattet. Hinsichtlich der Beschwerde…

…durch den Senat, zu entscheiden. Gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG kann jedoch der Vorsitzende des Finanzstrafsenates des Bundesfinanzgerichtes bzw. nach Einberufung des Finanzstrafsenates auch dieser mit Beschluss das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates aufheben und die Zurückweisung der Finanzstrafsache an die Finanzstrafbehörde verfügen, wenn eine umfangreiche…

…werden, zumal die Aufwendungen für die genannten Subunternehmer durch den Bruder getätigt worden sind. Diese Aufwendungen wurden im Strafverfahren zu Gunsten des Bruders berücksichtigt. Gemäß § 8 Abs. 3 FinStrG ist für die Annahme eines grob fahrlässigen Handelns der Nachweis einer ungewöhnlichen, auffallenden Sorglosigkeit erforderlich, sodass…

…als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 19. Februar 2026 wird gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG unter Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde aufgehoben. II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

…Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG können der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde, die die Strafverfügung erlassen hat…

…weiteren Verfolgung besteht. Beisatz: Vorsätzliche Abgabenhinterziehung ist mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nicht erweislich. Die gerichtliche Zuständigkeit ist daher im Zweifel nicht gegeben." Aufgrund dessen erfolgte in Fortsetzung des Finanzstrafverfahrens am 2. Jänner 2012 eine Stellungnahme des Amtsbeauftragten gemäß § 124 Abs. 2 FinStrG…

…60 Tagen, bei **I** ***Bf1*** eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 50 Tagen. Gemäß § 17 Abs 1 und 2 lit a FinStrG wird auf Verfall des am 12.3.2019 beschlagnahmten 5.781,17 Gramm Goldschmuck im Wert von € 187.770,23 erkannt. Gemäß…

…Peter Beisteiner, Steuerberater, Mathias-Bayrhamer-Straße 10, 5201 Seekirchen am Wallersee, als Beschuldigter wegen der Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), Strafnummern (StrNrn.) xxaaaa und xxbbbb, Amtsbeauftragte Hofrätin Dr. Friederike Heitger-Leitich, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29…